Das Glaubwürdigkeitsproblem des bundesdeutschen Verfassungsschutzes

von Daniel Fiß

Heute Morgen berichteten mehrere Medien über Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über vermeintliche Radikalisierungstendenzen in der Identitären Bewegung Deutschland.

Einmal mehr wird deutlich, dass der Verfassungsschutz für so eine Behauptung keine tatsächlichen Anhaltspunkte, geschweige denn eine inhaltlich substanzielle Begründung liefern muss. Der Verfassungsschutz folgt einfach dem Prinzip der argumentativen Selbstautorisierung durch seinen Behördenstatus, während die Medien diese Aussagen unreflektiert und unkritisch in ihren Publikationszyklus einfügen.

Zahlreiche parlamentarische Anfragen, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg und Hamburg, die die Hintergründe der Beobachtung thematisierten, lieferten in der Qualität der Auskünfte magere bis peinliche Ergebnisse. Interessant ist in diesem Kontext die Aussage von Maaßen, dass dem Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Verbindungen mit rechtsextremistischen Personen und Netzwerken vorlägen.

Wie konkret diese Erkenntnisse sind und worin diese überhaupt bestehen, bleibt jedoch das Geheimnis des Verfassungsschutzes. Ferner sind dem Verfassungsschutz Planungsaktivitäten bekannt, die sich konkret gegen Asylbewerberheime und muslimische Vereine und Personen richten könnten. Will Maaßen mit seiner Behörde hier etwa unsere aktivistische Arbeit übernehmen? Weder in der Leitung der Identitären Bewegung noch in den Regional- und Ortsgruppen sind solche Aktivitäten vorgesehen. Auch in der Vergangenheit haben wir als Identitäre Bewegung stets betont, dass die Adressaten unserer Kritik immer die ursächlichen politischen Entscheidungsträger sind, die Multikulti und Masseneinwanderung forcieren und nicht die Konsequenz und Folge daraus.

Die Aussagen von Herrn Maaßen sind also von Seiten der Identitären Bewegung als große Märchenerzählung zu identifizieren. Entweder der Verfassungsschutz hat ein inkompetentes politisches Analystenteam oder wird bewusst als politisches Instrument zur Diskreditierung einer friedlichen und gewaltfreien patriotischen Jugendbewegung eingesetzt.

Liebe/r Herr Maaßen/Sachbearbeiter des VS Dezernats „Identitäre Bewegung“. Sie wissen ganz genau, dass ihre Aussagen inhaltlich substanzlos bis gelogen sind. Wir würden als Identitäre Bewegung einen offenen, ehrlichen und demokratischen Dialog mit Ihnen führen wollen, wenn sich ihr Arbeitsbereich nicht nur in der nachrichtendienstlichen Beobachtung erschöpfte, sondern auch in der Aufklärungsarbeit der Bevölkerung.

Wenn Sie schon als Geheimdienst Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, dann setzen Sie dies wenigstens konsequent um und lassen Sie uns einen Diskurs über die vermeintlichen oder tatsächlichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Identitären Bewegung führen. Das Herausfinden der einschlägigen Kontaktdaten sollte für Sie das geringste Problem sein.

Gruß, Identitäre Bewegung Deutschland e.V.