Pressemitteilungen


07.01.2017

Ideologiezentrum Baden-Württemberg? Zum Artikel des Schwarzwälder Boten.

In dem Artikel „Jugendliche vor Extremismus schützen“ [1] im Schwarzwälder Boten werden vielfach widerlegte Falschinformationen über die Identitäre Bewegung (IB) verbreitet.

Die Autorin des Artikels, Erika Rapthel-Kieser, lässt darin den "Kreisjugendpfleger" Alexander Schülzle sowie Angelika Vogt vom "Demokratiezentrum Baden-Württemberg" ihre undifferenzierte Sicht auf die Identitäre Bewegung verbreiten. Ohne dass die Vorwürfe belegt würden, wird ein Zusammenhang zwischen negativen Schlagworten und der Identitären Bewegung konstruiert. Auf diese Weise sollen unbequeme Kritiker der gegenwärtigen Politik sowie unser Widerstand gegen die Unterhöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die wiederholten Verfassungsbrüche der Bundesregierung [2] diffamiert werden.

Es wird die Behauptung aufgestellt, dass eine fremdenfeindliche und rassistische Agitation vorläge. Dieser Vorwurf entbehrt jedweder Grundlage. Gerade die Identitäre Bewegung setzt sich konsequent gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein, indem sie das Recht jedes Volkes auf den Erhalt seiner ethnokulturellen Identität betont. Überdies lehnt unsere Universalismuskritik die Bevormundung anderer Völker ab und fordert die Souveränität jedes Volkes ein. Vor allem unser differenziertes Verständnis von „ethnokultureller Identität“, welches ethnische Hintergründe und kulturelle Gegebenheiten als gänzlich gleichwertige Teile behandelt, verbietet jedwede Verabsolutierung oder Stärkergewichtung des ethnischen Aspekts über den kulturellen und ist darum unvereinbar mit nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Konzepten.

Insbesondere die Unterstellung, die IB würde „bewusst Bezeichnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus“ verwenden, ist gänzlich unhaltbar und besitzt damit auch juristische Tragweite. Bereits die Verknüpfung des Attributs „identitär“ mit unseren neuen theoretischen Grundlagen diente zur scharfen, auch begrifflich manifestierten Trennung von überholten politischen Ideologien. Die Ablehnung des NS ist somit nicht taktisches Kalkül, sondern Teil unseres theoretischen Fundaments. Dieses wird auch im Rahmen unserer metapolitischen Konzepte deutlich, innerhalb welcher wir durch eigene Begriffssetzungen eine entfremdende Uminterpretation unserer Positionen verhindern, womit wir die Deutungshoheit über diese behalten.

Wir sind eine friedliche Bewegung, die für direkte Demokratie einsteht und Volksabstimmungen auf der Bundesebene fordert. Dadurch entpuppt sich auch die Unterstellung des Rechtsextremismus als weitere Falschbehauptung. Vielmehr schafft die IB einen gewaltfreien demokratischen Agitationsrahmen für patriotische Jugendliche und bewahrt sie auf diese Weise vor Radikalisierung und Militanz.

Die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. behält sich rechtliche Schritte gegen Verlage, Autoren und verantwortliche Redakteure vor, die Unwahrheiten über unsere Positionen und Forderungen verbreiten sowie uns durch begriffliche Zuschreibungen des Rassismus oder des Nationalsozialismus zu diffamieren versuchen.

[1] www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalbkreis-jugendliche-vor-extremismus-schuetzen.b5be2fb7-fe27-4003-a19a-6beb6105fe44.html (Zugriff: 08.01.17)

[2] www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin


01.01.2017

Die sogenannte "Identitäre Aktion" - Eine Klarstellung

Die von Melanie Dittmer initiierte sogenannte „Identitäre Aktion“ ist kein Bestandteil der Identitären Bewegung Deutschland e. V. Deren Mitglieder handeln nicht im Sinne der IBD und es gibt keine personellen oder weltanschaulichen Schnittmengen. Die IBD distanziert sich in aller Deutlichkeit von der sogenannten „IA“ und ihrer Wortführerin Frau Melanie Dittmer.

In der Silvesternacht, am früheren Abend des 31.12.2016, wurden im Bereich des Kölner Hauptbahnhofes sechs Personen von der Polizei festgehalten. Nach Kontrolle ihrer Personalien wurde ein Platzverweis erteilt. Laut Medienberichten und einer Stellungnahme des Kölner Polizeipräsidenten [1] Jürgen Mathies handelte es sich bei den festgesetzten Personen um Aktivisten der Identitären Bewegung. Das ist nicht richtig. Bei den Personen handelt es sich nicht um Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Bewegung.

Es handelte sich nach eigenen Angaben vielmehr um Personen, die der sogenannten „Identitären Aktion“ von Frau Melanie Dittmer angehören. Die „Identitäre Aktion“, kurz „IA“ steht in keinerlei Verbindung zur Identitären Bewegung. Es gibt weder personelle noch weltanschauliche Überschneidungen und es existiert keine Zusammenarbeit zwischen „IA“ und der IB.

Bereits am 22. Juni 2016 haben wir in einer Pressemitteilung erklärt, dass wir uns von der „Identitären Aktion“ in jeder Hinsicht klar distanzieren, da die „Identitäre Aktion“ eklatant gegen die Grundsätze und Ideen der Identitären Bewegung verstößt. Die „Identitäre Aktion“ sowie ihre Verantwortliche Frau Melanie Dittmer suchen immer wieder die Nähe zu altrechten und rechtsextremen Projekten und Personen. Dies beginnt bei „Gefällt mir“-Angaben in sozialen Netzwerken und dem Hinterlegen ihrer Videos mit Musik von der Neonaziszene zuordenbaren Rechtsrockgruppen und endet bei offen rechtsextremen Statements. Altrechte Binsenweisheiten werden teilweise mit einer universalistischen und flachen Islamfeindlichkeit ergänzt und mit identitären Stilmitteln kaschiert, identitäre Ansätze und Überlegungen sind hingegen nicht zu erkennen.

Frau Dittmer hat in der Vergangenheit bereits vergeblich versucht, Neonazis und Islamkritiker zusammenzubringen, indem sie Personen beider Lager zu einer Aktion einlud. Auch bei den von ihr organisierten Demonstrationen in Düsseldorf waren Neonazis ausdrücklich willkommen.

In der kurzen Zeit, in der Frau Dittmer sich für die Identitäre Bewegung engagieren wollte, verstieß sie mehrfach gegen Absprachen und erklärte Interessenten, dass sie unsere Grundidee für eine angepasste Art des Nationalsozialismus halte. Ihr Vorhaben, eine Querfront mit Extremisten zu schaffen und sich dafür einer Unterwanderungsstrategie zu bedienen, ist augenscheinlich immer dasselbe.

Die Identitäre Bewegung hat aus diesen und weiteren Gründen eine Zusammenarbeit mit Frau Dittmer und ihrem Projekt ausgeschlossen. Sie wurde von uns mehrfach darüber informiert, dass die Selbstbezeichnung "identitär" und die Verwendung unserer Symbolik nicht im Sinne der Identitären Bewegung ist. Frau Dittmer weigert sich jedoch, dies zu akzeptieren. Deshalb, und weil trotz unserer eindeutigen Stellungnahme vom Juni 2016 offenbar immer noch großer Raum für Missverständnisse seitens Polizei und Medien vorhanden ist, sind wir nun gezwungen, unsere Distanzierung zu wiederholen und weitere auftretende Fragen öffentlich zu klären, bevor für die Identitäre Bewegung weiterer Schaden entsteht.

Europaweit investieren Aktivisten viel Zeit, Kraft und Leidenschaft in den Aufbau der identitären Gegenkultur. Dazu gehört auch das Prägen bestimmter Begriffe und Symbole. Die Profilschärfe, die aus den europaweit geltenden Grundsätzen der Identitären hervorgeht, ist für diese Arbeit ungemein wichtig und für unseren Erfolg unverzichtbar. Da isolierte Projekte wie die "Identitäre Aktion" diese Profilschärfe aufweichen und dabei gegen die Grundsätze der Identitären verstoßen, zu denen sie eigennützig eine Zugehörigkeit vermitteln wollen, schließt jede Verbindung zu der "Identitären Aktion" ein Engagement in der Identitären Bewegung aus!

Die Identitäre Bewegung soll unter anderem ein Fundament aufbauen, um Brücken zwischen patriotischen Strömungen zu schlagen. Sie dient jedoch nicht dazu, von patriotischer Seite aus schwammige Allianzen mit Querulanten oder Altrechten zu schmieden und verweigert sich dem damit einhergehenden Aufgehen in der politischen Beliebigkeit.


[1] www.express.de/koeln/festnahmen--uebergriffe-erste-polizei-bilanz--so-lief-die-silvesternacht-in-koeln-25396044 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160761721/Wir-hatten-Gruppen-die-vergleichbar-aggressiv-waren-wie-2015.html



31.12.2016

Keine Aktivisten der IBD in der Silvesternacht in Köln festgenommen

In einem Artikel [1] behauptet der EXPRESS, dass am Abend der Silvesterveranstaltung in Köln sechs Mitglieder der Identitären Bewegung festgenommen worden seien. Diese Behauptung ist unwahr.

Zu der vom EXPRESS verlautbarten Meldung stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Folgendes fest:

Weder befanden sich Mitglieder am Abend des 31.12.2016 am Rande der Silvesterfeierlichkeiten in Köln noch wurden IBD-Mitglieder durch die Polizei festgenommen.

Die IBD behält sich wegen der verbreiteten Unwahrheiten rechtliche Schritte gegen den EXPRESS vor.


[1] www.express.de/koeln/silvester-in-koeln-polizei-sortiert-nafris-aus-----festnahme-nach-schlaegerei-25396044



07.11.2016

Stellungnahme zu den Schmierereien am Borchert-Denkmal in Hamburg

Wie die Morgenpost in ihrer online Ausgabe vom 07.11.2016 berichtete [1], wurde durch Unbekannte auf das "Borchert-Denkmal" ein Symbol aufgesprüht, welches das Lambda der Identitären Bewegung darstellen soll. Zudem wurden nach Medienangaben bereits im Vorfeld diverse Schmierereien am Denkmal und in der Umgebung begangen.

Dazu stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. distanziert sich deutlich von diesem Akt des Vandalismus und verurteilt ihn. Wir können zweifelsfrei versichern, dass kein Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland e.V. an dieser Tat beteiligt war, noch diese gutheißt.

Darüber hinaus gehört das Sprühen, Schmieren und "Taggen" in dieser Form, auch und gerade vor dem Hintergrund und der Bedeutung des in Rede stehenden Denkmals, nicht zu dem Repertoire unserer Protestformen. Wir gehen zudem von einer sogenannten „False-Flag“ Aktion aus, um uns in Misskredit zu bringen.

Die Schmiererei stellt für uns daher eine Straftat dar, und es ist auch in unserem Sinne, diese aufzuklären. Dazu werden wir mit den Behörden kooperieren.

[1] http://www.mopo.de/hamburg/polizei/am-schwanenwik-rechtsextreme-beschmieren-borchert-denkmal-25047416



26.09.2016

Journalismus unter der Käseglocke - zum Artikel des Tagesspiegel

Es mangelt in jüngster Zeit nicht an Versuchen seitens der Medien, die Identitäre Bewegung in ein ungünstiges Licht zu rücken oder uns Gewaltbereitschaft anzudichten. Manche Versuche indessen sind derart perfide, dass wir sie nur staunend zur Kenntnis nehmen können. So auch ein Artikel [1] des Tagesspiegels, der schon durch seinen Teaser „Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten“ versucht, die IB in verleumderischer Absicht zu diskreditieren.

