Stellungnahme der Identitären Bewegung Deutschland e. V. zur Beobachtung der IBD durch den Bundesverfassungsschutz

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) sieht in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Bundes eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die IBD bekennt sich nicht nur uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern kämpft aktiv gegen die derzeitige Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch willkürliche Rechtsbrüche im Zuge der Asylkrise. Sie prangert überdies zunehmende Zensurbestrebungen an kritischen Stimmen oder gar antidemokratische Aussagen von Seiten etablierter Politiker und Prominenter an. Um auf diese Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufmerksam zu machen, agiert die IBD ausschließlich gewaltfrei. Der Vorwurf des Extremismus ist daher nicht nur absurd, sondern entlarvt sich selbst als antidemokratisch und rein gesinnungsethisch motiviert.

Es ist ein Skandal!

Während die etablierte Politik spätestens seit letztem Sommer unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht willens ist, die eigenen Staatsgrenzen zu sichern, und über 1,5 Millionen Menschen teilweise unregistriert und unkontrolliert die Grenze überqueren konnten, werden nun jene als extremistisch diffamiert, die von Anfang an ihre Kritik an dieser Politik zum Ausdruck gebracht haben. Die heutige Pressemeldung, dass die Identitäre Bewegung Deutschland nun auch bundesweit ins Visier des Verfassungsschutzes genommen werden soll, haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Patriotische und heimatliebende Jugendliche hatten bis vor wenigen Jahren kein politisches Artikulationsforum, um sich schuldbefreit, demokratisch und offen zu identitären Werten zu bekennen und dabei nicht in die Fänge ideologischer Verzerrungen zu geraten. Durch kreativen Aktionismus und politische Bildungsarbeit weist die Identitäre Bewegung Deutschland auf Missstände in diesem Land hin, die sich als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung manifestieren.

Hierbei wurde immer ausdrücklich betont, dass sie sich klar zu demokratischen und verfassungsmäßigen Grundwerten bekennt und stets gewaltfrei auftritt. Des weiteren weisen wir auf den eklatanten Verfassungsbruch seitens der Bundesregierung hin. Das Grundgesetz erstreckt sich immer noch auf einen nationalstaatlichen Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die stetige Verlagerung von grundlegenden politischen Souveränitätsrechten an die Europäische Union und die vollständige Aufgabe einer hoheitlichen Grenzkontrolle sind es vielmehr die politischen Entscheidungsträger, die entgegen den verfassungsmäßigen Bestimmungen handeln.

Wir werden als Identitäre Bewegung Deutschland unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Jedes Volk hat ein Recht auf den Erhalt seiner ethnokulturellen Identität. Jeder Staat erhält seine Souveränität erst durch die Kontrolle seiner Grenzen und die Selbstbestimmung, wer in das Land einreisen darf und wer nicht. Und jedes Land braucht ein patriotisches Selbstbewusstsein zur Herausbildung einer gesunden Identität.

Wir sind indessen sicher, dass jeder, der sich vorurteilsfrei mit den Inhalten und Zielen der Identitären Bewegung auseinandersetzt, zu dem Schluß kommen muss, dass die angeblichen Gründe für eine Beobachtung durch den verfassungsschutz jeder Grundlage entbehren und dass sie einzig der Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen dient.

Wir klagen!

In den nächsten Wochen werden wir als Identitäre Bewegung Deutschland ein professionelles Team von Anwälten und Experten aufbauen, welches schließlich eine juristische Klage gegen die Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz einreichen wird. Wir haben dazu eine Kampagnenseite erstellt, auf der wir die Beobachtungsstandards kritisch hinterfragen und unsere inhaltlichen Positionen offen und transparent kommunizieren. Dadurch kann sich jeder ein selbstständiges Bild der Identitären Bewegung machen und einschätzen, ob die Beobachtung verhältnismäßig ist.

Wir schützen die Verfassung