Demo und Aktionen: Freiheit für die Génération Identitaire!

„Liberté!“ (Freiheit) -so prangte es am Samstag, den 20.02., von einem Großbanner in Paris. Unter diesem Motto hatten sich rund 3000 Patrioten versammelt, um gegen das drohende Verbot der Génération Identitaire (GI), der Identitären Bewegung in Frankreich, zu protestieren. Sie verwandelten den Place Denfert-Rochereau in ein Meer aus blau-weißen Schildern und Transparenten mit den Gesichtern französischer Helden, wie z.B. Jeanne d’Arc oder Charles de Gaulle, darunter die Frage: „Hättet ihr sie auch aufgelöst?“ Doch wie kam es dazu?

Drohendes Verbotsverfahren

Frankreichs Innenminister Darmanin plant ein Verbot der GI. Diese Nachricht wurde der Leitung der GI auf denkbar merkwürdige Weise überbracht: Man wurde nachts von der Polizei abgepasst und bekam ein entsprechendes Dokument übergeben. Der Vorwurf: „Hetze“ und die Bildung einer „privaten Miliz“. Schwammige Phrasen a la „Hass und Hetze“ sind auch hierzulande ein beliebtes Mittel, um jegliche Opposition gegen Massenmigration und Islamisierung zu kriminalisieren. Als wären die kruden Vorwürfe nicht genug, wurde außerdem angekündigt, dass das sogenannte „Zentralamt für die Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen“ (OCLCH) mit Ermittlungen beauftragt werden solle. Die GI hat bereits ihre Anwälte eingeschaltet und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Verbot zu verhindern. Zusätzlich wurde eine Petition gestartet, die bislang von fast 30.000 Personen unterstützt wird.

Auslöser der Repression

Ausschlaggebend für das Verbotsverfahren war die aufsehenerregende, friedliche Großaktion, bei der die GI Anfang des Jahres an der französisch-spanischen Grenze in den Pyrenäen auf den andauernden unzureichenden Grenzschutz aufmerksam machte. Es folgten zahlreiche Medienberichte und Einladungen in Talk-Shows, in denen die GI-Sprecherin Thaïs d’Escufon dem hyperventilierenden linksliberalen Establishment mit Fakten Paroli bieten konnte. Eine ähnlich medienwirksame Aktion wurde bereits 2018 durchgeführt, als ein Alpenpass besetzt wurde. Im gleichen Jahr entlarvten deutsche und österreichische Identitäre durch eine spektakuläre Aktion auf See die Schlepperaktivitäten auf dem Mittelmeer. Drei Franzosen, die an der Aktion in den Alpen teilnahmen, wurden angeklagt und zunächst zu sechsmonatiger Haft verurteilt, aber Ende 2020 in letzter Instanz freigesprochen. Dennoch soll die Wiederholung dieser Aktionsform nun als Aufhänger für ein Verbot dienen.

Politischer Hintergrund

Die 2012 gegründete GI, die als Ursprung der europaweiten Bewegung gilt, hat immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufmerksamkeit gesorgt und sich so regelmäßig einen Platz in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung erkämpft. Ein nicht unerheblicher Teil der Franzosen unterstützt sie. Damit ist die GI laut Jérémie Piano, dem Sprecher der GI, der mächtigste Gegner der französischen Regierungspolitik, was der Hauptgrund für das angekündigte Verbot sei. Dies muss allerdings auch im größeren Kontext der andauernden globalistischen Zensur- und Verbotswelle gesehen werden. Neben Regierungen und Geheimdiensten machen mittlerweile auch mächtige Großkonzerne und gut finanzierte, einflussreiche Thinktanks gegen europäische Patrioten mobil.

Europäische und französische Solidarität

Zahlreiche konservative und rechte französische Prominente und Politiker, darunter Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, Marion Maréchal, Le Pens Nichte und patriotische Aktivistin sowie der Publizist Jean Messiah, kritisierten das Verbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Eine solche Solidarität seitens offizieller Politiker mit der außerparlamentarischen Opposition wäre auch für Deutschland wünschenswert, ist zurzeit aber leider undenkbar. Ganz anders die Solidarität unter europäischen Aktivisten: In Ulm und Braunschweig wurde durch Solidaritätsaktionen ein starkes Zeichen gegen Zensur und Repression gesetzt.

Außerdem machten sich zahlreiche Identitäre aus ganz Europa, vor allem aus Deutschland, auf teils abenteuerliche Weise auf den Weg nach Paris, um die französischen Kameraden trotz des hohen Risikos der coronabedingten Grenzkontrollen und sonstiger Repressionen bei ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Diese Solidarität wurde nicht nur auf der Straße gelebt, sondern anschließend auch beim klandestinen Treffen im gemütlich-rustikalen Kellergewölbe eines Pariser Hinterhofs gebührend gefeiert. Derzeit ist nicht absehbar, ob die französische Regierung mit ihrem skandalösen Vorgehen Erfolg haben wird. Wer den Idealismus und die Beharrlichkeit identitärer Aktivisten kennt, den dürfte die Ankündigung von Jérémie Piano nicht wundern:

„Wir werden alles tun, um diese politische Maßnahme durch französische Richter rückgängig zu machen. […] Der Kampf der GI gegen Einwanderung, Islamisierung, anti-weißen Rassismus und die wachsende Unsicherheit geht auch im Falle einer Auflösung weiter – fortgeführt von unseren Aktivisten und dem französischen Volk, das sie nicht auflösen können!“

Diese Ankündigung gilt selbstredend auch für die Identitäre Bewegung Deutschland. Für ein freies Europa der Vaterländer!