In diesem Versatzstück berichtet der Tagesspiegel über sogenannte "Reichsbürger" und ihre Taten (auf "Mister Gemany" geschossen), um im Anschluss ohne ersichtlichen Zusammenhang vor der Identitären Bewegung zu warnen bzw. zu berichten, dass die Regierung ebenfalls vor ihr warne.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen. Sie begründen dies in der Regel mit völkerrechtlichen Spitzfindigkeiten, die, selbst wenn sie zutreffen sollten, gegenüber den normativen Kräften des Faktischen keine Bedeutung haben.

Die Identitäre Bewegung hält dagegen solche Erwägungen angesichts der Gefahren und Herausforderungen, denen unser Volk und unsere Kultur gegenübersteht, für belanglos, denn die Fakten werden nicht auf dem Papier geschaffen, sondern durch weiter anhaltende massenhafte Einwanderung, welche die Zusammensetzung der Bevölkerung in diesem Land unumkehrbar verändern wird. Demzufolge hat die IB mit den Ideen der "Reichsbürger" nichts zu tun.  Welche Erkenntnisse liegen also Regierung bzw. Tagesspiegel vor, um die IB in diesen Zusammenhang zu stellen? Keine vermutlich.

Offensichtlich ist vielmehr, dass es allein darum geht, uns in einem diskreditierenden Zusammenhang zu erwähnen. Dagegen weiß der Tagesspiegel, dass es sich beim Großen Austausch um eine "Wahnvorstellung" handelt. Offenbar kennt der Tagesspiegel den Titel des "National Geographic" nicht: Dort sind augenscheinliche Orientalen als "The New Europeans" abgebildet. "How waves of immigrants are reshaping the continent".

Jeder muss nur durch ein beliebiges europäisches Ballungszentrum fahren, um zu sehen, dass es sich hier keineswegs um eine Wahnvorstellung handelt, sondern um die Realität; nur beim Tagesspiegel schafft man es wacker, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Er steht damit stellvertretend für einen gesinnungsethischen Journalismus unter der Käseglocke.

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/gewalttaten-bis-hin-zu-toetungsdelikten-regierung-warnt-vor-reichsbuergern-und-identitaerer-bewegung/14586390.html




12.09.2016

Ästhetische Intervention der IBD im Berliner Maxim-Gorki-Theater.

am Abend des 12.09.2016 führte die Identitäre Bewegung Deutschland gemeinsam mit Kontrakultur Halle und Dresden 5k im Studio R des Berliner Maxim-Gorki-Theaters eine ästhetische Intervention durch.

Wir besuchten die Veranstaltung mit dem Titel „radioeins und Freitag Salon: Jakob Augstein im Gespräch mit Margot Käßmann“, um den Vertretern des linksliberalen Establishments und ihrem scheinheiligen Publikum frischen Wind ins Gesicht zu blasen.

Die Teilnehmer der Intervention wollten mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen die Pseudomoral der Vertreter des Kulturbetriebes und der Kirche setzen, welche durch ihr Wirken die derzeit stattfindende Massenmigration fortwährend beschönigen und ihre Folgen gezielt verschleiern und in Abrede stellen; denn weder Käßmann noch Augstein leben dort, wo sich das wirkliche Leben abspielt. Sie werden nicht mit den Problemen konfrontiert, die sie uns zu hinterlassen gedenken: Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Brüssel-Molenbek, die Banlieus von Paris…

Dennoch betätigen sie sich stets als selbstverliebte Fürsprecher einer Entwicklung, die uns Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden lässt. Käßmann entblödet sich dabei nicht, zu sagen: „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen“. Mit der ihm eigenen Schäbigkeit twittert Augstein: „Schlauchbootlippen und Silikonbrüste wird Frau nicht so schnell los wie eine Burka“ und „Der Kampf gegen den Terror wird nicht mit Waffen gewonnen werden. Sind wir stark genug, die Waffen niederzulegen?“

Mit derartigen Aussagen werden sie zu Handlangern einer verfehlten Politik, die Gewalt, den Verlust der inneren Sicherheit und die Islamisierung Deutschlands in Kauf nimmt. Sie sind diejenigen, die einer Einwanderungsgesellschaft das Wort reden und dem Großen Austausch so den Weg ebnen.

Die Teilnehmer der Ästhetischen Intervention Nummer 1 führten daher den beiden Protagonisten vor Augen, was sie sind: Heuchler. Anschließend machten die Aktivisten eine deutlich hörbare Ansage: „Augstein, Käßmann, hört gut her! Die Zukunft wird identitär!“ Mit dem Ruf „Europa! Jugend! Reconquista!“ verließen die Aktivisten das Gebäude.

Augstein und Käßmann sind typische Vertreter des linksliberalen Establishments. Sie sind, so wie viele andere auch, verantwortlich für die derzeitige Situation und daher auch Adressaten künftiger Interventionen.


Fotos zur freien Verfügung unter folgenden Links:

http://identitaere-bewegung.de/fileadmin/presse/Gorki_2.jpg
http://identitaere-bewegung.de/fileadmin/presse/Gorki_3.jpg

http://identitaere-bewegung.de/fileadmin/presse/Gorki_4.jpg


06.09.2016

Kein Mitglied der Identitären Bewegung an Auseinandersetzung am Rande einer AFD-Wahlparty beteiligt.

In Artikeln [1] [2] diverser Nachrichtenportale wird berichtet, dass es im Rahmen einer Demonstration gegen eine Wahl-Party der AfD zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen vermummten, augenscheinlich dem linksextremistischen Milieu angehörigen Personen und Teilnehmern besagter Veranstaltung gekommen sei.

Weiterhin wird behauptet, dass einer der an der Auseinandersetzung beteiligten Personen Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gewesen sei. Diese Behauptung ist unwahr.


Zu den von den Medien kolportierten Zusammenhängen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Die in den Nachrichtenportalen als Mitglied der Identitären Bewegung bezeichnete Person Lukas B. ist weder Mitglied der IBD, noch in den Strukturen der IBD aktiv. Wir weisen daher die Unterstellung, ein Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland hätte sich an tätlichen Auseinandersetzungen beteiligt, mit Nachdruck zurück.

Überdies haben wir schon mehrfach betont, dass wir uns das Etikett des Rechtsextremismus nicht anheften lassen. Wir lehnen jeglichen Extremismus ab. Dies schließt auch Gewalt ein, die für uns niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein wird.

Wir werden in diesen Fällen, wie auch künftig, rechtliche Schritte prüfen lassen und eine Richtigstellung einfordern.


[1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/friedenstrasse-bei-afd-wahlparty-rechtsextreme-greifen-fotografen-an-1.3149276

[2] http://www.huffingtonpost.de/2016/09/06/afd-wahlparty-muenchen_n_11866782.html

 

 


27.08.2016

Identitäre Bewegung besetzt das Brandenburger Tor in Berlin. Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung

Am heutigen Samstag, den 27.08.2016, besetzten Aktivisten der Identitären BewegungDeutschland das Brandenburger Tor in Berlin. Sie protestieren damit gegen die verfehlteAsyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, die mit ihrem politischen Versagen dieinnere Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel setzt und fortwährend geltendes Recht bricht.

Besetzung des Brandenburger Tores durch die IBD

Der heutige Tag der offenen Tür der Bundesregierung und ihrer Ministerien findet unter demSchwerpunkt „Migration und Integration“ statt. Die Aktivisten wählten diesen Tag daher bewusst, umein deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vorgeltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat.

Die Bundesregierung betreibt nach wie vor eine Politik der offenen Grenzen und lässt Illegale, derenHerkunft und deren Absichten sie nicht kennt, massenhaft und unkontrolliert in unser Land. Trotzdes Scheiterns der Integrationsbemühungen hängen die Akteure der deutschen Politik weiterhineiner multikulturellen Utopie nach, für deren Verwirklichung sie die innere Sicherheit in unserem Land opfern.

Dabei propagieren sie die vermeintlich alternativlose Entwicklung hin zu einerfragmentierten multiethnischen Gesellschaft, deren vorläufige Wegmarken Ansbach, Würzburg und Reutlingen bereits eine dunkle Vorahnung auf die Zukunft geben, die uns hierzulande erwartenkönnte.

Die Regierenden und allen voran Frau Merkel spalten Europa, indem sie seine Länder unter Druck setzen, um ihnen die Lasten der eigenen politischen Fehlentscheidungen aufzubürden. Mit dem Motto „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ unterstreichen die Identitären ihre Forderungnach einer Festung Europa, dem Stopp der unkontrollierten Massenmigration nach Deutschland, der Hilfe vor Ort und einer umfassenden Remigration aller illegalen Einwanderer.

Wir, die Identitäre Bewegung, werden diese Politik nicht länger hinnehmen und uns mit aller Kraftgegen diese Entwicklungen stellen. Wir stehen für Frieden und Freiheit in Europa ein und prangernall jene an, die aus Kalkül und Machtinteresse unsere Demokratie verraten, rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen und geltendes Recht brechen!



17.08.2016

Stellungnahme der IB Hamburg zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Mit Besorgnis und Befremden hat die IB Hamburg die Verlautbarung [1] des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen, dass die erst vor wenigen Wochen gegründete Regionalgruppe der IBD nun durch die Landesbehörde beobachtet werden soll. Angesichts der Tatsache, dass das „Rechtssystem [der Bundesrepublik] in schwerwiegender Weise deformiert“ ist (Udo Di Fabio), scheinen der Staat und seine Behörden nun den Fokus auf all jene zu legen, die sich als außerparlamentarische Opposition begreifen und dieses Versagen zu Recht kritisieren.


Wer schützt die Verfassung vor der Regierung?

Wir leben in unruhigen Zeiten. Die gegenwärtige Politik richtet sich eklatant gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, und die aktuellen Ereignisse zeigen „ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern" (Hans-Jürgen Papier).

Insofern ist es richtig und wichtig, auf diese Fehlentwicklungen hinzuweisen und von der Politik und den staatlichen Strukturen eine Rückkehr zu Recht und Gesetz zu fordern. Dies zu tun, indem man die Verantwortlichen mit ihrem Handeln und den daraus resultierenden Konsequenzen für den Souverän dieses Landes konfrontiert, ist Aufgabe eines jeden Bürgers, dem die Verfassung und somit die Integrität des Rechtsstaates am Herzen liegt. Nichts anderes tut die Identitäre Bewegung Hamburg durch freche und kreative, aber stets friedliche Aktionen, und ihre jungen Mitglieder haben alles Recht dazu. Schließlich geht es um ihre Zukunft, die gerade Gefahr läuft, von der etablierten Politik aufs Spiel gesetzt zu werden.

Die IBD hat in der Vergangenheit stets ihr demokratisches Selbstverständnis unterstrichen und betont, dass sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Als junge Identitäre lehnen wir die verfassungsmäßige Ordnung nicht ab, sondern fordern von der etablierten Politik die Einhaltung und konsequente Anwendung bestehenden Rechts, um Freiheit und Demokratie zu schützen. Dass sie dieses nicht mehr vermag oder nicht willens ist, dieses zu tun, zeigen nicht zuletzt die auch von Experten verurteilten andauernden Rechtsbrüche im Zuge der Asylkrise und die daraus resultierende Gefährdung der inneren Sicherheit.

