Verfassungsschutz und IB – Klagen und Aufklären!

Kurz vor unserem Sommerfest im Juli dieses Jahres verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung nun als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Zuvor galt die IB als „Verdachtsfall“. Die Unterscheidung dieser beiden Zuschreibungen ist lediglich eine juristische Detailfrage. Allerdings erlaubt die neue Einstufung dem VS eine ausgedehnte Überwachung unserer Aktivisten und legitimiert Grundrechtseingriffe, die bis in die tiefen Ebenen der Privatsphäre reichen. Zugleich setzt sich ein absurder Trend der zunehmenden Repression gegen identitäre Aktivisten fort. Harmlose Kunstaktionen und Flashmobs werden mit Hausdurchsuchungen beantwortet und öffentliche Reden führen zu Ermittlungsverfahren.

Wie geht man mit einer solchen Situation um? Seit 2017 läuft eine Klage unsererseits gegen die Verdachtsfallbeobachtung, die nun auch auf die Neubewertung durch den VS ausgeweitet wird. Von den Mainstreammedien wird die Identitäre Bewegung schon seit längerem ausschließlich als „rechtsextrem“ und „vom Verfassungsschutz beobachtet“ beschrieben. Kaum jemand hinterfragt dabei noch die inhaltlichen Grundlagen und die argumentative Substanz, mit der der VS seine Beobachtung begründet. Drei kurze Absätze einer offiziellen Presseerklärung reichen für Politik und Medien aus, um eine Spirale von Diffamierungen, Hetze und teilweise sogar Verbotsforderungen in Gang zu setzen.

In Österreich ist die IB quasi schon zum passiven Wahlkampfakteur geworden. Völlig ungeniert offenbaren die dortigen politischen Eliten ihre antidemokratischen Verbotsphantasien und wollen die Identitäre Bewegung am liebsten noch vor den anstehenden Nationalratswahlen Ende September verbieten. Eine echte juristische Grundlage dafür gibt es nicht. Diese soll im Zweifelsfall noch schnell konstruiert werden.

Wie geht es weiter?

Unsere Aktivisten arbeiten intensiv an einer öffentlichen Kampagne, die die Repression und bisherige VS-Beobachtung dokumentieren, analysieren und aufbereiten soll. Wir wollen zeigen, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz agiert und wie weit sich diese Behörde schon der ideologischen Doktrin des linken Mainstreams unterworfen hat. Noch immer wird dem Urteil des Verfassungsschutzes in der öffentlichen Wahrnehmung viel Bedeutung beigemessen. Dies wollen wir ändern und die Menschen wieder zu einem echten kritischen Denken animieren.

Es geht nicht nur um die Identitäre Bewegung

Wir wollen die Methoden der Repression für die Öffentlichkeit kenntlich machen. Unterstützt werden wir dabei auch von Anwälten und juristischen Experten, die nun auch unsere Klage gegen den Verfassungsschutz ausweiten. Wir bereiten uns auf ein intensives juristisches Verfahren vor, welches wahrscheinlich richtungsweisend für die Meinungsfreiheit und den patriotischen Aktivismus in Deutschland sein wird. Was ist noch sagbar in Deutschland? Gibt es noch einen Diskursraum für die zentralen Fragen von Identität, Heimat und Einwanderungskritik, der auch von patriotischen Akteuren legitim besetzt werden kann?

Die Identitäre Bewegung ist aktuell zwar das zentrale Fokusobjekt, an dem sich die Kriminalisierung und Delegitimierung des patriotischen Widerstandes am deutlichsten zeigt. Doch die Zukunftsfragen für ein dissidentes Engagement gehen tiefer. Diese gilt es zu beantworten. Deshalb führen wir das Verfahren stellvertretend für alle Aktivisten, kritischen Medienmacher und Politiker, die sich für unsere Heimat einsetzen wollen. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung. Achten Sie in den kommenden Tagen auf weitere Ankündigungen und erste Veröffentlichungen unserer Kampagne und bitte unterstützen Sie uns vor allem in den laufenden und noch kommenden Verfahrenskosten – in einem historischen Gerichtsprozess, der richtungsweisende Entscheidungen für das patriotische Lager zur Folge haben wird.

KLAGE UND AUFKLÄRUNGSKAMPAGNE UNTERSTÜTZEN 

Identitäre Bewegung Deutschland e.V.

IBAN: DE98 4765 0130 1110 0683 17

BIC: WELADE3LXXX

Verwendungszweck: VERFASSUNGSSCHÜTZER