Identitäre protestieren vor Bundesjustizministerium

Identitäre Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Identitäre Aktivisten protestieren vor Bundesjustizministerium. Der Protest richtet sich gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, welches maßgeblich durch den Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetrieben wird. Die Identitären fordern ein Ende der Zensurbestrebungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung und den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas.


In den Mittagsstunden des 19.05.2017 protestierten identitäre Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Dabei wurde das Bundesjustizministerium symbolisch mit Bannern in „Zensurministerium“ umbenannt. Die Aktivisten setzten damit ein starkes Protestsignal gegen die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient lediglich als trojanisches Pferd für eine massive Meinungseinschränkung von nonkonformen Inhalten, innerhalb der sozialen Netzwerke. Die Kontrolle über die sozialen Medien obliegt somit nicht mehr juristischen Standards, sondern wird der Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt. Die Identitären fordern ein Ende der sanften Meinungsdiktatur. Die Qualität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigt sich auch immer darin inwieweit eine Regierung nonkonforme Meinungen dulden kann.



Hinweis in eigener Sache:

Keine „Stürmung“ des Bundesjustizministeriums. Diverse Medien versuchten im Zuge der ersten Berichterstattung krampfhaft ihren journalistischen Leumund gänzlich zu verspielen und fabulierten von einer „Stürmung“ des Bundesjustizministeriums. Diese Behauptung ist unwahr und frei erfunden. Wahr ist vielmehr: Der Protest fand vor dem Gebäude auf dem Gehweg, also im öffentlichen Raum statt, war friedlich und kreativ. Bilder beweisen die bewusste Falschdarstellung durch die Medien.

Wir werden gegen diese Falschbehauptung juristisch vorgehen.


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