13. Oktober 2019

Totalitäre Verbotsfantasien

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle, dass sein Ministerium aktuell ein Verbot von sechs rechtsextremistischen Gruppen prüfe. Namen nannte er jedoch nicht. Nun fordern Politiker von SPD und FDP, in diesem angekündigten Verbotsverfahren auch die Identitäre Bewegung Deutschland zu berücksichtigen. Allen voran Ralf Stegner, der in der Vergangenheit durch …

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10. Oktober 2019

Eine Tat, die betroffen macht

Das gestrige Attentat in Halle (Saale) wurde von einem rechtsextremistischen und antisemitischen Psychopathen begangen. Stephan B. aus Sachsen- Anhalt hat sich mutmaßlich als sozial isolierter Einzeltäter in anonymen Internetforen radikalisiert und wollte in Nachahmung des Anschlages von Christchurch in Neuseeland eine ähnliche Tat in Halle begehen. Da sein ursprünglicher Terrorplan an der örtlichen Synagoge scheiterte, …

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4. Oktober 2019

Die patriotische Gegenkultur wird stärker

In den letzten zwei Wochen war die Medienlandschaft in großem Aufruhr. Der standardmäßige Musikmarkt aus den üblichen, angepassten Künstlern wurde durch zwei neue Künstler des Rap- Genres erschüttert. Mit den Künstlern Chris Ares und Prototyp NDS agieren die beiden unter der Kombo „Neuer Deutscher Standard“ und konnten mit ihren bisherigen Tracks bis in die Top …

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27. September 2019

Ein Prozess der uns alle etwas angeht – Kommentar

Kommentar von IB Bundesleiter Daniel Fiß  Juli 2019: Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft. Mit juristisch unbrauchbaren Begriffen wie „geistige Brandstifter“ und mit geradezu absurden „Belegen“ wie dem Verweis auf den IB-Spruch „Grundgesetz statt Scharia“ wird der Eingriff des Überwachungsstaates in die Privatsphäre junger Aktivisten gerechtfertigt, die sich …

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25. September 2019

IB-Erfolg vor Gericht: Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“?

Großspurig hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Juli die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass sich die Hochstufung des ehemaligen „Verdachtsfalls“ eher politisch/ideologischen motiviert war und kaum juristische und argumentative Substanz hatte. Den Mainstreammedien war dies jedoch egal und sie nutzten den Anlass, um ein verzerrtes …

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22. September 2019

Freie Pässe für Asylanten

Identitäre Aktivisten begaben sich gestern in den Berliner Stadtteil Moabit, um dort frei zugängliche Aufenthaltsdokumente zu verteilen. Was war geschehen? In den letzten zwei Jahren gab es mehrere Betrugs- und Einbruchsfälle in der Ausländerbehörde Berlin, die ihren Sitz im migrantisch geprägten Stadtteil Berlin Moabit hat. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Berliner Polizei keine …

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10. September 2019

Verfassungsschutz und IB – Klagen und Aufklären!

Kurz vor unserem Sommerfest im Juli dieses Jahres verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung nun als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Zuvor galt die IB als „Verdachtsfall“. Die Unterscheidung dieser beiden Zuschreibungen ist lediglich eine juristische Detailfrage. Allerdings erlaubt die neue Einstufung dem VS eine ausgedehnte Überwachung unserer Aktivisten und legitimiert Grundrechtseingriffe, die bis in …

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Islamisten in der Nachbarschaft – Aktion in Frankreich

Am 31. August 2019 fanden sich mehrere Aktivisten der Génération Identitaire zusammen, um die Reconquista auf die Straße zu tragen. Der Grund: In einem kleinen Ort in Südfrankreich versteckt sich ein gewalttätiger Islamist mit Kampferfahrung. Während der französische Staat bei patriotischen Aktivisten jede Möglichkeit zu Repressionen ausschöpft, genießen bekannte Terroristen Narrenfreiheit. Um diese Fehlentwicklung in …

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23. Juli 2019

20. Juli in Halle – Stellungnahme und Chronologie des Tages

Nachfolgend wollen wir einen Überblick zu den Rechtsbrüchen der Polizeiführung am 20. Juli geben und gleichzeitig ein eigenes, möglichst offenes und ehrliches Resümee zu den Ereignissen in Halle ziehen. Einen Eindruck vom Sommerfest gibt es bereits hier und hier. Wir möchten in diesem Text ein Ereignisprotokoll aus Sicht der Versammlungsleitung darbieten und zugleich im zweiten …

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21. Juli 2019

20. Juli in Halle – Erfolgreiches Sommerfest und krasse Rechtsbrüche seitens der Polizeiführung Halle (Saale)

„Was wir heute hier erlebt haben war einer der heftigsten Rechtsbrüche gegen die Versammlungsfreiheit für Patrioten.“ So begann die Rede des österreichischen IB Leiters Martin Sellner, der zusammen mit ca. 60 weiteren Personen, trotz einer angemeldeten Versammlung in der Adam-Kuckhoff-Straße über 7 Stunden nicht zur IB Veranstaltung gelassen wurde. Erst nach einer Odyssee, die ihn …

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