Umso mehr ist es bedenklich, dass eine Behörde, die sich den Schutz der Verfassung auf die Fahnen geschrieben hat, nicht in diesem Sinne handelt, sondern sich anscheinend ausschließlich den parteipolitischen Weisungen der jeweiligen Landesregierungen verpflichtet fühlt. Schon oft wurden die Verfassungsschutzbehörden seitens der Politik kritisiert und wurde überdies postuliert, dass sie „kein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ seien (Eva von Angern, Die Linke). Dies meinen wir nicht, denn mit einer transparenten und neutralen Positionierung und der Setzung der richtigen Prioritäten - wie beispielsweise den Kampf gegen den Islamismus - wäre der VS nicht nur ausreichend legitimiert, sondern auch ausgelastet. Mit der Beobachtung der jungen Identitären und der dem VS augenscheinlich fehlenden Neutralität erweist sich diese Behörde allerdings einen Bärendienst. Es stellt sich zunehmend die Frage: Wer sollte hier überwacht werden?


Mit Kreidezeichnungen zu Verfassungsfeinden

Unser Protest ist stets kreativ, gewaltfrei und oft satirisch. Wir sind für die Politik unbequem und zeigen ihre Fehler auf. So wirft uns der VS Hamburg in einer Verlautbarung vor, wir hätten „in Hamburg an fünf Örtlichkeiten mit Kreide Personenumrisse auf den Gehweg gezeichnet“. Jedem normaldenkenden Menschen muss die Absurdität dieser Vorwürfe ob der Marginalität solcher Aktionen augenfällig werden.

Wir stehen damit diametral zum politischen Gebaren der extremistischen Linken, die, verhätschelt von Politik und unterstützt von üppigen Fördergeldern, auch in Hamburg schon oft ihre gewalttätige und hässliche Fratze zeigen durfte. Dass der VS Hamburg nun junge Studierende in einem Atemzug mit Islamisten, linksextremen Gewalttätern und Brandstiftern sowie Nazis nennt, zeigt einmal mehr die Perfidie hinter dem Kalkül, politisch Andersdenkende mit diesem Generalverdacht zu diffamieren und Außenstehende von einem Engagement abzuhalten.

Wir erachten die Beobachtung der IB durch den Hamburger Verfassungsschutz daher als ein weiteres Zeichen für die zunehmende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in diesem Lande, denn einmal mehr werden jene an den Pranger gestellt und verfolgt, die friedlich auf Probleme in diesem Land und das eklatante Versagen der Bundespolitik hinweisen.


Denunziation als erste Bürgerpflicht – die DDR lässt grüßen

Auf die vorgenannten Entwicklungen stets und beständig hinzuweisen, sehen wir als unsere Pflicht und die eines jeden freiheitsliebenden  Menschen an. Anders sieht es offenbar der Verfassungsschutz Hamburg, der in seiner Verlautbarung mit einem „Appell an das Umfeld“ Freunde und Verwandtschaft dazu aufruft, Andersdenkende den Behörden auszuliefern, indem man ihnen vermeintlich „rechtsextremistisches Engagement“ frühzeitig meldet. Es sei „jeder Anruf zu viel besser als einer zu wenig“, meint der VS dann auch mit Blick auf die Dienste künftiger Zuträger. Was hier versucht wird, liegt auf der Hand. Man möchte im ohnehin schon vergifteten politischen Klima der Polarisierung weiterhin Gräben quer durch Freundschafts- und Verwandtschaftsverhältnisse ziehen, um Menschen unliebsamer Gesinnung möglichst frühzeitig sozial zu isolieren.

Insgesamt ein besorgniserregender Appell, entlarvt er sich doch bereits in der Wortwahl nicht nur als gesinnungsethisch motiviert, sondern erinnert uns junge Menschen auch an längst überwunden geglaubte Zeiten unserer Geschichte, in denen es stets als opportun galt, regierungskritische Stimmen zu denunzieren.


Unverhohlene Warnung vor Jobverlust

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt eindringlich vor dem Engagement in der IBD und schiebt gleich die Mahnung hinterher, dass man so „in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten“ würde. Ja er warnt sogar davor, dass das Abweichen vom politischen Mainstream und die Aufgabe des bundesdeutschen Opportunismus jungen Menschen einen Karriereknick und mithin einen Jobverlust einbringen könnte. Politisch Interessierte sollen sich daher gut überlegen, „ob sie ihre Biografie negativ prägen, indem sie sich für verfassungsfeindliche Aktivitäten engagieren“.

Diese öffentlichen Einschüchterungsversuche zeigen deutlich, dass in dieser ohnehin oft kritisierten Behörde jeglicher moralische und rechtsstaatliche Rahmen längst verlorengegangen und eine Neutralität abseits der Regierungsrichtlinie augenscheinlich nicht mehr vorhanden ist.


Kalkulierte Missverständnisse

Die oberflächliche Bewertung unserer Abhandlungen und das anscheinend gewollte Missverstehen der begrifflichen Erklärungsansätze, zeigen, dass die identitäre Idee nur rudimentär verstanden wurde oder aber deren ideengeschichtliche Verortung durch den Verfassungsschutz bewusst ignoriert wird. Es werden Zuschreibungen gemacht, die so nie erfolgten, und Zusammenhänge aus unseren Aussagen konstruiert, um unserem Denken eine vermeintlich antipluralistische und antidemokratische Gesinnung anzudichten.

Dies zeigt sich auch in der bewusst negativ konnotierten Überinterpretation der von uns gesetzten Begriffe, ob nun der Begriff  der „Remigration“, also die konsequente Rückführung (Abschiebung im juristischen Sinne) aller illegalen Migranten, sinnentstellt wird oder der Ethnopluralismus, der die Grundlage der Selbstbestimmung der Völker meint, als vermeintlich kulturell intendierter Rassismus bewusst missverstanden und diffamiert wird. Auch die demografische Entwicklung innerhalb Deutschlands und Europas und die von Experten bereits seit langem befürchtete kulturell-religiöse Überformung westlicher Zivilisationen durch den sich ankündigenden Massenexodus aus Afrika und Nahost wird in selbstgefälliger Ignoranz als nicht existent hingestellt und die Warnung vor diesen Entwicklungen als illegitim bewertet.

All dies lässt nicht nur an den Kompetenzen der bewertenden Institution zweifeln, sondern  lässt junge Menschen, die vornehmlich akademisch geprägt sind, einigermaßen sprachlos zurück.


Es gibt kein richtiges Leben im Falschen

Doch all diese Diffamierungs- und Einschüchterungsversuche werden angesichts der dramatischen Entwicklungen in Europa und in unserem Land nicht verfangen. Was sind behördliche Repressionen und der mögliche Verlust von Reputation, Ausbildungsplatz und Arbeitsstelle angesichts einer Zukunft, in der Entortung, gesellschaftliche Zerrüttung und ethnische Konflikte zur Tagesordnung gehören und der Terror zum Normalzustand deklariert wird? Was sind persönliche Widrigkeiten und die inszenierte gesellschaftliche Ächtung gegenüber der Perspektive eines postdemokratischen Staates, der ob des Legitimitätsverlustes seiner Organe immer totalitärere Züge annimmt und dessen Protagonisten sich nur noch durch Denk- und Sprachverbote sowie soziale Ächtungsmechanismen an der Macht halten können?


[1] www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/


Schmierereien in München-Schwabing nicht durch Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland e.V. verursacht. IBD verurteilt Sachbeschädigungen

In München-Schwabing sind im Umfeld einer Burschenschaft diverse Schmierereien mit den Insignien der Identitären Bewegung aufgetaucht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Artikel [1] über die IBD und bringt diese in Verbindung mit diesen Schmierereien. Die IBD weist die Beteiligung an diesen Sachbeschädigungen von sich und verurteilt sie aufs schärfste.

Bezüglich der Schmierereien in München-Schwabing stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. daher Folgendes fest:

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. weist den Vorwurf, diese Schmierereien begangen zu haben, von sich. Nach Rücksprache mit den Aktivisten und Verantwortlichen vor Ort können wir zweifelsfrei bestätigen, dass die dort vermeintlich in unserem Namen hinterlassenen Symbole und Kürzel nicht von Mitgliedern der IBD aufgetragen wurden. Wir distanzieren uns von diesen.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine sogenannte „False-flag“-Aktion handelt, um uns zu diskreditieren. Wir stehen für unsere Heimat und Umwelt ein und sind als politische Bewegung natürlich auch daran interessiert, eine positive Außenwirkung und ein gutes Verhältnis zu den Menschen vor Ort zu entfalten. Sachbeschädigungen und Schmierereien zählen daher ausdrücklich nicht zu dem Repertoire unseres politischen Handelns.


[1] www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtsextremisten-bemerkenswert-nah-1.3119459


12.08.2016

Stellungnahme der Identitären Bewegung Deutschland e. V. zur Beobachtung der IBD durch den Bundesverfassungsschutz

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) sieht in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Bundes eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die IBD bekennt sich nicht nur uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern kämpft aktiv gegen die derzeitige Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch willkürliche Rechtsbrüche im Zuge der Asylkrise. Sie prangert überdies zunehmende Zensurbestrebungen an kritischen Stimmen oder gar antidemokratische Aussagen von Seiten etablierter Politiker und Prominenter an. Um auf diese Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufmerksam zu machen, agiert die IBD ausschließlich gewaltfrei. Der Vorwurf des Extremismus ist daher nicht nur absurd, sondern entlarvt sich selbst als antidemokratisch und rein gesinnungsethisch motiviert.

Es ist ein Skandal!

Während die etablierte Politik spätestens seit letztem Sommer unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht willens ist, die eigenen Staatsgrenzen zu sichern, und über 1,5 Millionen Menschen teilweise unregistriert und unkontrolliert die Grenze überqueren konnten, werden nun jene als extremistisch diffamiert, die von Anfang an ihre Kritik an dieser Politik zum Ausdruck gebracht haben. Die heutige Pressemeldung, dass die Identitäre Bewegung Deutschland nun auch bundesweit ins Visier des Verfassungsschutzes genommen werden soll, haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Patriotische und heimatliebende Jugendliche hatten bis vor wenigen Jahren kein politisches Artikulationsforum, um sich schuldbefreit, demokratisch und offen zu identitären Werten zu bekennen und dabei nicht in die Fänge ideologischer Verzerrungen zu geraten. Durch kreativen Aktionismus und politische Bildungsarbeit weist die Identitäre Bewegung Deutschland auf Missstände in diesem Land hin, die sich als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung manifestieren.

Hierbei wurde immer ausdrücklich betont, dass sie sich klar zu demokratischen und verfassungsmäßigen Grundwerten bekennt und stets gewaltfrei auftritt. Des weiteren weisen wir auf den eklatanten Verfassungsbruch seitens der Bundesregierung hin. Das Grundgesetz erstreckt sich immer noch auf einen nationalstaatlichen Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die stetige Verlagerung von grundlegenden politischen Souveränitätsrechten an die Europäische Union und die vollständige Aufgabe einer hoheitlichen Grenzkontrolle sind es vielmehr die politischen Entscheidungsträger, die entgegen den verfassungsmäßigen Bestimmungen handeln.

Wir werden als Identitäre Bewegung Deutschland unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Jedes Volk hat ein Recht auf den Erhalt seiner ethnokulturellen Identität. Jeder Staat erhält seine Souveränität erst durch die Kontrolle seiner Grenzen und die Selbstbestimmung, wer in das Land einreisen darf und wer nicht. Und jedes Land braucht ein patriotisches Selbstbewusstsein zur Herausbildung einer gesunden Identität.

