Linksterrorismus: (K)ein aufgebauschtes Problem
Von Redaktion
Deutschland ist von einem dichten Geflecht linker Strukturen durchzogen, das sich in alle sozialen, kulturellen und politischen Sphären der Gesellschaft ausgebreitet hat. Durch Metastasierung in eine Unzahl von Vereinen, Organisationen und Stiftungen und vor allem durch die Unterstützung der Politik, konnte sich eine Szene etablieren, die – vor allem im Fahrwasser der voranschreitenden Polarisierung im Lande – immer militanter wird und neben Sachbeschädigungen, Überfällen und den üblichen sozialen Ächtungskampagnen gegen Andersdenkende auch vor Mordversuchen an Polizisten und politischen Gegnern, in ihrer Terminologie ‚Feinden‘, nicht zurückschreckt.[1] Gefangen ist die Szene dabei in totaler Selbstrefenzialität, gezwungen, sich der eigenen Daseinsberechtigung ständig selbst zu vergewissern und immer neue, stetig schrecklicher und obskurer werdende Schreckensszenarien aufzubauen.
Radikalisierungsspirale gegen Rechtsstaat und Demokratie
Die paranoide Schizophrenie der Linken nimmt mittlerweile groteske Züge an und wird in den eigenen Echokammern so sehr verstärkt, dass die Antworten auf echte oder vermeintliche Bedrohungen gegen das linke Gesellschaftsideal immer heftiger ausfallen müssen. So in eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale geraten, ist die Frage nach politisch motivierter Gewalt und Militanz kein Diskurs intellektueller linker Zirkel mehr, sondern probates und mittlerweile dominantes Mittel in der politischen Auseinandersetzung geworden.
Linke Positionen waren salonfähig, sogar Mainstream geworden – Gewalt, so sie vorkam, wurde bagatellisiert und im Zweifelsfall mit dem Etikett ‚nützlich‘ versehen, diente sie ja dem Guten und sollte helfen, (imaginiertes) Böses zu verhindern. Und so konnte im Laufe der Jahrzehnte, ironischerweise im Schutze eines eigens hierfür künstlich aufgeblasenen rechten Popanz‘, ein terroristisches linkes Monstrum heranwachsen, welches sich, gepäppelt und immer mal wieder entfesselt durch die Politik, seiner Ketten nun gänzlich entledigt hat und die staatliche Autorität, den Rechtsstaat und die Demokratie als Ganzes zu zerstören sucht. Man hat ein Monster erschaffen, welches man nicht mehr unter Kontrolle hat.
Entmenschlicht und vogelfrei
Der linken Logik folgend werden Andersdenkende mit Attributen versehen, die sie entmenschlichen, sie werden zu vernichtenswerten Vogelfreien erklärt. Die so als „Rassisten“, „Nazis“ und „Faschisten“ gebrandmarkten politischen Gegner sind in der Hierarchie des Menschlichen herabgesunken, mit ihnen und ihrem Umfeld kann und wird nach Belieben verfahren. Hinter dem „Nazis raus“ steckt somit der totalitäre Geist der sozialen Ächtung, der enthemmten Zerstörung und der totalen Vernichtung.
Das Vorgehen ist dabei immer gleich: durch investigative Arbeit und mit viel krimineller Energie werden Fotos geschossen und abgeglichen, Namen, Adressen, Arbeitgeber und KFZ-Kennzeichen ausgeforscht und dann auf einschlägigen Internetprangern in sogenannten Outings veröffentlicht. Auch diese Praxis atmet den totalitären Geist unsäglicher Zeiten in denen „Judenpranger“ an öffentlichen Plätzen die Aufgabe der heutigen digitalen Denunziationsplattformen übernahmen. Die destruktiven Folgen dieser Anfeindungen sind absehbar, da sich stets Personen finden, die willens sind, terroristische Methoden zu ergreifen, um den Angeprangerten das Leben zur Hölle zu machen. Das linksterroristische Repertoire reicht dabei von Denunziation beim Arbeitgeber mit dem Ziel des Arbeitsplatzverlustes über ausgebrannte Autos hin zu physischen Übergriffen.
Auch wir Identitäre werden zunehmend Opfer dieser linken Enthemmung, gleichwohl wir uns dieser Repression und ihrer Gefahren bewusst sind. Dennoch scheuen wir uns nicht, als demokratischer Akteur unsere politische Meinung zu vertreten. Wir sind uns der Gefahren bewusst, können uns dieser erwehren und treten nicht in die politisch gewollte Radikalisierungsschleife ein.
