Echte Meinungsfreiheit

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe es, so der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas, um die Bekämpfung von „Hassrede im Netz“. Ein Begriff, der keinerlei konkrete Definition aufweist und nun nach willkürlichen Standards von linken Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgelegt wird.

Dies hat zur Folge, dass insbesondere Beiträge von patriotischen Seiten vermehrten Löschungen und Zensurmaßnahmen zum Opfer fallen. Vor allem die Identitäre Bewegung war hiervon nur ein Jahr später besonders betroffen.

Am Tag der Verabschiedung des Gesetzes im deutschen Bundestag begaben sich ca. 50 Aktivisten vor das Bundesjustizministerium, um auf entschlossene und kreative Art und Weise gegen das Gesetz zu demonstrieren.

Trotz deutlicher Kritik am NetzDG auch seitens anderer Organisationen war die Identitäre Bewegung die einzige Gruppe, die direkt auf der Straße an der Stelle der Verantwortlichen ihren Protest zum Ausdruck gebracht hat.

Mehr als 500 Mitarbeiter sorgen tagtäglich vom Essener Bitmarck-Komplex aus dafür, dass kriminelle, aber auch politisch unliebsame Beiträge auf Facebook zensiert werden.

Zuletzt geriet dabei das intransparente Verfahren in die Kritik. Seit der Einrichtung der Löschzentrale ist nämlich unklar, nach welchen Methoden Inhalte entfernt werden und inwieweit die persönlichen Ansichten des jeweiligen Facebook-Mitarbeiters dabei eine Rollen spielen.

Als die Identitäre Bewegung NRW im Januar 2018 eine Banner-Aktion auf der Hohenzollernbrücke in Köln veranstaltet hat, wurde das begleitende Video innerhalb von Stunden gelöscht. Verbotenes oder anderweitig strafrechtlich relevante Dinge zeigte es nicht.

Dieser und unzählige andere Fälle legen den Verdacht nahe, dass wir Zeugen der Einführung einer willkürlichen Zensur sind, von der schwerpunktmäßig die patriotische Opposition betroffen ist.

Mit unserer Aktion bei der Facebook-Löschzentrale in Essen am 28. April setzen wir uns für die in unserem Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit ein.