Keine „Hassparolen“ durch die Identitäre Bewegung in der Stadt Bismark. Zur Berichterstattung des MDR

Über seinen Twitter-Account verbreitete der MDR Sachsen-Anhalt ein Foto, welches ein Schild mit „Hassparolen“ zeigen soll, dass angeblich von der Identitären Bewegung Deutschland e.V. stammen und sich unter anderem gegen den Ortsbürgermeister Eduard Stapel und seine Stellvertreterin Ruth Rothe richten soll. Die IBD distanziert sich von dem Vorfall.

Über seinen Twitter-Account verbreitete der MDR Sachsen-Anhalt am 16.05.2016 den Tweet: „Paarreim mit Hassparolen gegen Ortsbürgermeister Stapel und Vize Rothe in #Bismark. Absender: #Identitäre Bewegung.“ und hängten das Bild eines Plakates an, welches ein Schild mit entsprechenden Sprüchen zeigt.

Des Weiteren greift der MDR in einem Bericht vom 16.05.2016, abrufbar unter: www.mdr.de/sachsen-anhalt/hakenkreuze-im-landkreis-stendal-100.html die Thematik nochmals auf und berichtet in diesem Zusammenhang von Hakenkreuz-Schmierereien

Hierzu stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Weder die Identitäre Bewegung Deutschland e.V., noch eines ihrer Mitglieder waren an der vom MDR kolportierten Verbreitung dieser „Hassbotschaften“ beteiligt. Unflätige Ausdrücke und eine Agitation, die sich in dieser Form direkt gegen Personen des öffentlichen Lebens richtet, zählen nicht zu unseren Handlungsmitteln und werden von uns abgelehnt. Dieses in seiner Aufmachung eher dem „Wutbürger“- Spektrum zuzurechnende „Machwerk“ ist im Gegenteil eher schädlich für unsere Bewegung. Wir pflegen es, die Politiker der etablierten Parteien in einem offenen Diskurs auf Augenhöhe zu stellen und sie mit den Fehlern ihrer Politik zu konfrontieren. Dies durchaus auch mit gut gemachten, frechen und subversiven Aktionen. Vollgeschmierte Pappschilder mit „Paarreimen“ gegen Politiker sind dagegen jedoch nicht unser Stil.

Die Bildauswahl in dem Bericht und die damit verbundene Verquickung beider Themen suggeriert für den Leser einen Zusammenhang und bringt die IBD damit in Verbindung mit diesen Schmierereien. Dies ist unredlich und widerspricht eklatant der journalistischen Sorgfaltspflicht. Die IBD hat sich stets vom Nationalsozialismus als zu überwindende Ideologie distanziert und tut dies nach wie vor.

Darüber hinaus gehört das Sprühen, Schmieren und „Taggen“ in dieser Form nicht zu den von uns unterstützten Handlungsmitteln, um Protest Ausdruck zu verleihen.
Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. distanziert sich daher ausdrücklich von dieser Art der politischen Agitation und weist jede Beteiligung von sich.

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. prüft zudem in diesem Zusammenhang juristische Schritte gegen den MDR und seine verantwortlichen Redakteure, die durch ihre Berichterstattung eine Verbindung der IBD mit dieser Straftat konstruieren oder uns durch die Bildauswahl vorgenannter Artikel vorsätzlich in der Nähe des NS und seiner Szene verorten wollen.

Edit:

Inzwischen relativierte der MDR-Sachsen-Anhalt seine Meldung. Der Tweet wurde auf unseren Druck hin gelöscht: https://twitter.com/MDR_SAN/status/732270780239761409