Verharmlosung und Vertuschung linker Gewalt
Gewalt von links wird im politischen Diskurs kaum thematisiert und wenn in verharmlosender oder verzerrter Darstellung:
„Die Verharmlosung politisch links motivierter Gewalttaten erfolgt in der öffentlichen Debatte zumeist auf zwei Ebenen. Zum einen wird in vielen Berichten und Kommentaren vornehmlich auf Straftaten hingewiesen, die auf der rechten Seite deutlich höher als auf der linken ausfallen. Der Hinweis, dass bei den rechten Straftaten sogenannte Propagandadelikte mehr als die Hälfte der Straftaten ausmachen, während es auf der linken Seite keinen Straftatbestand des Propagandadelikts gibt, unterbleibt zumeist. Linke Demonstranten können zum Beispiel ungestraft Bilder der Massenmörder Lenin, Stalin und Mao zeigen und diese auch noch lobpreisen.“ [2]
Dies zeigt die völlig unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe bei der Einordnung politisch motivierter Straftaten. Während auf der Rechten bereits Propagandadelikte umfangreich ausgewertet und bewertet werden, grenzt die politisch motivierte Gewalt von Links in Ausprägung teilweise bereits an Terrorismus – wird aber weitestgehend ignoriert. Somit verschwimmen auch die Definitionskriterien, was vor allem am Extremismusbegriff deutlich wird, der auf eine friedliche Identitäre Bewegung ebenso angewendet wird wie auf militante Linksautonome Gruppen, die in schwerste Straftaten verwickelt sind.
Fehlende Forschungsansätze in Deutschland
Doch die Einsicht in die Notwendigkeit wissenschaftlich fundierter Analysen zu linker Gewalt ist bei den politisch Verantwortlichen noch immer nicht vorhanden. Und so herrscht ein problematisches Ungleichgewicht bei der Prävention, Erforschung und Erfassung linksmotivierter Gewalt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil entsprechende Projekte und deren Finanzierungsrahmen kaum vorhanden sind. Daher wissen Experten selbst nach eigener Einschätzung noch „[r]elativ wenig über Strukturen und Ideologie der linksextremen Szene in Deutschland“ und stehen damit noch am Anfang ihrer Arbeit. [3]
Was aber nicht nur für uns augenfällig wird, ist ein massiver Anstieg linker Gewalttaten, sodass auch Linksextremismus-Experten wie Karsten Hoffmann mahnen, dass „erhebliche Gefahren“ für die Demokratie von linksextremistischen Gruppen ausgehen.
„Tatsächlich verzeichnen Sicherheitsstellen seit einigen Jahren mehr linksextremistische als rechtsextremistischen Gewalttaten. Dies macht einen bundesweiten Trend deutlich. Auch in Brandenburg registriert der Verfassungsschutz eine wachsende Zahl gewaltbereiter Linksextremisten.“ [4]
Umso verwunderlicher ist es, dass in der medialen Darstellung die Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik über linke Gewalt verharmlost und rechte Gewalt aufgrund dessen überproportional häufig in den Berichten vertreten ist. [5] Vielmehr muss auch konstatiert werden, dass die gesamte Erhebung der Straftaten auf falschen Prämissen beruht, wie folgendes Zitat des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, aufzeigt:
„Bei der Polizei wird jeder Übergriff (Auf Migranten/ Ausländer Anm. d. Verf.), bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ [6]
Extremismus oder schon Terrorismus?
Der Terminus ‚Extremismus‘ greift bei Gruppierungen des linken Spektrums, die regelmäßig Gewalt als Mittel im politischen Kampf nutzen, zu kurz. Vielmehr zielen ihre Aktionen darauf ab, den politischen Gegner zu terrorisieren und den Staat in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken sowie sein Gewaltmonopol in Frage zu stellen. Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Elter definiert Terrorismus bzw. eine Terroristische Gruppierung anhand folgender Kriterien.
