Stellungnahme der IB Hamburg zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Mit Besorgnis und Befremden hat die IB Hamburg die Verlautbarung [1] des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen, dass die erst vor wenigen Wochen gegründete Regionalgruppe der IBD nun durch die Landesbehörde beobachtet werden soll. Angesichts der Tatsache, dass das „Rechtssystem [der Bundesrepublik] in schwerwiegender Weise deformiert“ ist (Udo Di Fabio), scheinen der Staat und seine Behörden nun den Fokus auf all jene zu legen, die sich als außerparlamentarische Opposition begreifen und dieses Versagen zu Recht kritisieren.

Wer schützt die Verfassung vor der Regierung?

Wir leben in unruhigen Zeiten. Die gegenwärtige Politik richtet sich eklatant gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, und die aktuellen Ereignisse zeigen „ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern“ (Hans-Jürgen Papier).

Insofern ist es richtig und wichtig, auf diese Fehlentwicklungen hinzuweisen und von der Politik und den staatlichen Strukturen eine Rückkehr zu Recht und Gesetz zu fordern. Dies zu tun, indem man die Verantwortlichen mit ihrem Handeln und den daraus resultierenden Konsequenzen für den Souverän dieses Landes konfrontiert, ist Aufgabe eines jeden Bürgers, dem die Verfassung und somit die Integrität des Rechtsstaates am Herzen liegt. Nichts anderes tut die Identitäre Bewegung Hamburg durch freche und kreative, aber stets friedliche Aktionen, und ihre jungen Mitglieder haben alles Recht dazu. Schließlich geht es um ihre Zukunft, die gerade Gefahr läuft, von der etablierten Politik aufs Spiel gesetzt zu werden.

Die IBD hat in der Vergangenheit stets ihr demokratisches Selbstverständnis unterstrichen und betont, dass sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Als junge Identitäre lehnen wir die verfassungsmäßige Ordnung nicht ab, sondern fordern von der etablierten Politik die Einhaltung und konsequente Anwendung bestehenden Rechts, um Freiheit und Demokratie zu schützen. Dass sie dieses nicht mehr vermag oder nicht willens ist, dieses zu tun, zeigen nicht zuletzt die auch von Experten verurteilten andauernden Rechtsbrüche im Zuge der Asylkrise und die daraus resultierende Gefährdung der inneren Sicherheit.

Umso mehr ist es bedenklich, dass eine Behörde, die sich den Schutz der Verfassung auf die Fahnen geschrieben hat, nicht in diesem Sinne handelt, sondern sich anscheinend ausschließlich den parteipolitischen Weisungen der jeweiligen Landesregierungen verpflichtet fühlt. Schon oft wurden die Verfassungsschutzbehörden seitens der Politik kritisiert und wurde überdies postuliert, dass sie „kein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ seien (Eva von Angern, Die Linke). Dies meinen wir nicht, denn mit einer transparenten und neutralen Positionierung und der Setzung der richtigen Prioritäten – wie beispielsweise den Kampf gegen den Islamismus – wäre der VS nicht nur ausreichend legitimiert, sondern auch ausgelastet. Mit der Beobachtung der jungen Identitären und der dem VS augenscheinlich fehlenden Neutralität erweist sich diese Behörde allerdings einen Bärendienst. Es stellt sich zunehmend die Frage: Wer sollte hier überwacht werden?

Mit Kreidezeichnungen zu Verfassungsfeinden

Unser Protest ist stets kreativ, gewaltfrei und oft satirisch. Wir sind für die Politik unbequem und zeigen ihre Fehler auf. So wirft uns der VS Hamburg in einer Verlautbarung vor, wir hätten „in Hamburg an fünf Örtlichkeiten mit Kreide Personenumrisse auf den Gehweg gezeichnet“. Jedem normaldenkenden Menschen muss die Absurdität dieser Vorwürfe ob der Marginalität solcher Aktionen augenfällig werden.

Wir stehen damit diametral zum politischen Gebaren der extremistischen Linken, die, verhätschelt von Politik und unterstützt von üppigen Fördergeldern, auch in Hamburg schon oft ihre gewalttätige und hässliche Fratze zeigen durfte. Dass der VS Hamburg nun junge Studierende in einem Atemzug mit Islamisten, linksextremen Gewalttätern und Brandstiftern sowie Nazis nennt, zeigt einmal mehr die Perfidie hinter dem Kalkül, politisch Andersdenkende mit diesem Generalverdacht zu diffamieren und Außenstehende von einem Engagement abzuhalten.

Wir erachten die Beobachtung der IB durch den Hamburger Verfassungsschutz daher als ein weiteres Zeichen für die zunehmende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in diesem Lande, denn einmal mehr werden jene an den Pranger gestellt und verfolgt, die friedlich auf Probleme in diesem Land und das eklatante Versagen der Bundespolitik hinweisen.

