Wessen Brot ich ess, des Lied ich sing – zum Wahrheitsgehalt der ISD-Studie
Das aus der Feder von Heiko Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz entpuppte sich spätestens dann als strikte Zensurmaßnahme, als sauber dargelegte Fakten ebenso der Löschung zum Opfer fielen wie wirkliche Beleidigungen oder Respektlosigkeiten. Der vorauseilende Gehorsam der Mediendienstleister, die zur Vermeidung hoher Geldstrafen lieber mehr löschen, als gesetzlich vorgesehen, tut dabei sein Übriges.
„Das Friedensministerium befasst sich mit Krieg, das Wahrheitsministerium mit Lügen, das Ministerium für Liebe mit Folterung und das Ministerium für Überfluss mit Einschränkungen“, schrieb Orwell in seiner Dystopie „1984“.
Dass es derer, die dem „Wahrheitsministerium“ zuarbeiten, viele gibt, zeigt sich dieser Tage erneut.
Hatespeech – die Wunderwaffe gegen unliebsame Meinungen
Seit die politischen Eliten die sozialen Netzwerke als Ort der Willensbildung und des freien Austausches von Meinungen und Gedanken ausgemacht haben, das Internet nun also nicht mehr „Neuland“ (Merkel dixit) für sie ist, erkennen sie die Gefahr, die von diesem Medium für die bestehende Hegemonie durch die fehlenden Kontrollmechanismen ausgeht. Daher wurde schon vor geraumer Zeit mit der Etablierung des Begriffes „Hatespeech“, also Hasssprache, eine Vokabel eingeführt, die es erlaubt, unliebsame Meinungen zu diffamieren und neuerdings sogar zu kriminalisieren. Es wird das Narrativ verbreitet, vornehmlich Rechte würden den öffentlichen Diskurs vergiften, politischen Einfluss durch Manipulation der öffentlichen Meinung betreiben und so womöglich auch Wahlergebnisse beeinflussen. Bewiesen ist dies alles nicht, dient aber landauf, landab dazu, repressiv gegen Andersdenkende vorzugehen.
Nun vermeldete das Londoner „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD), in einer Studie nachgewiesen zu haben, dass IB- und AfD-nahe Facebook-Konten für den Großteil der sogenannten »Hass-Kommentare« verantwortlich seien, ohne die Begrifflichkeit jedoch genauer zu definieren oder den Nachweis zu erbringen, dass diese rechtlich relevant wären. Dabei nutzen die vorgenannten Protagonisten aus dem „rechten Spektrum“ angeblich in konzertierten Aktionen bestimmte Algorithmen von Facebook aus, die dann in den Kommentarspalten positive Bewertungen generieren würden, um so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch Mehrfach-Identitäten bei Facebookprofilen wollen die Herausgeber der Studie festgestellt haben. Abgesehen von der wohl beabsichtigten begrifflichen Unschärfe, die bereits im Terminus „Hass-Kommentar“ mitschwingt, stellt sich doch hier zunächst die Frage, wieso diese Kommentare, wenn es sich bei diesen um stumpfen Hass handeln würde, so viel Zustimmung bei Facebook-Nutzern erfahren und Likes generieren sollten.
Wo ist hier also die Gefahr? Handelt es sich hierbei möglicherweise, anders als die Autoren der Studie behaupten, um legitime Meinungen abseits des Mainstreams, die so von vielen Menschen in den sozialen Netzen geteilt werden? Werden berechtigte Sorgen und Nöte angesprochen und damit der Rahmen des politisch Korrekten, also der von der Politik erwünschten öffentlichen Meinung, gesprengt? Der Verdacht einer ideologischen Schlagseite erhärtet sich, wenn man die Biographien der Autoren und vor allem die Verquickungen des ISD mit der Politik, den Medien und der Industrie betrachtet.
