„Victoria“ oder „Wenn einer, der mit Mühe kaum…“

Zum Beitrag von Deutschlandradio Kultur vom 29.04.2016

Was dürften Gebührenzahler für monatlich 17,50 Euro von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Demokratie erwarten?

Formal fällt die Antwort ernüchternd aus: nichts, was die Sender nicht von sich aus anbieten. Das öffentlich-rechtliche Modell ist keine Marktwirtschaft, der Hörer kann nicht auf die Erfüllung eines Vertrages pochen, er muss zahlen, ob das Angebot Qualität hat oder nicht, ob es ihm gefällt oder ihn nur kopfschüttelnd zurücklässt. Diesem Finanzierungssystem mag man ablehnend gegenüberstehen, aber mancher hat vielleicht auch gute Gründe, es zu befürworten.

Uns soll hier interessieren, ob wir wenigstens das bekommen, was ein Sender uns verspricht, speziell was Deutschlandradio-Programmdirektor Andreas-Peter Weber in seiner Pressemitteilung [1] zur Neugestaltung des Programms von Deutschlandradio Kultur vom 26.9.2014 für seinen Sender unter der Prämisse „Gutes noch besser machen“ so beschreibt:

„Wir verwirklichen den Anspruch, Kulturradio diskursiver und thematisch offener zu präsentieren. (…) Es geht darum, ungewohnte Perspektiven zu eröffnen, Denkanstöße zu geben und zu inspirieren.“

Am 29. April 2016 sendete Deutschlandradio Kultur einen Beitrag[2], in dem Simone Rafael vom „Netz gegen Nazis“, einem Internetableger der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, unter dem Titel „Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“ und unter der „Moderation“ von Max Oppel alle Vorurteile, Halb- und Unwahrheiten über die Identitäre Bewegung Deutschland aufsagen durfte, die seit geraumer Zeit von der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und anderen Organisationen des extremen linken Spektrums gebetsmühlenartig wiederholt werden:

Die Identitäre Bewegung sei „rassistisch und menschenfeindlich“. So würde beispielsweise der von der Identitären Bewegung vertretene „Ethnopluralismus“ besagen: „Es ist total okay, dass es viele verschiedene Menschen mit verschiedenen Kulturen in verschiedenen Ländern gibt, sie dürfen sich bitte nur nicht mischen und nicht in unser Land kommen.“ Die Identitäre Bewegung Deutschland strebe eine „Demokratie (an), die sich gegen Minderheiten und Ähnliches wendet“, und die Identitäre Bewegung sei „eigentlich wie andere rechtsextreme Organisationen“ und lehne den Nationalsozialismus nur ab, weil dieser „zu oldschool“ sei.

Wie immer, wenn sich Frau Kahane selbst oder – wie hier – über ihre Angestellte, Frau Rafael, zur Identitären Bewegung Deutschland äußert, bleibt es allerdings bei Sprechblasen mit haltlosen Vorwürfen. Belege für ihre Beschuldigungen bleibt Kahanes Stiftung schuldig.

Wenn es auch den Autor dieser Zeilen inzwischen langweilt, sei es hier nochmals festgestellt: Die Identitäre Bewegung Deutschland steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anders als die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ wären wir vorbehaltlos und jederzeit bereit, eine Demokratieerklärung wie die, die die Bundesregierung im Jahr 2011 als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln verlangt hatte, die Frau Kahane für ihre Stiftung jedoch verweigerte, zu unterzeichnen.

Es ist richtig, dass wir Identitäre die Idee des Ethnopluralismus vertreten, doch was unter diesem Konzept verstanden wird, sollten sich Simone Rafael und Anetta Kahane unbedingt noch einmal erklären lassen, bevor sie erneut darüber sprechen. „Ethnopluralismus“ bedeutet nicht, die „Vermischung von Menschen“ abzulehnen oder grundsätzlich nicht zu wollen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zu uns kommen. „Ethnopluralismus“ heißt vielmehr, die Vielfalt und Einmaligkeit aller Kulturen dieser Erde zu erhalten, er beinhaltet damit genauso den Schutz unserer deutschen und europäischen Kultur wie die Verpflichtung zur absoluten Akzeptanz aller anderen Kulturen. Ethnopluralismus hat absolut nichts mit Rassen oder Hautfarben zu tun und tätigt hierzu keine Wertungen, schon deshalb scheidet die Möglichkeit aus, dass dieses Konzept rassistisch sein könnte.

