Kurzmitteilung – Urteil gegen die Identitäre Bewegung vor dem Verwaltungsgericht Köln
In einem weiteren Klageverfahren der Identitären Bewegung Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, wurde heute dem Antrag auf Löschung aus den Verfassungsschutzberichten und der Kategorisierung als „rechtsextrem“ durch das Bundesamt…
Kommentar: Das AfD-Urteil vor der Verwaltungsgericht Köln
Vor einigen Monaten erging vor dem Verwaltungsgericht in Köln ein noch nicht rechtskräftiges Urteil, wonach die Alternative für Deutschland („AfD“) vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden kann und…
Der Verfassungsschutz und die Identitäre Bewegung – Einblicke aus dem Verfahren (Teil 02)
Dass der Verfassungsschutz als eine politisch instrumentalisierte Behörde mit ideologischem Geltungsdrang betrachtet werden kann, haben wir bereits an mehreren Stellen in der Vergangenheit ausgeführt. Mit besonders gutem Willen könnte man…
In der Abfolge unterschiedlicher Krisen - von Corona bis hin zum Ukraine-Krieg und den möglichen ökonomischen Folgen – spielt sich am Rande der medialen Aufmerksamkeit ein weiteres stilles Phänomen ab,…
Der Verfassungsschutz und die Identitäre Bewegung – Einblicke aus dem Verfahren (Teil 01)
In der Politikwissenschaft und auch in der langjährigen Praxis des Verfassungsschutzes gab es ein klares und trennscharfes Verständnis von Radikalität und Extremismus. Radikal sind demnach alle Positionen, die zwar als…
Nationale Minderheiten und ethnokulturelle Identität
Wer vom Erhalt der ethnokulturellen Identität spricht und dies mit entsprechenden politischen Forderungen verknüpft, läuft heute Gefahr, in das Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Mehrfach haben Gerichte und Verfassungsschutz in…
Was viele Beobachter befürchteten, ist nun vor wenigen Wochen vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingetreten. Nach langem Streit über einstweilige Rechtsschutzverfahren darf die AfD jetzt auch durch ein Urteil vom…
Es ist Krieg in Europa und unsere Generation steht wieder einmal ratlos vor einem Phänomen der menschlichen Zivilisationsgeschichte, welches zumindest im wohligen Mitteleuropa lediglich nur über die mediale Vermittlung von…
»Unter dem Leitthema „Indoeuropa“ begaben sich knapp 50 junge Aktivisten Anfang August auf die Suche nach den kulturellen Wurzeln Europas. In Vorträgen spürten sie dabei der vieltausendjährigen Geschichte der europäischen…
Klage gegen den Verfassungsschutz – Ein Prozessbericht
Am heutigen Donnerstag war der erste mündliche Verhandlungstag im Prozess gegen den Verfassungsschutz angesetzt. Die Identitäre Bewegung führt seit nunmehr drei Jahren zwei Verfahren vor den Gerichten in Köln und…