Wissenschaftlicher Dienstleister globaler Eliten
Das ISD versteht sich als Brückenbauer zwischen dem „Gemeinwesen, politischen Entscheidungsträgern und dem privaten Sektor in einer Zeit, in der das Vertrauen in Regierungen gering und die Notwendigkeit kollaborativer Lösungen auf Gemeinschaftsebene größer denn je ist“. [1] Es dient also der Vernetzung und der wissenschaftlich-ideologischen Sicherung von Macht- und Herrschaftsstrukturen aktueller nationaler, europäischer, aber auch transatlantischer Eliten, die angesichts der Politikverdrossenheit der Bürger, der Entfremdung des Souveräns von den Regierenden und einer immer stärker werdenden Neuen Rechten ihre globalistischen Projekte und „Experimente“, wie die Transformation „einer monoethnischen und monokulturellen Demokratie, in eine multiethnische Demokratie“, [2] gefährdet sehen. Während dieses Prozesses rechnet man mit „Verwerfungen“, also auch damit, dass die europäischen Völker, denen man dieses Experiment aufzwingt, keinesfalls einverstanden mit ihrer Abschaffung sind und Widerstand leisten werden [ebd.]. So ist denn auch der aktuelle Vorstoß des ISD mit seiner Studie als reine Diffamierungskampagne gegen die Gegner dieser Politik zu verstehen und entbehrt, angesichts dieser durschaubaren Taktik, jedweder wissenschaftlichen Relevanz.
Dass es sich bei dem Institut keinesfalls um eine neutrale, wissenschaftliche Instanz handelt, wird klar, wenn man sich näher mit den involvierten Personen, Unterstützern und Kooperationspartnern befasst. So besteht der Vorstand des ISD aus so illustren Persönlichkeiten wie dem gescheiterten Ex-CSU-Politiker und Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Präsidenten einer Hedgefonds-Investmentgesellschaft, Stuart Fiertz, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, sowie Roland Berger, dem Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung. Auch der Beirat ist ein Panoptikum einflussreicher globaler Strippenzieher. Er besteht unter anderem aus dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hannig, dem Renault-Spitzenmanager Louis Schweitzer und anderen Granden aus Politik, Diplomatie und (Finanz-)Wirtschaft. Da verwundert es auch nicht weiter, dass sich unter den Partnern des ISD auch die von George Soros gegründete „Open Society Foundations“ befindet, die eigentlich überall ihre Finger im Spiel hat, wenn es um Regime-Changes, die Auflösung nationalstaatlicher Ordnungen, geostrategische Interventionen oder um globale Finanzmarktspekulationen geht. Wo also Völker globalistischen Interessen weichen sollen, finden sich immer die gleichen Protagonisten – auch hier, im Rahmen der Mitarbeit und Unterstützung des ISD.
Auf dem linken Auge blind?
Eine der Autoren besagter Studie ist die Österreicherin Julia Ebner. Sie arbeitet am ISD mit dem Forschungsschwerpunkt Extremismus und hier insbesondere zum Islam und dem rechten Spektrum. Sie will dabei Parallelen zwischen islamistischem und rechtem Extremismus erkennen und hat dazu eigens eine Publikation vorgelegt. [3] Islamistischer Terrorismus ist eine Bedrohung, keine Frage, und die Forschung hierzu notwendig. Der sich ausbreitende und immer militanter auftretende Linksextremismus aber scheint der Forschungsarbeit jedoch nicht würdig zu sein. Denn sonst wären Ebner weitere Parallelen aufgefallen, die wir längst in unserer Universalismuskritik herausgearbeitet haben und die dereinst zu unheiligen Allianzen führen könnten. Nicht umsonst hat der IS in seinen Handlungsanweisungen, den „Black-Flags-from-Rome“-Papieren, die „Möglichkeit beschrieben, wie sich, europäische Muslime mit linken Aktivisten‘ verbünden können“ [4]. Aber hier, so scheint es, soll der Fokus nur auf jene gelegt werden, die den Interessen der globalen Netzwerker zuwiderlaufen, ganz egal, wie abwegig die Diffamierungskampagnen und „Forschungsergebnisse“ auch sein mögen. Unredlichkeit darf hier ruhig unterstellt werden. Denn eine saubere Analyse hätte ergeben, dass sich die Identitäre Bewegung als Akteur des demokratischen Spektrums versteht und sich in ihrem friedlichen Aktivismus keinerlei extremistische Tendenzen ausmachen lassen.