Wir sind indessen sicher, dass jeder, der sich vorurteilsfrei mit den Inhalten und Zielen der Identitären Bewegung auseinandersetzt, zu dem Schluß kommen muss, dass die angeblichen Gründe für eine Beobachtung durch den verfassungsschutz jeder Grundlage entbehren und dass sie einzig der Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen dient.



29.07.2016

Stellungnahme der IBD zum Artikel der „Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung“ vom 26.07.2016

In dem Artikel "Die "Identitären" - Rassismus als Popkultur"[1] des Journalisten Patrick Gensing werden bereits vielfach widerlegte Vor- und Fehlurteile gegenüber der Identitären Bewegung (IB) erneut aufgewärmt. Der Autor polemisiert mit unsachlichen Aussagen wie etwa der Behauptung, die IB sei der Versuch, "knallharte Ideologie als Abenteuerspielplatz für elitäre Halbstarke zu verkaufen".

Im Großen und Ganzen ist das Muster des Textes ein altbekanntes: Zwanghaft wird versucht, eine Nähe der IB zum Nationalsozialismus und zur rechtsextremen Szene zu konstruieren und die Ideen der IB als "modernisierten Rassismus in popkultureller Verpackung" zu verunglimpfen. Letzteres ist umso erstaunlicher, als dass Gensing an keiner Stelle auf die konkreten Forderungen und Positionen der IB eingeht. Seine Recherche schien sich darauf zu beschränken, verschiedene Facebook-Auftritte der IB-Regional- und Ortsgruppen zu überfliegen sowie einzelne Zitate des Verfassungsschutzes und der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus" (MBR) zusammenzutragen. Es stellt sich die Frage, ob er sich auch nur ein Mal mit den Texten[2] im Netzauftritt der IBD auseinandergesetzt hat.

In seiner weiteren Arbeit[3] in Form von Büchern und Beiträgen, u. A. für öffentlich-rechtliche Medien, scheint Patrick Gensing vor allem vor "rechter Hetze im Netz", "planlosen Populisten", "pro-russischen Netzwerken" und der AfD zu warnen. Es ist mehr als fragwürdig, ob Gensing der richtige Ansprechpartner für einen vorurteilsfreien Artikel über die IB ist.

Was zu der Frage führt, weshalb die "Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung" einen solchen Artikel überhaupt veröffentlicht. Ihrem Leitbild[4] gemäß möchte die Landeszentrale "Neugier aufs Verstehen wecken, um Menschen zu befähigen, selbstbestimmt an der Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft mitzuarbeiten". Deutlich stellt sie fest: "Niemand darf indoktriniert werden. Es gilt das Kontroversitätsgebot" und "es wird eine Pluralität der Angebote gewährleistet".

Worte, die nach einem derart tendenziösen Artikel wie dem vorliegenden über die IB wie ein schlechter Witz wirken. Von "Kontroversität" oder "Pluralität" ist darin keine Spur. Im Gegenteil fügt sich dieser Text nahtlos in das negative Gesamturteil etablierter Medien und Politiker ein, gegen die sich der Protest der IB richtet, weil sie ihre verantwortungsvollen Positionen missbrauchen, um kritische Stimmen zu den politischen Entscheidungen zu denunzieren, die uns, der Jugend, unsere Zukunft zerstören.

Mit dem besagten Artikel schließt sich die "Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung" diesem Missbrauch an, anstatt echte politische Aufklärung und Bildung voranzutreiben, was mit einem ausgewogenen und sachlichen Artikel über die IB der Fall gewesen wäre.

 

[1] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/12425 (Zugriff: 28.07.16)

[2] http://www.identitaere-bewegung.de/idee-tat/ (Zugriff: 28.07.16)

[3] https://patrick-gensing.info/ (Zugriff: 28.07.16)

[4] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/%C3%BCber-uns/leitbild (Zugriff: 28.07.16)

 

 

 


18.07.2016

Stellungnahme der IBD zum Artikel der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) vom 12.07.16

In dem Artikel „Jung, hip, rechtsextrem“ in der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) vom 12.07.16 [1] porträtieren die Journalisten Jörg Köpke und Jan Sternberg die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „Schnittstelle für das rechte Lager“ und bedienen ein geläufiges Muster, demzufolge die IBD lediglich „den alten Nationalismus und Rassismus in eine vermeintlich zeitgemäße Form übersetzt“.  Darüber hinaus wird in der Einleitung behauptet, die IBD würde Kontakte zur NPD pflegen, wofür sich im weiteren Verlauf des Artikels kein Beleg finden lässt.

Die vermeintliche Nähe der IBD zum Rechtsextremismus versuchen die Autoren auch dadurch zu konstruieren, dass sie identitäre Aktivisten als „Nipster“ (= „Neonazi“ + „Hipster“) bezeichnen. Obendrein lässt man mit Dr. Carsten Koschmieder von der Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie / Otto-Stammer-Zentrum der FU Berlin einen üblichen „Experten“ für Rechtsextremismus zu Wort kommen, der die IBD als „rechtsextrem und völkisch national“ bezeichnet und mit seinen Aussagen den Anschein erweckt, der Unterschied zur „muffige[n] alte[n] NS-Zeit“ bestünde nur im „hippe[n] Äußere[n]“. In das gleiche Horn stößt unter anderem Thomas Strobl, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg.

Dass die Autoren mit Daniel Fiß einen offiziellen Vertreter der IBD zu Wort kommen lassen, ist als positiver Aspekt des Artikels zu betonen. Wer sich mit der IBD auseinandersetzen möchte, sollte mit ihr und nicht nur über sie sprechen.

Auf die obigen Behauptungen und Implikationen antwortet die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. wie folgt:

Die IBD hat bereits mehrfach und in aller Deutlichkeit betont, dass sie weder rechtsextrem noch nationalistisch oder rassistisch ist und keine Kontakte zu Personen oder Organisationen pflegt, die solche Positionen vertreten.

Ebenso wurde bereits deutlich gemacht, dass keine Kontakte zur NPD bestehen. Die IBD behält sich rechtliche Schritte vor, sollte dies weiterhin behauptet werden.

Es hätte nur einer kurzen, einfachen Recherche bedurft, um ebenfalls herauszufinden, dass die IBD sich noch nie als „Nipster“ bezeichnet hat und dass die Gruppierungen, die sich als solche bezeichnen, in keinerlei Verbindung mit der IBD stehen. Auch hier scheinen die Autoren des Artikels erneut ohne Belege oder Erklärungen eine Nähe der IBD zur Neonaziszene suggerieren zu wollen, die nicht existiert.

Bezüglich der obigen Punkte müssen wir feststellen: Es ist sehr bezeichnend für die Fähigkeiten und Methoden von Journalisten und Wissenschaftlern, wenn diese sich nicht durch die offiziellen Internetauftritte der IBD über deren Positionen und Stellungnahmen informieren wollen oder können. Stattdessen werden unsachliche Behauptungen ohne Belege veröffentlicht und tendenziöse Begriffe verwendet, was letztlich nur der Diffamierung patriotischer und engagierter Jugendlicher dient. Wir verurteilen eine solche Arbeitsweise aufs Schärfste.

[1] www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Identitaere-Bewegung-hat-Kontakt-zu-AfD-und-NPD



07.07.2016

Fragwürdige Behauptungen von Michael Wehner in der Landesschau Baden-Württemberg des SWR

In einem Interview mit dem SWR stellt der vermeintliche Experte Michael Wehner fragwürdige Behauptungen über die Identitäre Bewegung auf. Diese Einschätzungen entbehren wissenschaftlichen Qualitätskriterien und zeugen von einer unverantwortlichen Denunziationsbereitschaft.

In der Sendung [1] des SWR „Landesschau aktuell Baden-Württemberg“ vom 04.07.2016, werden in einem Interview mit Michael Wehner (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg / Außenstelle Freiburg) falsche Behauptungen aufgestellt. So wird die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. in unverantwortlicher Weise in die Nähe nationalsozialistischer Ideen gebracht, ohne auch nur einen einzigen Beleg hierfür zu liefern.

Zu den getroffenen Behauptungen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Als Jugendbewegung mit politischen Ansprüchen haben wir gemäß unseren Vordenkern eine Grundhaltung, die zwar eindeutig der linksliberalen Meinungshoheit entsagt, aber weit davon entfernt ist, „einen Rassismus modern und hip darzustellen“. Der an uns gerichtete Vorwurf, „von Völkern, von Blut und ähnlichen ideologischen Begrifflichkeiten“ zu reden, wobei diese „eigentlich im Nationalsozialismus verwendet worden“ seien, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. Da einzig der Begriff „Volk“ im Rahmen unserer politischen Argumentation fällt, ist der konstruierte Zusammenhang zu den NS-ideologischen Mustern als ein bewusster Versuch zu sehen, legitime Interessen der Deutschen in unserem Land als „völkisch“ zu verunglimpfen. Dieses Vorgehen reiht sich in eine lange Kette von Aussagen ein, bei denen vermeintliche Experten aus bildungspolitischen Institutionen die aktuellen demographischen und soziopolitischen Entwicklungen verleugnen und sich so bewusst oder unbewusst einer lebensfremden konstruktivistischen Norm unterwerfen, die das Eigene und dessen Bedrohung nicht anerkennt.

Wehner spricht des Weiteren davon, dass unsere Bewegung „hetzen“ und einer „vermeintliche[n] Überfremdung“ das Wort reden würde. Schon dies ist als ein Zeichen für die politische Einmischung in den demokratischen Diskurs zu werten, da hier eine insinuierte Entkräftung realer Ängste großer Bevölkerungsteile Europas versucht wird. Eine objektive Prüfung unserer Argumentation und demographischen Quellen würde diesem Vorgehen nicht standhalten.

Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung ist – laut Eigendarstellung in einem Werbevideo (Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=CpuBf-F2L-8 )  – „die Menschen für Demokratie zu begeistern und sie zum Engagement zu ermuntern.“ Die Äußerungen von Michael Wehner blockieren demokratische Willensbildung mit denunziatorischen Falschbehauptungen. Wer wirklich demokratisch gesinnt wäre, würde einen freien und fairen Diskurs fördern, der sich an der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes orientiert.

Da es für uns keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und dem Nationalsozialismus nahestehenden Personen oder Organisationen gibt, ist der Unterton des Interviews als schlecht recherchierte oder willentlich falsch dargestellte Beschreibung unserer politischen Forderungen zu begreifen. Als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ist es seit langem unser erklärtes Ziel den demokratischen Staat zu schützen sowie die Freiheit seines Souveräns, die Deutschen, vor einer gespaltenen und von Konflikten geprägten Gesellschaft zu bewahren. Dies ist im Sinne unserer Verfassungsordnung und kennt keinerlei totalitäre Ideen.

[1] www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/polit-experte-aus-freiburg-rassismus-modern-und-hip/-/id=1622/did=17725828/nid=1622/1gygv05/

 

 

 


01.07.2016

Stellungnahme der IBD zum Artikel des „BR24“ vom 28.06.16.

In einem Artikel [1] schreibt der Bayrische Rundfunk eine „Neue Gefahr von Rechts“ herbei, verbreitet dazu schlecht recherchierte Zusammenhänge und teilweise sogar Unwahrheiten über die Identitäre Bewegung Deutschland. Der BR behauptet unter anderem, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. am Standort Bayern sei „durchsetzt von Neonazis, etwa aus der Kameradschaft München oder dem verbotenen Freien Netz Süd.“ Diese Behauptungen sind unwahr und verleumderisch. Weiterhin wird behauptet die IBD und eines Ihrer Mitglieder, habe „mehrfach Proteste gegen Geflüchtete - etwa in Freilassing und Feldkirchen-Westerham“ organisiert. Auch diese Feststellung entspricht nicht den Tatsachen, denn die Demos richteten sich ausschließlich gegen die vorherrschende Politik.