Eine terroristische Gruppe:
- „ist nicht staatlich legitimiert oder im Besitz der Macht;
- ist politisch, ideologisch oder religiös motiviert und hat – wie auch immer definierte längerfristige Ziele;
- operiert in der Illegalität als klandestine Organisation oder Zusammenschluss loser Zellen;
- ist oftmals, aber nicht zwangsläufig, hierarchisch geordnet, fast immer jedoch gibt es funktionale Gliederungen für spezifische Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung von Anschlägen;
- wendet als primäres Mittel physische Gewalt an, auch wenn psychische Wirkungen intendiert sind;
- will Angst und Schrecken verbreiten, auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen, Meinungen und Handlungen beeinflussen oder zu Umstürzen und Volksaufständen beitragen, aber niemals längerfristig ein großes Territorium im militärischen Sinne mit eigenen Leuten besetzen;
- hat immer einen von ihr selbst definierten Feind;
- zielt bei ihren Aktionen nicht nur auf den Feind, sondern der Tod Unbeteiligter wird geplant oder billigend in Kauf genommen;
- bedient sich sowohl der „Propaganda der Tat“ als auch der „Propaganda des Worts“ und bekennt sich zu ihren gewaltsamen Aktionen (Geiselnahmen, Bombendrohungen Attentaten, Flugzeugentführungen, Morden);
- plant spektakuläre Aktionen, sie sollen eine massenmediale Wirkung erzielen, die breite Öffentlichkeit erreichen und einen langfristigen psychologischen Effekt herbeiführen;
- verfügt über eine Logistik sowie Finanzierungsquellen;
- hat in der Regel eine Unterstützer- und/oder Sympathisantenszene.“ [7]
Dies träfe zweifellos für viele linksextreme Gruppierungen wie beispielsweise die AntiFa zu, deren Vorgehen sich bis auf Geiselnahmen, Entführungen und Morde mit den hier angeführten Aspekten der Terrorismusdefinition deckt.
Während man sich in Europa und Deutschland mit entsprechenden Definitionen schwertut und das Phänomen des Terrorismus eher verklausuliert darstellt, haben die verschiedenen US-Behörden eigene Merkmale gefunden, um den Terrorismus zu beschreiben. Dies dürfe gerade vor dem Hintergrund der Anti-Trump Proteste und der in diesem Zusammenhang in Erscheinung getretenen linksextremen Gruppen von Belang sein, aber auch auf hiesige Gruppen zutreffen. Die Bundeszentrale für politische Bildung verweist dabei auf die Definitionen [8] des Terrorism Research Center in den USA:
„Terrorismus ist vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt, verübt gegen zivile Ziele durch substaatliche Gruppen oder im Verborgenen arbeitende Täter, gewöhnlich mit der Absicht ein Publikum zu beeinflussen.“
US-Außenministerium
„Terrorismus ist kalkulierte Gewaltanwendung oder -androhung, um Furcht zu erzeugen in der Absicht, die Regierung oder die Gesellschaft zur Verfolgung von politischen, religiösen oder ideologischen Zielen zu nötigen.“
US-Verteidigungsministerium
„Terrorismus ist ungesetzlicher Zwang oder Gewalt gegen Menschen oder Eigentum zur Einschüchterung einer Regierung, der Zivilbevölkerung, oder eines Teils von dieser, um politische oder gesellschaftliche Ziele zu erreichen.“
FBI
Spirale der Gewalt durchbrechen
Doch wenn das alles nun bekannt ist, welche Rolle kann und muss eine neurechte außerparlamentarische Opposition hierbei spielen? Sie kann versuchen, die Öffentlichkeit für die wichtigen Themen abseits der linken Hegemonie und Deutungshoheit zu sensibilisieren und muss es schaffen, einen innergesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Es wird Zeit für ein offenes Gespräch über unsere Gesellschaft und über die in ihr wirkenden Kräfte. Wir brauchen einen angstfreien Dialog, der sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen, der aufzeigt, dass die radikale Linke an einem lediglich imaginierten Gegner gewachsen ist und der deutlich macht, dass politische Gewalt egal von welcher Seite niemandem zur Durchsetzung seiner Forderungen nützt. Es darf daher von staatlicher Seite auch keine Duldung linker Gewalttäter geben und es muss sich das Engagement bei der Bekämpfung linksextremer Strukturen deutlich verstärken. Wir können nur auf metapolitischer Ebene wirken, die linke Deutungshoheit unterminieren und ein neurechtes Korrektiv etablieren. Dieses Korrektiv muss es schaffen, das Freund-Feind-Schema zu durchbrechen und die politische Gegnerschaft von der moralischen Ebene wieder auf die Sachebene zu verlagern. Nur so wird ein demokratischer Diskurs innerhalb der Gesellschaft wieder möglich. Die Wiederaufnahme des Dialogs – von rechter Seite übrigens nie unerwünscht, wie in neuester Zeit bspw. Querfront-Bestrebungen der griechischen Syriza zeigen – birgt für alle politischen Akteure und die Gesellschaft nur Vorteile, haben wir nur den Mut, das Schwert der Politischen Korrektheit als stumpfes zu enttarnen und uns zu Pluralität im öffentlichen Diskurs zu bekennen.
[1] http://derstandard.at/2000041019244/Steinwurf-bei-Identitaeren-Demo-Fahndung-nach-vier-Verdaechtigen
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article155643518/Linke-Gewalttaten-werden-notorisch-verharmlost.html
[3]; [4] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/8418
[7] Andreas Elter: „Die RAF und die Medien“ in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007
[8] http://www.bpb.de/apuz/229101/terrorismus-definitionen
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