Mediennachlese – SPD Verbotsphantasien

Identitäre Bewegung besetzt DGB Haus in Stuttgart

Am helllichten Tag wird Andreas Ziegler in Stuttgart auf dem Weg zu einer Demonstration von einem Antifa-Kommando überfallen. Er und seine beiden Mitstreiter treffen auf 50 Vermummte, die mit dem Ziel durch die Stadt laufen, politisch Andersdenkende zusammenzuschlagen und ihr Eigentum zu beschädigen. Andreas Ziegler und seine Kollegen versuchen noch zu flüchten, werden jedoch von den Tätern schnell eingeholt und mit Schlagringen, Pfefferspray und Quarzhandschuhen bearbeitet, bis sie verletzt am Boden liegen. Plötzlich knallt es. Laut Zeugenberichten hielt einer der Täter eine Gaspistole an die Schläfe von Andreas Ziegler und drückte ab. Auf YouTube gibt es etliche Videos, die die gefährliche Wirkung von Gaspistolen darstellen: Ein Schuss aus unmittelbarer Nähe an die Schläfe endet mit hoher Wahrscheinlichkeit tödlich.

Andreas Ziegler musste notoperiert werden und schwebt seit zwei Wochen in Lebensgefahr. Die Polizei Stuttgart ermittelt wegen versuchten Totschlags; in der Medienlandschaft kollektives Schweigen. Erst nach vier Tagen berichten erste lokale Zeitungen über das Attentat, doch in der bundesweiten Presse war kaum etwas zu vernehmen; es blieb bestenfalls bei Randbemerkungen. Die genauen Täter sind zwar unbekannt, doch niemand aus dem Mainstream wollte die Hintergründe und möglichen Motive des Überfalls beleuchten – eine journalistische Bankrotterklärung und Ausdruck eines ideologischen Doppelstandards.

Diese Heuchelei hat die Identitäre Bewegung am vergangenen Samstag angeprangert. Mit einem Banner unter der prägnanten Botschaft „DGB hat mitgeschossen“ machten wir deutlich, dass es linke Gewerkschaften unter dem Schirm des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind, die auf Demonstrationen mit militanten Antifaschisten stehen und sich mit diesen verbünden. Der DGB läuft Hand in Hand mit Gewalttätern.

Neben der Aktion vor Ort haben aber insbesondere die Reaktionen aus Politik und des DGB selbst ihre Heuchelei tatsächlich entlarvt. Während es zwei Wochen lang keine Reaktion auf den Überfall auf Andreas Ziegler gab, veröffentlichte der DGB Baden-Württemberg noch am selben Tag eine Stellungnahme, in der die friedliche Aktion als „Anschlag“ bezeichnet wird, gegen die eine Strafanzeige erstattet worden sei.

Der SPD-Landesverband treibt die Lächerlichkeit auf die Spitze und redet von einem Angriff auf die Gewerkschaften als „fundamentalen Grundsatz der Solidarität und der Arbeitnehmer-innen“. Andreas Ziegler gehört übrigens auch einer Gewerkschaft bei Daimler an. Aber eine friedliche Protestaktion mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams scheint für die SPD eine viel schlimmere Qualität zu besitzen als ein versuchter Totschlag auf politisch Andersdenkende.

Als sei dies nicht schon absurd genug, fordert die SPD zugleich, „die Schritte für ein Verbotsverfahren“ gegen die Identitäre Bewegung zu „intensivieren“. Der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Martin Körner sieht in der Aktion sogar einen eindeutigen Beleg für die Gefährlichkeit von „Rechtsextremisten“ und ihre Gewaltbereitschaft. Man erkennt hier ein deutliches Muster: Statements gegen Rechts sind nur noch von Gratismut geprägt und müssen keinerlei Substanz haben. Selbst wenn die IB das nächste mal Teddybären vor eine SPD Zentrale legen würde, ist dies nach Ansicht von Politikern wie Martin Körner als Ausdruck unserer Gewaltbereitschaft zu sehen. Es sind leere Worte, die für eine erbärmliche politische Selbstinszenierung nach Belieben aus der Schublade gezaubert werden.

Wir haben mit der Aktion also nicht nur über die linksextremen Netzwerke des DGB aufgeklärt, sondern zugleich das linke Establishment zu einer Reaktion gezwungen, die ihre totalitären Absichten enttarnt hat, die patriotische Opposition zum Schweigen zu bringen.

Social Media Plattformen und Trump

Seit dem Inkrafttreten des NetzDG im Jahr 2017 werden in ganz Deutschland und auch Teilen Europas systematisch regierungskritische und patriotische Profile und Beiträge auf Social Media Plattformen gelöscht. Die Begründungen der Betreiber sind meist willkürlich und bauen auf konstruierten Grundlagen auf, die der Nutzer nur selten nachvollziehen kann. Einen kleinen Ausschnitt dessen, was auf Facebook und Co. vonstatten geht, bietet die „Wall of Shame“ des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Steinhöfel. Facebook erhält wegen der Löschungen permanent Abmahnungen und Gerichtsverfahren, die meist negativ für den US-Konzern verlaufen. Doch nicht jeder hat die Mittel und Ressourcen, um in ein langjähriges und kostenintensives Verfahren einzusteigen.

Nun ist es in den USA zu einem kleinen Krieg zwischen Twitter und dem US-Präsidenten Donald Trump gekommen. Nachdem der Kurznachrichtendienst per fragwürdigem „Faktenchecker“ einen Tweet des Präsidenten als „teilweise falsch“ markierte, brach der Konflikt los. Trump reagierte prompt und problematisierte die zunehmende Zensurpolitik der großen Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und Instagram. Zugleich kündigte er an, mit exekutiven Mitteln stärker gegen diese Willkür vorzugehen. Prompt sprechen deutsche Journalisten von einem „autoritären Angriff“ und CDU-Politiker laden Twitter dazu ein, aufgrund der großzügigen Meinungsfreiheit nach Deutschland zu kommen – angesichts des NetzDGs ist dies an Heuchelei kaum zu übertreffen.

Es sind dieselben politischen Akteure und Journalisten, die unter dem Gummibegriff der „Hasssprache“ zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschließen und beklatschen. Kein Mainstreamjournalist hat die Seitenlöschungen von der Identitären Bewegung, Martin Sellner oder EinProzent problematisiert oder kritisch hinterfragt. Große Boykottaufrufe auf Spotify oder Paypal gegen nonkonforme Medienmacher werden ausdrücklich begrüßt und teilweise auch unterstützt. Das sind die Menschen, die von „autoritären Schlägen“ sprechen, wenn auf vermeintlich freien Kommunikationskanälen ein ausgeglichenes Verhältnis im politischen Meinungswettstreit eingefordert wird. Die Meinungsfreiheit ist eine Farce und wer vom NetzDG nicht sprechen will, sollte über Trump und Co besser schweigen.

Kategorien: Aktionen, Blog, Presse