Zu den vom BR geäußerten Behauptungen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Folgendes fest:

1. Die Identitäre Bewegung ist nicht rechtsextrem. Wie aus zahlreichen Veröffentlichungen, Theorie- und Leitartikeln und diversen Verlautbarungen der IBD hervorgeht, fußt unsere politische Einstellung auf demokratischen Prinzipien und erkennt die Notwendigkeit und Wichtigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Der Schutz und die Bewahrung des Eigenen schließt demnach auch das deutsche, mithin das europäische Werteverständnis und eine humanistische Prägung des Abendlandes mit ein. Diese unsere Positionierung wäre mit ein wenig journalistischer Sorgfalt ohne große Mühe zu recherchieren gewesen.

2. Die IBD ist keinesfalls durchsetzt mit „Neonazis“. Sollten einige Aspiranten in frühester Jugend in anderen Organisationen aktiv gewesen sein, so achten wir bei ihrer Aufnahme auf einen ausreichend langen Reflexionsprozess und die glaubhafte Abkehr von diesem politischen Milieu. Auch hier gilt, wie in allen Bereichen das Recht auf Rehabilitierung eines jedes Einzelnen und es verbietet sich hier schon aufgrund der Biographien einiger Bundespolitiker mit zweierlei Maß zu messen.

3. Eine Zusammenarbeit mit der AFD findet nicht statt. Zudem gab es keine persönlichen Überschneidungen und oder strukturellen Verbindungen seitens der IBD mit der AFD. Wir haben stets betont, dass wir als Bewegung bewusst den Weg der außerparlamentarischen Opposition gewählt haben, daran halten wir fest. Eine entsprechende Pressemitteilung hierzu gab es bereits: (http://www.identitaere-bewegung.de/presse/) Jedoch finden wir es wichtig, dass junge Menschen an demokratischen Prozessen partizipieren. Ein Engagement in Parteien, die sich der FDGO verpflichtet fühlen, begrüßen wir daher ausdrücklich.

4. Die Behauptung, die Identitären seien Rassisten ist so falsch wie unredlich. Unser Konzept des Ethnopluralismus setzt sich gerade für den Erhalt anderer Kulturen ein, die aufgrund von Individualisierung, Globalisierung und Vermassung bedroht werden. Die Biographien unserer Mitglieder, gerade auch die des Herrn Zeilinger, die nicht selten weit gereist sind und nach wie vor tiefe Freundschaften zu Menschen anderer Länder pflegen, sollten neben den zahlreichen Reiseberichten, die auf unseren Internetpräsenzen erscheinen, Beweis genug sein. Sie kennen die heutigen Kriegs- und Krisengebiete nicht vom Hörensagen, oder aus den Medien, sondern waren bei Gastfamilien vor Ort.

5. Die aktuelle Krise und die Politik, deren Maßnahmen sich gegen die vitalen Interessen der Menschen dieses Landes richten, bringen uns derzeit viele Interessenten ein. Diese kommen vor allem aus bildungsnahen Schichten und wollen sich abseits der veröffentlichten Meinung ein eigenes Bild über unsere Bewegung machen. Sie sehen in uns die patriotische Alternative zu rechtsextremen Gruppierungen und geben unser Grundhaltung Recht, den Weg des friedlichen Widerstands gegen herrschende Zustände zu gehen. Sie wollen mit uns gemeinsam das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einfordern und der linksliberalen Hegemonie entgegentreten. Dazu haben wir in der Vergangenheit diverse Demonstrationen organisiert. Wie den dortigen Redebeiträgen zu entnehmen ist, waren diese keinesfalls gegen Flüchtlinge gerichtet, sondern gegen den andauernden Rechtsbruch unserer Regierung, die sich über geltende Regelungen hinwegsetzt und durch ihre Verlautbarungen eine zusätzliche Sogwirkung zur immer noch anhaltenden Fluchtbewegung aus den Krisengebieten schuf.

 

Insgesamt sind die Fehldeutungen in dem vom Bayrische Rundfunk veröffentlichten Artikel wohl der einschlägigen Biographie des Herrn Marsen geschuldet. Das ist schade, denn der Leser erwartet faire und objektive Informationen und keine Meinung eines Autors, der auch für das linksextremistische Szenemagazin Jungle World schreibt. Wir werden unseren friedlichen Weg der Opposition weitergehen. Daran werden auch ideologisch durchgefärbte und nicht neutrale Artikel wie der des BR nichts ändern.

Die IBD behält sich rechtliche Schritte im Zuge der vom BR verbreiteten Unwahrheiten ausdrücklich vor.

[1] http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/identitaere-bewegung-bayern-100.html



27.06.2016

Stellungnahme der IBD zum Artikel des „Express“ vom 27.06.16.

Im Zuge der vielfach aufkommenden Presseberichte zur innerparteilichen Diskussion um den Umgang der AfD mit identitären Strukturen in Deutschland, hat der Express eine tendenziöse Deutung der Ereignisse vorgenommen. Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. betont ihr patriotisches und zugleich demokratisches Verhalten.

In seinem Artikel [1] „Wer sind die „Identitären“? AfD will mit Hipster-Rechtsextremen zusammenarbeiten“ vom 27.06.16 behauptet der Express unter anderem, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. würde „neonazistischen Kreisen“ angehören und insgeheim „extrem braune Propaganda“ verbreiten. Diese Behauptungen sind unwahr und grenzen an Verleumdung.

Zu den vom Express getroffenen Behauptungen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes in Bremen im Jahre 2012 resultierte daraus, dass es Unterwanderungsversuche durch Personen aus dem rechtsextremen Milieu gab, die aber scheiterten, da sie seitens der IB durch die Auflösung der Ortsgruppe unterbunden wurden. Eine von der IBD autorisierte Ortsgruppe gibt es seit dem nicht mehr. Die seinerzeit vom Verfassungsschutz getroffene Analyse unserer Strukturen ist demzufolge seit mehreren Jahren obsolet.

Der vom Express im Zuge seiner Berichterstattungen getroffene Verweis auf dieses behördliche Lagebild ist daher mehr als durchsichtiger Versuch, die Identitäre Bewegung in den Zusammenhang mit neonazistischen Kreisen zu bringen, zu werten. Dies ist unredlich und führt den Leser hinters Licht. Wir sind weder Extremisten noch Demokratiefeinde und lehnen die NS-Ideologie grundlegend ab. Bei einer sorgfältigen Recherche ist dies leicht ersichtlich und deswegen eine so vereinfachte Darstellung der neurechten Zusammenhänge allenfalls mit mangelnder journalistischer Sorgfaltspflicht erklärbar.

Wir verstehen uns als außerparlamentarische Opposition und sind als Bewegung nicht in die Parteipolitik involviert. Unser Verhältnis zur Alternative für Deutschland (AfD) kennt darüber hinaus – entgegen der bemühten Vermutungen – keinerlei organisatorischen Schnittmengen und wir streben auch nicht nach Beeinflussung von Parteipolitik.

Wie wir als Identitäre Bewegung e. V. unlängst bekannt gemacht haben, ist unser „Anspruch, eine Heimat für jeden politisch interessierten jungen Menschen zu bieten, der sich an der politischen Willensbildung in diesem Land beteiligen möchte.“ (PM vom 23.06.16, abzurufen unter: http://www.identitaere-bewegung.de/presse/) Daher ist es jedem Mitglied freigestellt, sich abseits seiner Tätigkeit in der IB auch in Parteien zu engagieren, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.


Sollte der Express im Zuge weiterer Berichterstattungen weiterhin Unwahrheiten über die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. verbreiten, werden wir darauf mit der Ausschöpfung aller uns zur Verfügung stehenden juristischen Mittel reagieren.

[1] http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/wer-sind-die--identitaeren---afd-will-mit-hipster-rechtsextremen-zusammenarbeiten-24300878



23.06.2016

Stellungnahme der IBD zur verlautbarten Abgrenzung seitens der AFD

In den letzten Tagen häuften sich die Pressemeldungen[1] bezüglich personeller und organisatorischer Verbindungslinien zwischen der Identitären Bewegung Deutschland e. V. (IBD) und der Alternative für Deutschland (AfD). Hierzu wollen wir einiges klarstellen:

1. Die Identitäre Bewegung versteht sich als ein metapolitisches Projekt, welches durch einen jugendlichen Habitus politische Missstände im Rahmen des Identitätsverlustes und der Masseneinwanderung anprangert. Mittels verschiedener politischer Instrumentarien von subversivem Guerillaaktivismus über Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur grundsätzlichen politischen Bildungs- und Theoriearbeit weisen wir auf den kritischen Zustand der ethnokulturellen Identität der europäischen Völker hin. Unser Ziel sind keine Parlamentssitze oder der unmittelbare Zugriff auf administrative Staatsämter. Wir sehen uns als einer von vielen Akteuren im politischen Diskurs, die dem Patriotismus eine legitime gesellschaftliche Stimme geben. Hierbei wenden wir uns entschieden gegen jeden Extremismus und Rassismus und fordern eine offene Debatte über unsere ethnokulturelle Identität im 21. Jahrhundert, die von ideologischen Verzerrungen und Vereinnahmungen gänzlich getrennt ist. Wir stehen für einen authentischen und gesunden Patriotismus, der sich nicht für totalitäre, chauvinistische, rassistische oder extremistische Ideologien instrumentalisieren lässt. Somit haben wir auch regelmäßig unsere Distanz zu altrechten Organisationszusammenhängen betont und werden dies auch in Zukunft unbeirrt fortsetzen.

2. Es gibt zwischen der Alternative für Deutschland und der Identitären Bewegung keine organisatorische Verbindung. Die Alternative für Deutschland muss sich in den Parlamenten als eine patriotische Oppositionskraft ohnehin noch beweisen. Wir verfolgen die Entwicklung der AfD wohlwollend, aber keinesfalls unkritisch. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch im Radius politischer Aktivitätsfelder. Die AfD ist eine parlamentarische Oppositionspartei und richtet ihre politische Zielsetzung auf die Erringung von Wähler- und Parlamentsmehrheiten aus. Die Identitäre Bewegung ist ein Projekt junger patriotischer Idealisten, deren politische Aktionsräume etwas offensiver und dynamischer interpretiert werden können. Die Möglichkeiten eines patriotischen Engagements sind vielfältig und bilden inzwischen ein recht großes Panorama. Ob sich die AfD als Teil dieses Panoramas sieht, muss sie für sich selbst entscheiden. Wir als Identitäre Bewegung streben jedenfalls keine tiefe organisatorische Zusammenarbeit an und richten unseren Fokus auf die eigene metapolitische Arbeit. Die AfD hat mit der "Jungen Alternative" ihre eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede für den politischen Parteibetrieb. Wir streben hierbei weder eine Okkupation der AfD an, noch gab und gibt es Versuche der Vereinnahmung seitens der AfD gegenüber uns.

3. Die Identitäre Bewegung hat sich bewusst immer parteiunabhängig positioniert. Diese Haltung werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Was uns jedoch eint, ist der Anspruch, eine Heimat für jeden politisch interessierten jungen Menschen zu bieten, der sich an der politischen Willensbildung in diesem Land beteiligen möchte. Wir ermuntern unsere Mitglieder, ihrer Stimme auch auf parlamentarischem Wege Gewicht zu verleihen und auf diese Weise für Freiheit und Demokratie einzustehen.

