Totalitäre Verbotsfantasien

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle, dass sein Ministerium aktuell ein Verbot von sechs rechtsextremistischen Gruppen prüfe. Namen nannte er jedoch nicht. Nun fordern Politiker von SPD und FDP, in diesem angekündigten Verbotsverfahren auch die Identitäre Bewegung Deutschland zu berücksichtigen. Allen voran Ralf Stegner, der in der Vergangenheit durch eine völlig obsessive Anti-Rechts-Hysterie aufgefallen ist, sprach sich für ein Verbot aus, da die Identitäre Bewegung die „freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen“ würde. Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, setzte die Verbotsforderungen schließlich in einen direkten Zusammenhang zum Anschlag von Halle.

Nach dem Anschlag in Halle sind dies vorhersehbare politische Manöver, die rechtsstaatlich, aber dennoch gefährlich sind. Die Ideologie- und Gedankenwelt des Attentäters von Halle hat nichts mit den Zielen und Forderungen der Identitären Bewegung zu tun. Selbst der Verfassungsschutz musste im laufenden Beobachtungsverfahren zugestehen, dass antisemitische und antijüdische Tendenzen bei der Identitären Bewegung nicht zu verzeichnen sind.

Das Attentat von Halle wird lediglich als politisches Futter für den alltäglichen „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Eine tatsächliche Differenzierung, Einordnung und eben auch Abgrenzung zu friedlichen und gewaltfreien patriotischen Akteuren findet nicht mehr statt.

Ein Verbot der Identitären Bewegung wäre nicht Ausdruck einer „wehrhaften Demokratie“, sondern das Ausschalten einer oppositionellen Sammlungsbewegung junger Menschen, die sich friedlich für ihre Heimat einsetzen. Weder einem Ralf Stegner (SPD) noch Konstantin Kuhle (FDP) geht es um eine tatsächliche Prüfung der rechtsstaatlichen oder juristischen Voraussetzungen für dieses Verbot. Sie offenbaren ihren eigenen, antidemokratischen und totalitären Ungeist und wollen ein Verbot der Identitären Bewegung dazu nutzen, im nächsten Schritt weitere patriotische Akteure vom politischen Spielfeld abzuräumen. Sollte es tatsächlich zu einem Verbot der Identitären Bewegung kommen, so ist es schwer vorstellbar, dass sich dies an den echten Schranken der grundgesetzlich geschützten Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) orientiert.

Es ist ein Willkürakt und die Rechtsbeugung zur Ausschaltung der politischen Opposition, für die in der Vergangenheit bereits der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde. Nun soll der nächste Angriff auf die friedliche patriotische Opposition mittels eines Verbotsverfahrens vorbereitet werden.

Ähnliche Versuche unternimmt auch das politische Establishment in Österreich und verfolgt weiterhin absurde Verbotspläne, obwohl die Identitäre Bewegung dort in einem früheren Verbotsverfahren in zwei Instanzen vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochen wurde.

Sollte es zu einem Verbot der Identitären Bewegung kommen, ist endgültig klar, dass der Rechtsstaat für den politischen Meinungskampf gegen friedliche Patrioten vollkommen pervertiert und missbraucht wird. Dies wird am Ende das gesamte neurechte und patriotische Mosaik treffen. Daher heißt es jetzt: Solidarität zeigen, die totalitären Fantasien und Methoden der Seehofers, Stegners und Kuhles vollständig aufdecken und das Wissen darum zu verbreiten.