Vergangenheit lieber vergessen
In Ihrer Position beim ISD arbeitet Julia Ebner auch für die Organisation Quilliam. Diese „versucht extremistische Gruppen einzudämmen und junge Menschen vor islamistischen Rekrutern zu schützen.“ [3] Sie arbeitet dort unter anderem mit Menschen zusammen, die selbst Aussteiger aus der islamistischen Szene sind und zum Teil Anhänger von Terrororganisationen waren. Ob ihre nun „geläuterten“ Kollegen „in Afghanistan oder in Libyen gekämpft haben, dort gewalttätig waren“ will Ebner aber lieber nicht so genau wissen, denn sie schätzt ihre „Kollegen sehr und will nicht, dass deren negative Vergangenheit“ ihre Sicht auf die Dinge „verzerrt“. [ebd.] Denn wer will schon mit einem Kopfabschneider in der Cafeteria sitzen? Dass diese Sichtweise reichlich naiv ist, sei ihr verziehen. Problematisch ist hingegen, dass sie keine Zusammenhänge zwischen der auch vom ISD vertretenen Multikulti-Agenda und islamistischen Terror sieht, denn schließlich sind alle ihrer ehemals islamistischen Kollegen in „Großbritannien aufgewachsen“ und haben sich dort „meist schon während der Studentenzeit radikalisiert“. [ebd.]
Wenn der Bock zum Gärtner wird
Woher haben nun die Studienmacher die erwähnten Facebook-Kommentare und die dazugehörigen Nutzerprofile? Der IT-Experte Philip Kreißel hat zum Ausmachen unliebsamer Meinungen im Zuge der Studie den sogenannten „Hate-Finder“ programmiert. Auch er ist kein unbeschriebenes Blatt, nicht neutral und hat keinen vertrauenswürdigen wissenschaftlichen Hintergrund. Vielmehr ist er auch Agitator und Meinungsmacher, denn er ist gleichzeitig Teil einer Facebook-Gruppe, die sich unter dem Hashtag #ichbinhier versammelt. Diese Gruppe fand sich zusammen zur „Rückeroberung der Kommentarspalten“, vornehmlich von „Putin-Trolle[n], Wutbürger[n], Rechte[n], Flüchtlingsfeinde[n], Frauen hassende[n] Maskulisten“. Explizit greife man aber per se „keine Parteien an“. Das Maas’sche Zensurgesetz ist dem Gründer der Gruppe, Hanney Ley, derweil „zu lahmarschig“. In der Konklusion gab er jedoch zu, dass „selbst Kritiker und Abtrünnige […] scheiße freundlich“ seien. [5] Vor allem diese Gruppe ist es, die sich unter besagtem Hashtag immer wieder massenhaft unter Leitartikel der Mainstream-Medien in den sozialen Netzwerken heftet, auf diese Weise „Counter-Speech“ betreibt, zum Beispiel pro Migration, um die Debatte zu ihren Gunsten zu verschieben.