4. Die Distanzierungen und Querschüsse seitens einiger AfD-Funktionäre in Richtung der Identitären Bewegung empfinden wir daher als unangemessen. Parteiinterne Zwistigkeiten sollten nicht auf dem Rücken anderer Organisationen ausgetragen werden, die zwar eigenständige Akteure des politischen Spektrums sind, sich aber in der Sache im gleichen Lager verorten und einer patriotischen Alternative stets wohlgesonnen waren. Zur Beobachtungsankündigung des Verfassungsschutzes hat die Identitäre Bewegung bereits in einer Pressemitteilung Stellung genommen und diese Beobachtung als unbegründet zurückgewiesen. Wer sowohl die Rolle dieser Institution kritisch reflektiert als auch unsere Positionierungen genauer studiert, der wird uns in dieser Betrachtungsweise Recht geben und braucht sich bei unser Einordnung unserer Bewegung keiner Worthülsen zu bedienen, die ihm der politische Gegner in den Mund gelegt hat.
Identitäre Bewegung Deutschland e. V. 23.06.2016

[1] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-mitglieder-fordern-abgrenzung-von-rechts-100.html



18.06.2016

Erfolgreiche Demonstration der IBD am 17.06.2016 in Berlin.

Unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“ demonstrierte die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) am 17.06.2016 erfolgreich in Berlin.

Am Freitag, den 17. Juni, veranstaltete die Identitäre Bewegung Deutschland eine erfolgreiche Demonstration mitten im Zentrum Berlins.

Es war die erste Demonstration der IBD in Berlin. Unter dem Motto "Aufstand gegen das Unrecht" versammelten sich am Freitagabend über 200 Teilnehmer auf dem "Dorothea-Schlegel-Platz" und zogen friedlich und ungestört durch das Regierungsviertel zum "Platz des 17. Juni", wo schließlich die Abschlusskundgebung stattfand.

Der Tag wurde mit seiner Symbolkraft bewusst als Datum gewählt, um vor allem auf das moralische Unrecht hinzuweisen, dass durch den Austausch unserer Völker und durch den Verlust unserer ethnokulturellen Identität entsteht.

Die Bundesregierung trägt Schuld an einer sich zuspitzenden Lage und hat die Erosion der inneren Sicherheit billigend in Kauf genommen. Sie hat in der Einwanderungspolitik versagt und seit dem letzten Herbst einen Zustand der Rechtlosigkeit geschaffen, indem die Grenzsicherung und der Vollzug des Asylrechts faktisch außer Kraft gesetzt wurden.

Hiergegen richtete sich der Protest der 200 vorwiegend jungen Patrioten, um die Widerstandstradition vom 17. Juni 1953 fortzusetzen und den Protest gegen die multikulturelle Ideologie mit einem starken Signal zu kritisieren. Trotz einiger Störaktionen linker Gegendemonstranten, die von der Polizei unterbunden wurden, gab es keine nennenswerten Gegenproteste. Die am Rande der Demo festgesetzten Personen gehörten dem linksextremen Spektrum an. Von Seiten der IBD ging keine Gewalt aus. Das mit der Polizei in vertrauensvoller Kooperation vereinbarte flexible Veranstaltungskonzept ging auf.

 

 


13.06.2016

Keine Kontakte von Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland e.V zur NPD. Landeszeitung erfindet Interview mit angeblichem „Kopf“ der Lüneburger Gruppe.

In ihrer Printausgabe behauptet die Landeszeitung, vertreten durch den Chefreporter Carlo Eggeling, Mitglieder der IBD betrieben Kontakte zur NPD. Dazu hätte man mit einem „Kopf“ der Lüneburger Gruppe gesprochen, der seine ehemaligen und noch bestehenden Kontakte zur NPD einräumte. Diese Behauptung ist unwahr. Die IBD verwahrt sich gegen diese Unterstellung und verurteilt es zudem, dass die LZ neben dieser unsauberen Recherche den Versuch unternimmt, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. durch eine tendenziöse Berichterstattung in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken.

Die Aussagen im Artikel sind zu einem großen Teil unrichtig, außerdem entsteht durch die Erwähnung der „Identitären Bewegung Deutschland e.V.“ (IBD) unter der Teilüberschrift „Verfassungsschutz beleuchtet Neonaziszene“ der unrichtige Eindruck, der Verfassungsschutz subsumiere die Identitäre Bewegung unter den Begriff des Neonazismus. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Zu den von Carlo Eggeling getroffenen Aussagen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

1. Rechtsextremismus hat in unserer Bewegung keinen Platz. Eine aktive Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei oder Gruppierung schließt die Aufnahme in die IBD in jedem Fall aus. Zudem werden Mitgliedern extremistischer Parteien oder ihrer Unterorganisationen die Mitgliedschaft und Mitwirkung in der IBD verwehrt.

Sind derartige Mitgliedschaften aus der Vergangenheit eines Aspiranten bekannt und wurden bereits geraume Zeit vor einer Bewerbung bei der IBD beendet, achten wir sehr stark auf einen abgeschlossenen gedanklichen Reflexionsprozess über einen ausreichend langen Zeitraum. Auch hier gilt der Rehabilitierungsgedanken, der im Übrigen für alle gelten sollte. Ein fehlgeleitetes Verhalten in der Jugend muss bei ehrlicher Einsicht mit der Wiederaufnahme in die Gesellschaft belohnt werden. Wir möchten es jungen Menschen somit ermöglichen, wieder an demokratischen Prozessen zu partizipieren.

2. In dem Artikel teilt Eggeling weiterhin mit, dass der Identitären Bewegung Deutschland e.V. daran gelegen sei, die „ethnokulturelle Identität“ zu bewahren, dies bedeute „Einfach übersetzt: Jeder bleibt da, wo er geboren wurde.“ Diese Erläuterung eines angeblichen Zieles der Identitären Bewegung ist so einfach, wie sie falsch ist. Als Identitäre Bewegung vertreten wir den Gedanken des Ethnopluralismus. Ethnopluralismus bedeutet, dass wir weltweit jeder Kultur den gleichen Wert beimessen, jede Kultur als erhaltenswert betrachten und sicherstellen wollen, dass diese sich möglichst ungestört weiter entwickeln kann. Dies betrifft sowohl Kulturen wie das nur noch 450 Angehörige starke Volk der Awá im brasilianischen Regenwald, wie unsere eigene, deutsche und europäische Kultur. Das schließt übrigens keineswegs aus, dass Menschen aus ihrem Kulturkreis in einen anderen verziehen und sich dort assimilieren, oder auch als Minderheit für eine bestimmte Zeit unter Beibehaltung der eigenen Kultur in einer anderen leben (Beispielsweise, weil sie vor Krieg oder politischer Verfolgung geflüchtet sind). Allerdings lehnen wir eine Massenzuwanderung strikt ab, weil diese noch nie dazu führte, dass durch die Mischung der Kulturen eine größere Vielfalt entsteht, sondern historisch immer in der Vernichtung einer der Kulturen endete.

3. In seinem Artikel schreibt Eggeling zudem, dass er ein Gespräch mit  einem „der Köpfe der Lüneburger Gruppe“ gehabt und ihm dieser „seine ehemaligen und noch bestehenden Kontakte zur NPD bestätigt“ hätte. Hierzu teilen wir mit, dass kein Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland e.V. in jüngster Vergangenheit Gespräche mit der Landeszeitung Lüneburg geführt hat. Kontakte mit Medienvertretern finden ausschließlich über die Pressestelle der IBD selber statt oder es werden ggf. die entsprechenden Gesprächspartner aus den Reihen der IBD durch unsere Pressestelle vermittelt. Beides ist nicht geschehen.

Insofern ist die Behauptung von Herrn Eggeling frei erfunden. Es gibt keine bestehenden Kontakte von Mitgliedern der IBD in die NPD oder in die ihr nahestehende rechtsextremistische Szene – auch nicht in Niedersachsen, respektive Lüneburg. Wir grenzen uns gezielt und nachhaltig von diesen Strukturen ab, da sie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit dem Kern unseres politischen Wirkungsraumes zuwider laufen.

4. Durch den Aufbau des Artikels und den Verweis auf eine „weitere Splittergruppe der Neonaziszene“ unternimmt die LZ den Versuch, uns in Verbindung mit der Ideologie des Nationalsozialismus zu bringen. Dies ist nicht nur eine journalistische Fehlleistung Eggelings, sondern auch unredlich. Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. und ihr nachgeschaltete Theorieorgane haben in der Vergangenheit stets die Unvereinbarkeit des Ethnopluralismus mit dem Nationalsozialismus herausgestellt. Wir lehnen diese überkommene Ideologie und mit ihr den Rassenchauvinismus als Irrweg der Geschichte ab. Ein universalistischer Totalitarismus kann nie die Antwort auf die brennenden Fragen dieser Zeit geben.

Wir möchten, anlässlich dieser mangelhaften Berichterstattung über die Identitäre Bewegung, hier nochmals feststellen, dass die Identitäre Bewegung Deutschland weder ausländer- noch islamfeindlich ist und sich jederzeit vorbehaltlos zur demokratischen Verfasstheit unseres Landes bekennt.

 

Schlussendlich fordern wir die LZ und Carlo Eggeling dazu auf, zukünftig objektiver und ausgewogen über die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. zu berichten. Das schließt u.a. ein, sich bei uns aus erster Hand zu informieren und uns die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Mithin werden wir künftige Unterstellungen und durch die LZ verbreitete Unwahrheiten auf ihre Justiziabilität prüfen und auf diese im Zweifel mit rechtlichen Schritte gegen die Redaktion und die verantwortlichen Redakteure reagieren.

 

 


30.05.2016

Zur Beobachtung der IBD durch den Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat die Beobachtung der Identitären Bewegung in einigen Bundesländern eingeräumt. Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. widerspricht diesem Vorgehen vehement.

In dem Online-Artikel „Verfassungsschutz beobachtet rechte ‚Identitäre Bewegung‘“ vom 30. Mai 2016 berichtet die Rheinische Post unter anderem, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. würde seit neuestem von verschiedenen Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Hierzu konkret benennt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen folgenden Anlass: "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind". [1]

Zu dieser Entwicklung stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest: Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist unbegründet. Im Gegensatz zum insinuierten Verdacht steht die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. dafür ein, die demokratische Verfassungsordnung in Deutschland zu verteidigen. Erklärtes Ziel unserer politischen Vereinigung ist die Förderung einer offenen Debatte über die Zukunft unseres Kontinents im Zuge von Herausforderungen, die durch zunehmende Vernetzung und starken Migrationsdruck für unsere ethnokulturelle Identität entstehen. Denn Demokratie braucht Identifikation mit der eigenen Ordnung.

In Zukunft zu erwartende Anschuldigungen seitens einzelner Landesämter werden wir genau prüfen und im Falle berechtigter Vorwürfe innerhalb der eigenen Struktur dagegen vorgehen. Indes stellt sich die Frage, inwiefern „Verabredungen“ als Begründung für eine „Verdachtsbeobachtung“ (Dietrich Murswiek) genügen. Anstatt anscheinend wahllos von Treffen junger Menschen zu sprechen, sollte der Verfassungsschutz genau hinsehen und unsere politischen Taten als Verein bewerten. Dieser stellt sich den dramatischen Entwicklungen in unserem Land und handelt dabei im Sinne der demokratischen Grundordnung und gegen ein Klima gestörter Meinungsfreiheit.