Es mag von uns zu viel verlangt sein, wenn wir von einer Organisation ausgeglichene und wahrheitsgemäße Aussagen über die politische Landschaft unseres Landes fordern, die davon lebt, eine angebliche rechte Gefahr für unsere Gesellschaft heraufzubeschwören, und die dem Staat im gleichen Atemzug Produkte aus ihrem Portfolio zur Bekämpfung derselben anbietet.

Es ist sicherlich eine Zumutung für eine Anetta Kahane, wenn sie als jahrelange Stasi-Mitarbeiterin mit dem Decknamen „IM Victoria“ Demokratieerklärungen unterschreiben oder andere politische Meinungen als die ihre anerkennen soll. Nicht zu viel verlangt ist es allerdings, wenn wir von Deutschlandradio Kultur fordern, ausgewogen und wahrheitsgemäß über die Identitäre Bewegung Deutschland zu berichten und dabei die journalistische Sorgfaltspflicht zu beachten.

Wie anfangs geschrieben, können wir unsere Forderung zwar nicht auf einen Vertrag stützen, doch nehmen wir das in Anspruch, was Andreas-Peter Weber 2014 zugesagt hat, und zitieren es hier – einfach weil die Aussage zu schön ist – noch einmal: „Wir verwirklichen den Anspruch, Kulturradio diskursiver und thematisch offener zu präsentieren. (…) Es geht darum, ungewohnte Perspektiven zu eröffnen, Denkanstöße zu geben und zu inspirieren.“

Was kommt nun dabei heraus, wenn wir den „Deutschlandradio-Kultur“-Beitrag „Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“ mit Andreas-Peter Webers Maßstab messen? Kann ein Beitrag überhaupt diskursiv sein, in dem ausschließlich eine politische Organisation zu Wort kommt, die sich über ihren politischen Gegner auslässt? Sehen politische Denkanstöße im „Kulturradio“ so aus, dass der „Moderator“ Max Oppel der Gesprächspartnerin einer linksextremen Organisation die ideologischen Bälle zuwirft, damit diese ungehemmt vom (tiefroten) Leder ziehen kann? Kann man nach so einer Sendung Webers vollmundige Ankündigung, er wolle „Gutes noch besser machen“, noch nachvollziehen?

Wir von der Identitären Bewegung Deutschland meinen: „Wohl kaum!“ Einem Sender, der Beiträge wie den von Max Oppel ausstrahlt, können wir auch heute noch nicht, wie Senderchef Weber es 2014 tat, das Prädikat „gut“ erteilen. Weber hatte inzwischen mehr als eineinhalb Jahre Zeit, seine Ankündigung umzusetzen, das vermeintlich „Gute“ „besser“ zu machen. Wir können dazu nur sagen: Üben Sie, Herr Weber, aber glauben Sie nicht, dass ein Programm allein durch große Worte des Senderchefs zu einem Spitzenerzeugnis in der Medienlandschaft wird.

Wir billigen Ihnen, Herr Weber, gerne zu, dass das „Deutschlandradio Kultur“ die Qualität mancher privater Programme deutlich übertrifft. Gemessen an Ihrem selbst formulierten Anspruch müssen wir Ihnen allerdings einen Vers des großen Wilhelm Busch ins Stammbuch schreiben: „Wenn einer, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär`, so irrt sich der.“

[1] www.deutschlandradio.de/100-tage-neues-programm-bei-deutschlandradio-kultur.504.de.html

[2] www.deutschlandradiokultur.de/simone-rafael-ueber-identitaere-bewegung-rechtsextreme-die.2156.de.html