„Und die Initiatoren zeigen sich bisher zufrieden: Mehr als 18.000 Menschen sind Mitglied der geschlossenen Gruppe bei Facebook, ungefähr 250 aktive #ichbinhier-Nutzer argumentieren gegen Hasskommentare unter Medienartikeln, mehrere tausend User drücken regelmäßig den Like-Button der #ichbinhier-Kommentare, um sie in den Fokus der anderen Nutzer zu rücken. […]“ [6]
Die Gruppenmitglieder betreiben also nicht nur genau das, was man AfD- und IB-Anhängern vorwirft, nämlich die gezielte Manipulation von Debatten durch massenhaftes „Trolling“ unter dem Sammlungshashtag #ichbinhier, sondern sie agieren auch strikt nach den entsprechenden Leitfäden des ISD, welches sich nichts anderes auf die Fahne geschrieben hat, als die Diskurshegemonie des links-liberalen Establishments in den sozialen Netzen aufrechtzuerhalten.
Fragwürdige Bündnisse
Aktuell schlägt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gnadenlos zu und auch die Betreiber der sozialen Netze löschen in vorauseilendem Gehorsam Kommentare, Bilder, Videos und ganze Nutzerprofile. Und auch wir müssen immer wieder mit ansehen, wie sich staatliche Willkür auf die freie Meinungsäußerung auswirkt und so demokratische Prinzipien unterhöhlt. Vor allem tut sich hier die Amadeu-Antonio-Stiftung hervor, deren Vorsitzende, Annetta Kahane, als ehemalige Stasi-Informantin beste Voraussetzungen für diesen Dienst mitbringt. Ihre Stiftung wird für das schmutzige Geschäft, welches der Staat wohlweißlich auslagert, um sich der Verantwortung zu entledigen, fürstlich belohnt. Knapp 3,6 Millionen Euro kassierte das Zensurbüro um Kahane seit 2010 für ihre Dienste von der Bundesregierung. [7] Die von der Stiftung finanzierte Seite netz-gegen-nazis.de beteiligt sich u. a. an der „Online civil courage initiative (OCCI)“, einer Facebook-eigenen Initiative, um „aktiv gegen Hate Speech im Internet“ vorzugehen. Kahane betonte, hierzu sei es „nötiger denn je, hier Tools und Strategien zu entwickeln, die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen“. [8] Das konsequente Vermeiden einer hinreichenden Begriffsdefinition führt zur Vermutung einer willkürlichen Zensur. Beteiligt an der Kampagne sind auch das Bundesministerium der Justiz unter Heiko Maas sowie das bereits bekannte „Institute for Strategical Dialogue“ in London.
Just wurde das Instagram-Konto der Initiative „120 Dezibel“ ohne Angabe von Gründen gelöscht, während man dem angemeldeten Demonstrationszug des Frauenmarsches am 17.02. die grundgesetzlich gesicherte Demonstrationsfreiheit – vermutlich auf Geheiß des Innensenators Andreas Geisel – durch Antifa-Aufmärsche und Nichthandeln der Berliner Polizei entzog. [9] Im Nachgang machte sich dann die Online-Redaktion der Berliner Polizei in der Facebook-Gruppe #ichbinhier über Beschwerden der Demonstrationsteilnehmer lustig, riet gar zum Auswandern und solidarisierte sich mit den Mitgliedern der Gruppe, die angeblich „im Netz für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ [10] einstünden, während man linksextreme Gruppen auf der Straße eben diese Grundordnung mit Füßen treten ließ. Und so schließt sich der Kreis einer orwellschen Dystopie, in der Freiheit Sklaverei und Unwissenheit Stärke ist und die langsam aber sicher Realität zu werden droht.
[1] https://www.isdglobal.org/isdapproach/partnerships/
[2] Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk in den Tagesthemen vom 20.02.2018
[3] https://www.vice.com/de/article/9bv547/einer-meiner-kollegen-kannte-osama-bin-laden
[4] http://www.br.de/nachrichten/linksextreme-is-terror-buendnis-100.html
[6] https://www.ksta.de/kultur/-ichbinhier-facebook-gruppe-kaempft-gegen-hetze-im-netz-25739264
[8] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2016/aktiv-gegen-hate-speech-im-internet/
[9] https://www.facebook.com/120-Dezibel-1812007069098830/
[10] https://twitter.com/polizeiberlin/status/965603006803841025
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