Das Glaubwürdigkeitsproblem des bundesdeutschen Verfassungsschutzes

19.03.2017

Heute Morgen berichteten mehrere Medien über Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über vermeintliche Radikalisierungstendenzen in der Identitären Bewegung Deutschland. Einmal mehr wird deutlich, dass der Verfassungsschutz für so eine Behauptung keine tatsächlichen Anhaltspunkte, geschweige denn eine inhaltlich substanzielle Begründung liefern muss. Der Verfassungsschutz folgt einfach dem Prinzip der argumentativen Selbstautorisierung durch seinen Behördenstatus, …

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Ideologiezentrum Baden-Württemberg? Zum Artikel des Schwarzwälder Boten.

07.01.2017

In dem Artikel „Jugendliche vor Extremismus schützen“ [1] im Schwarzwälder Boten werden vielfach widerlegte Falschinformationen über die Identitäre Bewegung (IB) verbreitet. Die Autorin des Artikels, Erika Rapthel-Kieser, lässt darin den „Kreisjugendpfleger“ Alexander Schülzle sowie Angelika Vogt vom „Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ ihre undifferenzierte Sicht auf die Identitäre Bewegung verbreiten. Ohne dass die Vorwürfe belegt würden, wird ein …

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Die sogenannte „Identitäre Aktion“ – Eine Klarstellung

01.01.2017

Die von Melanie Dittmer initiierte sogenannte „Identitäre Aktion“ ist kein Bestandteil der Identitären Bewegung Deutschland e. V. Deren Mitglieder handeln nicht im Sinne der IBD und es gibt keine personellen oder weltanschaulichen Schnittmengen. Die IBD distanziert sich in aller Deutlichkeit von der sogenannten „IA“ und ihrer Wortführerin Frau Melanie Dittmer. In der Silvesternacht, am früheren …

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Keine Aktivisten der IBD in der Silvesternacht in Köln festgenommen

31.12.2016

In einem Artikel [1] behauptet der EXPRESS, dass am Abend der Silvesterveranstaltung in Köln sechs Mitglieder der Identitären Bewegung festgenommen worden seien. Diese Behauptung ist unwahr. Zu der vom EXPRESS verlautbarten Meldung stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Folgendes fest: Weder befanden sich Mitglieder am Abend des 31.12.2016 am Rande der Silvesterfeierlichkeiten in Köln …

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Stellungnahme zu den Schmierereien am Borchert-Denkmal in Hamburg

01.11.2016

Wie die Morgenpost in ihrer online Ausgabe vom 07.11.2016 berichtete [1], wurde durch Unbekannte auf das „Borchert-Denkmal“ ein Symbol aufgesprüht, welches das Lambda der Identitären Bewegung darstellen soll. Zudem wurden nach Medienangaben bereits im Vorfeld diverse Schmierereien am Denkmal und in der Umgebung begangen. Dazu stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest: Die Identitäre …

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Journalismus unter der Käseglocke – zum Artikel des Tagesspiegel

26.09.2016

Es mangelt in jüngster Zeit nicht an Versuchen seitens der Medien, die Identitäre Bewegung in ein ungünstiges Licht zu rücken oder uns Gewaltbereitschaft anzudichten. Manche Versuche indessen sind derart perfide, dass wir sie nur staunend zur Kenntnis nehmen können. So auch ein Artikel [1] des Tagesspiegels, der schon durch seinen Teaser „Gewalttaten bis hin zu …

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Ästhetische Intervention der IBD im Berliner Maxim-Gorki-Theater.

12.09.2016

am Abend des 12.09.2016 führte die Identitäre Bewegung Deutschland gemeinsam mit Kontrakultur Halle und Dresden 5k im Studio R des Berliner Maxim-Gorki-Theaters eine ästhetische Intervention durch. Wir besuchten die Veranstaltung mit dem Titel „radioeins und Freitag Salon: Jakob Augstein im Gespräch mit Margot Käßmann“, um den Vertretern des linksliberalen Establishments und ihrem scheinheiligen Publikum frischen …

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Kein Mitglied der Identitären Bewegung an Auseinandersetzung am Rande einer AFD-Wahlparty beteiligt.

06.09.2016

In Artikeln [1] [2] diverser Nachrichtenportale wird berichtet, dass es im Rahmen einer Demonstration gegen eine Wahl-Party der AfD zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen vermummten, augenscheinlich dem linksextremistischen Milieu angehörigen Personen und Teilnehmern besagter Veranstaltung gekommen sei. Weiterhin wird behauptet, dass einer der an der Auseinandersetzung beteiligten Personen Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gewesen …

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Identitäre Bewegung besetzt das Brandenburger Tor in Berlin. Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung

27.08.2016

Am heutigen Samstag, den 27.08.2016, besetzten Aktivisten der Identitären BewegungDeutschland das Brandenburger Tor in Berlin. Sie protestieren damit gegen die verfehlteAsyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, die mit ihrem politischen Versagen dieinnere Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel setzt und fortwährend geltendes Recht bricht. Besetzung des Brandenburger Tores durch die IBD Der heutige Tag der offenen Tür …

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Stellungnahme der IB Hamburg zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

17.08.2016

Mit Besorgnis und Befremden hat die IB Hamburg die Verlautbarung [1] des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen, dass die erst vor wenigen Wochen gegründete Regionalgruppe der IBD nun durch die Landesbehörde beobachtet werden soll. Angesichts der Tatsache, dass das „Rechtssystem [der Bundesrepublik] in schwerwiegender Weise deformiert“ ist (Udo Di Fabio), scheinen der Staat und seine Behörden …

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