Patriotischer Aktivismus wird kriminalisiert

Spätestens die Ereignisse von Chemnitz im Jahr 2018, als Medien und Bundesregierung in vielsagender Einigkeit rechtsextreme „Hetzjagden“ erfanden und diese Fake-News auch dann nicht widerriefen, als sie längst widerlegt waren, machten deutlich, dass die deutsche Regierungspolitik auf die Durchsetzung von Lügen angewiesen ist. Nicht kleine Schummeleien, sondern Lügen im großen Maßstab. Spätestens seit Chemnitz ist klar, dass Ereignisse tatsächlich ganz offen im totalitären Stil von „1984“ umgedeutet werden können, ohne dass dies unmittelbare Konsequenzen für die Lügner hätte. Da ein Lügengebäude aber immer einsturzgefährdet ist, werden die Machthaber nun allmählich unruhig beim Anblick von Menschen, die darauf hinweisen, dass es sich um Lügen handelt. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, musste aus diesem Grund durch jemanden ersetzt werden, der treu der Regierungslinie folgt und mit dem politischen Missbrauch staatlicher Institutionen einverstanden ist.

Konsequenterweise rufen Vertreter etablierter Parteien nun immer lauter nach neuen, härteren Repressionen gegen Kritiker der Regierungspolitik. Nach der Forderung von Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kritikern der illegalen Ersetzungseinwanderung die Grundrechte zu entziehen, hat nun Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, er wolle „die Feinde des Rechtsstaates aus dem Verkehr ziehen“ (WAZ, 28.06.2019); auch ein Vereinsverbot für die Identitäre Bewegung solle geprüft werden. Perfiderweise nennt uns der WAZ-Artikel in einem Atemzug mit der kriminellen, verfassungsfeindlichen Organisation „Combat18“ – ein üblicher Schachzug der Relotiuspresse, um beim Leser eine kontaminierende Assoziation herzustellen, ohne sich selbst juristisch angreifbar zu machen.

Bürger, die Verfassungsbrüche anprangern und die Wiederherstellung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat fordern, sind gefährlich für eine Regierung, die verfassungswidrig agiert. Mit einer weiteren Repressionswelle soll nun vermutlich dafür gesorgt werden, dass man es sich in Zukunft ganz genau überlegt, ob man vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und friedliche Opposition Gebrauch machen sollte, wenn Hausdurchsuchungen und Haftstrafen drohen.

Wir müssen diesen repressiven Druck, der sich gegen junge Patrioten richtet, in die Öffentlichkeit tragen und den damit verbundenen totalitären Ungeist markieren. Wenn Flugblattverteilungen, friedliche politische Kunstaktionen, Banner und Straßentheater zu Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren führen, ist die Meinungsfreiheit in unserem Land essentiell bedroht. Und auch wenn die Stimmungslage um den Mordfall Walter Lübcke derart instrumentalisiert wird, dass ohne tatsächlichen Anhaltspunkt alle Patrioten und Regierungskritiker zu Mittätern gemacht werden sollen, dann kommen wir totalitären Zuständen stetig näher. Vor allem die IB ist an diesem Punkt auf eure Solidarität und Unterstützungsbereitschaft angewiesen. Helft mit.

Am 20. Juli ein Signal des Widerstandes in Halle setzen
Selbst aktiv werden

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