 

[1] www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-beobachtet-rechte-identitaere-bewegung-aid-1.6007847


25.05.2016

Kahanes Kummer

Zum Artikel des Portals "Netz gegen Nazis" vom 19.05.2016

Bloor Schleppey schrieb einmal: „Wenn ich 300 Dummköpfe in ein Theater setze, ihnen ein Stück vorführe und sie nach ihrer Meinung frage, so bekomme ich nur die Meinung von 300 Dummköpfen heraus, aber nichts über das Stück.“ 1

Genauso verhält es sich, wenn sich Kahanes Amadeu Antonio Stiftung über ein von der Zeit gefördertes Portal, das sogenannte Netz gegen Nazis, gegen die Identitäre Bewegung Deutschland auslässt, wie letztmalig am 19. Mai 2016 geschehen in Form eines Artikels von Trude Brinker. 2

Selten liest man in einer Mitteilung selbst einer linksextremen Organisation so viele Unwahrheiten und gezielte Verächtlichmachungen. Kahane geht sogar so weit, über ihr Sprachrohr Brinker eine angebliche antisemitische Haltung der Identitären Bewegung Deutschland verbreiten zu lassen.

Dass dies eine gezielte und mutwillige Verleumdung der Identitären Bewegung darstellt, kann jeder mit einem Blick auf die Grundsätze unserer Bewegung feststellen, in der wir fordern, das christliche und jüdische Erbe unserer Gesellschaft anzuerkennen; denn unser Denken erkennt ganz klar, dass neonazistische Reinheitsphantasien und antijüdische Reflexe, die in der Regel durch krude Verschwörungen über den Einfluss entsprechender Personengruppen gerechtfertigt werden, keinerlei Substanz aufweisen. Stattdessen erkennt die Identitäre Bewegung den komplexen Charakter unserer Geschichte und damit auch unserer heutigen Identität als Nation an. Oder, wie Andreas Krause Landt 3 vor wenigen Jahren einmal mit Blick auf seine eigene Familienbiographie feststellte:

„Ich bin nicht allein. Ich bin Teil meiner Familie und meines Volkes und, wie ich neuerdings weiß, auch meiner Völker: Deutsche, Franzosen, Ungarn, Juden. Ich bitte jene, die möglicherweise wie ich unter der Vergangenheit leiden, darum, daß sie es mir überlassen, wie ich mit meiner Geschichte umgehe. […] Es ist eine Entscheidung für die Zukunft und für das Leben, in (wie ich glaube und hoffe) größtmöglichem Bewußtsein dessen, was war und nie wieder sein soll. Ich denke, meine deutsche Angst läßt mich los, sobald ich sie loslasse. Ich denke, unsere deutsche Angst läßt uns los, sobald wir sie loslassen.“ 4

Der Autor plädiert damit für eine echte Verarbeitung historischer Tatsachen, individueller Schicksale, ohne dabei jedoch kollektive Schuldreflexe zu bemühen. Verantwortung vor Geschichte heißt demnach, sich ihr zu stellen und positiv für eine lebenswerte Zukunft einzutreten sowie die Grauen der Vergangenheit nicht politisch zu missbrauchen. Kahane dagegen kann es natürlich nicht bei dieser einen Verunglimpfung bewenden lassen, sondern pflegt auch hier jenen „ausufernden Rededrang“, den ihr bereits ihr Führungsoffizier bescheinigte, als sie noch als Stasispitzel tätig war. Wie gewohnt lässt sie daher auch im Artikel, der Gegenstand dieser Betrachtung ist, behaupten, die Identitären seien „Nazis“, „Rassisten“ und würden „menschenverachtende Propaganda“ betreiben, um schließlich „entlarven, aufklären, Standpunkt beziehen“ zu fordern.

Diesem Ansinnen der Kahane-Stiftung kommen wir selbstverständlich gerne nach, denn wer fragt sich nicht, was Kahanes Lügen und Hassparolen hervorgerufen haben mag? Wir gehen davon aus, dass es die gelungene Aktion einiger Aktivisten vom 18. April 2016 ist, in deren Rahmen diese über die Vergangenheit Frau Kahanes als Stasispitzel wie auch die Rolle ihrer Stiftung bei der Internetzensur der Maas-Behörde aufklärten, die ihr Dauergeheul gegen die Identitäre Bewegung ausgelöst hat. Maßgeblich dürfte dabei ihre Befürchtung sein, ihrer Stiftung könnten Einnahmen wegbrechen, kämen weitere Details ihrer Vergangenheit und der jetzigen Geschäfte ihrer Stiftung ans Licht; aber auf diese Weise wird sie das nicht vermeiden können.

Frau Kahane, egal, wieviel Sie heulen und schimpfen, Sie werden den identitären Protest gegen Ihre Bemühungen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden und damit unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beschädigen, nicht verhindern!

Sie haben es richtig erkannt: Die Identitäre Bewegung ist kein Internetphänomen mehr. Im Gegenteil, wir sind überall, und wir werden immer mehr! Bald wird es keine Wohlfühlzonen für antidemokratische Verleumdungen mehr geben. Erwarten Sie uns!


[1] Vgl. Das zynische Wörterbuch, ein Alphabet harter Wahrheiten, zugemutet von Jörg Drews, Diogenes Verlag Zürich.

[2] Vgl. Trude Brinker: „Identitäre Bewegung: Aus den sozialen Netzwerken auf die Straße“, vom 19. Mai 2016, www.netz-gegen-nazis.de/artikel/identitare-aus-den-sozialen-netzwerken-auf-die-stra%C3%9Fe-82821 , zuletzt: 25.05.2016.

[3] Heute ist der Autor unter dem Namen Andreas Lombard als Journalist und Verleger bekannt.

[4] Andreas Krause Landt: Mein jüdisches Viertel, meine deutsche Angst, Verlag Antaois, S. 84f.


20.05.2016

„Neonazis, die so tun, als wenn sie keine wären“ zur Berichterstattung in der Welt vom 15.05.2016.

Die Welt berichtete [1] in ihrer Online-Ausgabe vom 15. Mai über Identitäre Bewegung Deutschland e.V. und behauptete, ihre Mitglieder seien „Neonazis, die so tun, als wenn sie keine wären“ und würden zudem „fremden- und islamfeindliche Agitation“ betreiben, nur um im gleichen Atemzug zu dem Schluss zu kommen, dass das „Neonazi-Klischee“ auf die IB nicht passe und sie mit einer anderen „Methodik“ operiere.

Zunächst einmal ist es dringend geboten darauf hinzuweisen, dass unsere Bewegung fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die wir schätzen und erhalten sehen wollen. Unsere islamkritische Haltung ist an diese Verfassungsordnung gebunden und keinesfalls in irgendeiner Weise „rassisch“ begründet. Ein Hinweis, der schon von den Begrifflichkeiten her prinzipiell obsolet sein sollte. Wir sehen unsere Gesellschaft mit einer politisierten Religionskultur konfrontiert, die unabhängig von der Nation in der sie gelebt wird, auf Werten aufbaut, die mit eben jener freiheitlich demokratischen Grundordnung nur unter Vorbehalt vereinbar ist.

Ein weiteres Problem sehen wir im Zusammenhang mit der stattfindenden Masseneinwanderung und dem häufig zu beobachtenden fehlenden Assimilierungswillen eines großen Teils der Zuwanderer. Unsere nationale Identität zu erhalten, bedeutet auch zur bleibenden Vielfalt der Weltgemeinschaft beizutragen. „Bunt“ kann diese nur sein, wenn Unterschiede geachtet werden. Somit treten wir für eine gesunde Migrationspolitik ein, die sich am Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert und dabei konsequent offenkundigen Nebeneffekten (Bildung von Parallelgesellschaften, Anstieg von Gewaltdelikten) entgegentritt.

In Bezug auf angebliche personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bewegungen ist festzuhalten, dass wir uns ausnahmslos von eben diesen politischen Gruppen distanzieren. Rechtsextremismus hat in unserer Bewegung keinen Platz. Jeder, der sich der Bewegung anschließen möchte, muss seine Motivation in persönlichen Gesprächen darlegen. Sollte sich hierbei offenbaren, dass ein Kandidat eine rechtsextremistische Vergangenheit besitzt, achten wir sehr stark auf einen abgeschlossenen gedanklichen Reflexionsprozess über einen ausreichend langen Zeitraum. Wir betrachten diese Menschen kritisch, aber wir glauben auch an den Rehabilitierungsgedanken, der für alle gelten muss. Ein fehlgeleitetes Verhalten in der Jugend muss bei ehrlicher Einsicht mit der Wiederaufnahme in die Gesellschaft belohnt werden. Nur, wenn Personen diese Einsicht besitzen und sich endgültig von den betreffenden Bewegungen abgewendet haben, akzeptieren wir einen Beitritt.

 

Wir hoffen, dass wir mit dieser Entgegnung zu den inhaltlichen Aspekten unserer Positionierung aufklärend beitragen konnten, um den nächsten Artikeln dieses Blattes über die IBD ein wenig mehr Substanz zu ermöglichen. Davon unbenommen, prüft die IBD derzeit rechtliche Schritte gegen die Welt, im Zuge des von ihr kolportierten Vorwurfes des Neonazismus.


[1] www.welt.de/politik/deutschland/article155362459/Neonazis-die-so-tun-als-wenn-sie-keine-waeren.html


16.05.2016

Keine „Hassparolen“ durch die Identitäre Bewegung in der Stadt Bismark. Zur Berichterstattung des MDR

Über seinen Twitter-Account verbreitete der MDR Sachsen-Anhalt ein Foto, welches ein Schild mit „Hassparolen“ zeigen soll, dass angeblich von der Identitären Bewegung Deutschland e.V. stammen und sich unter anderem gegen den Ortsbürgermeister Eduard Stapel und seine Stellvertreterin Ruth Rothe richten soll. Die IBD distanziert sich von dem Vorfall.


Über seinen Twitter-Account verbreitete der MDR Sachsen-Anhalt am 16.05.2016 den Tweet: „Paarreim mit Hassparolen gegen Ortsbürgermeister Stapel und Vize Rothe in #Bismark. Absender: #Identitäre Bewegung.“ und hängten das Bild eines Plakates an, welches ein Schild mit entsprechenden Sprüchen zeigt.


Des Weiteren greift der MDR in einem Bericht vom 16.05.2016, abrufbar unter: www.mdr.de/sachsen-anhalt/hakenkreuze-im-landkreis-stendal-100.html die Thematik nochmals auf und berichtet in diesem Zusammenhang von Hakenkreuz-Schmierereien

Hierzu stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Weder die Identitäre Bewegung Deutschland e.V., noch eines ihrer Mitglieder waren an der vom MDR kolportierten Verbreitung dieser „Hassbotschaften“ beteiligt. Unflätige Ausdrücke und eine Agitation, die sich in dieser Form direkt gegen Personen des öffentlichen Lebens richtet, zählen nicht zu unseren Handlungsmitteln und werden von uns abgelehnt. Dieses in seiner Aufmachung eher dem „Wutbürger“- Spektrum zuzurechnende „Machwerk“ ist im Gegenteil eher schädlich für unsere Bewegung. Wir pflegen es, die Politiker der etablierten Parteien in einem offenen Diskurs auf Augenhöhe zu stellen und sie mit den Fehlern ihrer Politik zu konfrontieren. Dies durchaus auch mit gut gemachten, frechen und subversiven Aktionen. Vollgeschmierte Pappschilder mit „Paarreimen“ gegen Politiker sind dagegen jedoch nicht unser Stil.

Die Bildauswahl in dem Bericht und die damit verbundene Verquickung beider Themen suggeriert für den Leser einen Zusammenhang und bringt die IBD damit in Verbindung mit diesen Schmierereien. Dies ist unredlich und widerspricht eklatant der journalistischen Sorgfaltspflicht. Die IBD hat sich stets vom Nationalsozialismus als zu überwindende Ideologie distanziert und tut dies nach wie vor.