Denunziation als erste Bürgerpflicht – die DDR lässt grüßen

Auf die vorgenannten Entwicklungen stets und beständig hinzuweisen, sehen wir als unsere Pflicht und die eines jeden freiheitsliebenden Menschen an. Anders sieht es offenbar der Verfassungsschutz Hamburg, der in seiner Verlautbarung mit einem „Appell an das Umfeld“ Freunde und Verwandtschaft dazu aufruft, Andersdenkende den Behörden auszuliefern, indem man ihnen vermeintlich „rechtsextremistisches Engagement“ frühzeitig meldet. Es sei „jeder Anruf zu viel besser als einer zu wenig“, meint der VS dann auch mit Blick auf die Dienste künftiger Zuträger. Was hier versucht wird, liegt auf der Hand. Man möchte im ohnehin schon vergifteten politischen Klima der Polarisierung weiterhin Gräben quer durch Freundschafts- und Verwandtschaftsverhältnisse ziehen, um Menschen unliebsamer Gesinnung möglichst frühzeitig sozial zu isolieren.

Insgesamt ein besorgniserregender Appell, entlarvt er sich doch bereits in der Wortwahl nicht nur als gesinnungsethisch motiviert, sondern erinnert uns junge Menschen auch an längst überwunden geglaubte Zeiten unserer Geschichte, in denen es stets als opportun galt, regierungskritische Stimmen zu denunzieren.

Unverhohlene Warnung vor Jobverlust

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt eindringlich vor dem Engagement in der IBD und schiebt gleich die Mahnung hinterher, dass man so „in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten“ würde. Ja er warnt sogar davor, dass das Abweichen vom politischen Mainstream und die Aufgabe des bundesdeutschen Opportunismus jungen Menschen einen Karriereknick und mithin einen Jobverlust einbringen könnte. Politisch Interessierte sollen sich daher gut überlegen, „ob sie ihre Biografie negativ prägen, indem sie sich für verfassungsfeindliche Aktivitäten engagieren“.

Diese öffentlichen Einschüchterungsversuche zeigen deutlich, dass in dieser ohnehin oft kritisierten Behörde jeglicher moralische und rechtsstaatliche Rahmen längst verlorengegangen und eine Neutralität abseits der Regierungsrichtlinie augenscheinlich nicht mehr vorhanden ist.

Kalkulierte Missverständnisse

Die oberflächliche Bewertung unserer Abhandlungen und das anscheinend gewollte Missverstehen der begrifflichen Erklärungsansätze, zeigen, dass die identitäre Idee nur rudimentär verstanden wurde oder aber deren ideengeschichtliche Verortung durch den Verfassungsschutz bewusst ignoriert wird. Es werden Zuschreibungen gemacht, die so nie erfolgten, und Zusammenhänge aus unseren Aussagen konstruiert, um unserem Denken eine vermeintlich antipluralistische und antidemokratische Gesinnung anzudichten.

Dies zeigt sich auch in der bewusst negativ konnotierten Überinterpretation der von uns gesetzten Begriffe, ob nun der Begriff der „Remigration“, also die konsequente Rückführung (Abschiebung im juristischen Sinne) aller illegalen Migranten, sinnentstellt wird oder der Ethnopluralismus, der die Grundlage der Selbstbestimmung der Völker meint, als vermeintlich kulturell intendierter Rassismus bewusst missverstanden und diffamiert wird. Auch die demografische Entwicklung innerhalb Deutschlands und Europas und die von Experten bereits seit langem befürchtete kulturell-religiöse Überformung westlicher Zivilisationen durch den sich ankündigenden Massenexodus aus Afrika und Nahost wird in selbstgefälliger Ignoranz als nicht existent hingestellt und die Warnung vor diesen Entwicklungen als illegitim bewertet.

All dies lässt nicht nur an den Kompetenzen der bewertenden Institution zweifeln, sondern lässt junge Menschen, die vornehmlich akademisch geprägt sind, einigermaßen sprachlos zurück.

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen

Doch all diese Diffamierungs- und Einschüchterungsversuche werden angesichts der dramatischen Entwicklungen in Europa und in unserem Land nicht verfangen. Was sind behördliche Repressionen und der mögliche Verlust von Reputation, Ausbildungsplatz und Arbeitsstelle angesichts einer Zukunft, in der Entortung, gesellschaftliche Zerrüttung und ethnische Konflikte zur Tagesordnung gehören und der Terror zum Normalzustand deklariert wird? Was sind persönliche Widrigkeiten und die inszenierte gesellschaftliche Ächtung gegenüber der Perspektive eines postdemokratischen Staates, der ob des Legitimitätsverlustes seiner Organe immer totalitärere Züge annimmt und dessen Protagonisten sich nur noch durch Denk- und Sprachverbote sowie soziale Ächtungsmechanismen an der Macht halten können?

[1] www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/