Darüber hinaus gehört das Sprühen, Schmieren und "Taggen" in dieser Form nicht zu den von uns unterstützten Handlungsmitteln, um Protest Ausdruck zu verleihen.
Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. distanziert sich daher ausdrücklich von dieser Art der politischen Agitation und weist jede Beteiligung von sich.

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. prüft zudem in diesem Zusammenhang juristische Schritte gegen den MDR und seine verantwortlichen Redakteure, die durch ihre Berichterstattung eine Verbindung der IBD mit dieser Straftat konstruieren oder uns durch die Bildauswahl vorgenannter Artikel vorsätzlich in der Nähe des NS und seiner Szene verorten wollen.

Edit:

Inzwischen relativierte der MDR-Sachsen-Anhalt seine Meldung. Der Tweet wurde auf unseren Druck hin gelöscht: https://twitter.com/MDR_SAN/status/732270780239761409


04.05.2016

„Victoria“ oder „Wenn einer, der mit Mühe kaum…“

Zum Beitrag von Deutschlandradio Kultur vom 29.04.2016

Was dürften Gebührenzahler für monatlich 17,50 Euro von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Demokratie erwarten?

Formal fällt die Antwort ernüchternd aus: nichts, was die Sender nicht von sich aus anbieten. Das öffentlich-rechtliche Modell ist keine Marktwirtschaft, der Hörer kann nicht auf die Erfüllung eines Vertrages pochen, er muss zahlen, ob das Angebot Qualität hat oder nicht, ob es ihm gefällt oder ihn nur kopfschüttelnd zurücklässt. Diesem Finanzierungssystem mag man ablehnend gegenüberstehen, aber mancher hat vielleicht auch gute Gründe, es zu befürworten.

Uns soll hier interessieren, ob wir wenigstens das bekommen, was ein Sender uns verspricht, speziell was Deutschlandradio-Programmdirektor Andreas-Peter Weber in seiner Pressemitteilung [1] zur Neugestaltung des Programms von Deutschlandradio Kultur vom 26.9.2014 für seinen Sender unter der Prämisse „Gutes noch besser machen“ so beschreibt:

„Wir verwirklichen den Anspruch, Kulturradio diskursiver und thematisch offener zu präsentieren. (…) Es geht darum, ungewohnte Perspektiven zu eröffnen, Denkanstöße zu geben und zu inspirieren."

Am 29. April 2016 sendete Deutschlandradio Kultur einen Beitrag[2], in dem Simone Rafael vom „Netz gegen Nazis“, einem Internetableger der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, unter dem Titel „Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“ und unter der „Moderation“ von Max Oppel alle Vorurteile, Halb- und Unwahrheiten über die Identitäre Bewegung Deutschland aufsagen durfte, die seit geraumer Zeit von der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und anderen Organisationen des extremen linken Spektrums gebetsmühlenartig wiederholt werden:

Die Identitäre Bewegung sei „rassistisch und menschenfeindlich“. So würde beispielsweise der von der Identitären Bewegung vertretene „Ethnopluralismus“ besagen: „Es ist total okay, dass es viele verschiedene Menschen mit verschiedenen Kulturen in verschiedenen Ländern gibt, sie dürfen sich bitte nur nicht mischen und nicht in unser Land kommen.“ Die Identitäre Bewegung Deutschland strebe eine „Demokratie (an), die sich gegen Minderheiten und Ähnliches wendet“, und die Identitäre Bewegung sei "eigentlich wie andere rechtsextreme Organisationen" und lehne den Nationalsozialismus nur ab, weil dieser „zu oldschool“ sei.

Wie immer, wenn sich Frau Kahane selbst oder – wie hier – über ihre Angestellte, Frau Rafael, zur Identitären Bewegung Deutschland äußert, bleibt es allerdings bei Sprechblasen mit haltlosen Vorwürfen. Belege für ihre Beschuldigungen bleibt Kahanes Stiftung schuldig.

Wenn es auch den Autor dieser Zeilen inzwischen langweilt, sei es hier nochmals festgestellt: Die Identitäre Bewegung Deutschland steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anders als die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ wären wir vorbehaltlos und jederzeit bereit, eine Demokratieerklärung wie die, die die Bundesregierung im Jahr 2011 als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln verlangt hatte, die Frau Kahane für ihre Stiftung jedoch verweigerte, zu unterzeichnen.

Es ist richtig, dass wir Identitäre die Idee des Ethnopluralismus vertreten, doch was unter diesem Konzept verstanden wird, sollten sich Simone Rafael und Anetta Kahane unbedingt noch einmal erklären lassen, bevor sie erneut darüber sprechen. „Ethnopluralismus“ bedeutet nicht, die "Vermischung von Menschen" abzulehnen oder grundsätzlich nicht zu wollen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zu uns kommen. „Ethnopluralismus“ heißt vielmehr, die Vielfalt und Einmaligkeit aller Kulturen dieser Erde zu erhalten, er beinhaltet damit genauso den Schutz unserer deutschen und europäischen Kultur wie die Verpflichtung zur absoluten Akzeptanz aller anderen Kulturen. Ethnopluralismus hat absolut nichts mit Rassen oder Hautfarben zu tun und tätigt hierzu keine Wertungen, schon deshalb scheidet die Möglichkeit aus, dass dieses Konzept rassistisch sein könnte.

Es mag von uns zu viel verlangt sein, wenn wir von einer Organisation ausgeglichene und wahrheitsgemäße Aussagen über die politische Landschaft unseres Landes fordern, die davon lebt, eine angebliche rechte Gefahr für unsere Gesellschaft heraufzubeschwören, und die dem Staat im gleichen Atemzug Produkte aus ihrem Portfolio zur Bekämpfung derselben anbietet.

Es ist sicherlich eine Zumutung für eine Anetta Kahane, wenn sie als jahrelange Stasi-Mitarbeiterin mit dem Decknamen "IM Victoria" Demokratieerklärungen unterschreiben oder andere politische Meinungen als die ihre anerkennen soll. Nicht zu viel verlangt ist es allerdings, wenn wir von Deutschlandradio Kultur fordern, ausgewogen und wahrheitsgemäß über die Identitäre Bewegung Deutschland zu berichten und dabei die journalistische Sorgfaltspflicht zu beachten.

Wie anfangs geschrieben, können wir unsere Forderung zwar nicht auf einen Vertrag stützen, doch nehmen wir das in Anspruch, was Andreas-Peter Weber 2014 zugesagt hat, und zitieren es hier - einfach weil die Aussage zu schön ist - noch einmal: „Wir verwirklichen den Anspruch, Kulturradio diskursiver und thematisch offener zu präsentieren. (…) Es geht darum, ungewohnte Perspektiven zu eröffnen, Denkanstöße zu geben und zu inspirieren."

Was kommt nun dabei heraus, wenn wir den "Deutschlandradio-Kultur"-Beitrag „Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“ mit Andreas-Peter Webers Maßstab messen? Kann ein Beitrag überhaupt diskursiv sein, in dem ausschließlich eine politische Organisation zu Wort kommt, die sich über ihren politischen Gegner auslässt? Sehen politische Denkanstöße im "Kulturradio" so aus, dass der "Moderator" Max Oppel der Gesprächspartnerin einer linksextremen Organisation die ideologischen Bälle zuwirft, damit diese ungehemmt vom (tiefroten) Leder ziehen kann? Kann man nach so einer Sendung Webers vollmundige Ankündigung, er wolle "Gutes noch besser machen", noch nachvollziehen?

Wir von der Identitären Bewegung Deutschland meinen: "Wohl kaum!" Einem Sender, der Beiträge wie den von Max Oppel ausstrahlt, können wir auch heute noch nicht, wie Senderchef Weber es 2014 tat, das Prädikat "gut" erteilen. Weber hatte inzwischen mehr als eineinhalb Jahre Zeit, seine Ankündigung umzusetzen, das vermeintlich "Gute" "besser" zu machen. Wir können dazu nur sagen: Üben Sie, Herr Weber, aber glauben Sie nicht, dass ein Programm allein durch große Worte des Senderchefs zu einem Spitzenerzeugnis in der Medienlandschaft wird.

Wir billigen Ihnen, Herr Weber, gerne zu, dass das "Deutschlandradio Kultur" die Qualität mancher privater Programme deutlich übertrifft. Gemessen an Ihrem selbst formulierten Anspruch müssen wir Ihnen allerdings einen Vers des großen Wilhelm Busch ins Stammbuch schreiben: "Wenn einer, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär`, so irrt sich der."

 

[1] www.deutschlandradio.de/100-tage-neues-programm-bei-deutschlandradio-kultur.504.de.html

[2] www.deutschlandradiokultur.de/simone-rafael-ueber-identitaere-bewegung-rechtsextreme-die.2156.de.html

 

 


03.05.2016

Skandalisierung ohne Skandal

Erwiderung zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 02. Mai 2016

Unter der reißerischen Überschrift „Rechte Geheimnisse im Nebenzimmer“ erschien zum wiederholten Male ein Artikel [1] über die Identitäre Bewegung, die auch in Bayern immer mehr an Bedeutung gewinnt. In der Ausgabe der SZ vom 02.05.2016 versucht der Autor Matthias Köpf darin eine Zusammenarbeit zwischen der AFD und der Identitären Bewegung (IB) zu konstruieren. Dabei verortet uns der Autor in tendenziöser Manier als „rechtsextrem“ und versucht eine öffentliche Veranstaltung als konspiratives Treffen zu stilisieren. Der Artikel enthält neben einigen Ungenauigkeiten auch diverse Falschbehauptungen, die wir nicht unkommentiert lassen wollen. Es stellt sich für uns zudem die Frage, ob hier bewusst überzeichnet wurde oder man auf die journalistische Sorgfaltspflicht verzichtete, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. 

Zu den im Artikel getroffenen Behauptungen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Keine Zusammenarbeit mit der AFD

Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Identitären Bewegung (IB), weder offiziell noch informell. Jedoch stellen wir es jedem politisch interessierten jungen Menschen frei, sich auch parlamentarisch an der politischen Willensbildung in diesem Land zu beteiligen und ermuntern sie, auch auf diese Weise für Freiheit und Demokratie einzustehen.

Abseits jedes Extremismus

Wir verstehen uns als neurechte außerparlamentarische Opposition, die den Widerstand gegen die aktuellen Rechtsbrüche und gegen das verfehlte Regierungshandeln friedlich auf die Straße trägt und mit kreativen Protestformen in Erscheinung tritt. Wir agitieren bewusst gegen die aktuell vorherrschende Hegemonie des linksliberalen Establishments, welches seine Ideologie des „Multikulti“ gegen den Widerstand der Realität umsetzen will, um offenbar einen ethnisch zerklüfteten Vielvölkerstaat zu schaffen.

Längst greifen linke Dogmen nach den Seelen unserer Kinder, wie anhand der Genderexperimente, der Minderheitenpolitik gegen Familien und durch die allgemeine „Political Correctness“ in unserer gesellschaftlichen Debatte abzulesen ist. Wir jedoch wollen eine freie Debatte über die Zukunft unseres Kontinentes und lehnen Totalitarismus in jedweder Form ab. Dies wüsste auch Köpf, wenn er sich mit unserer Theorie beschäftigt hätte.[2] Unser Handeln soll vor allem den Diskurs verändern und ein Klima der zunehmenden Gewalt beenden. Daher bewegen wir uns ganz bewusst abseits eines jeden Extremismus. Nicht als taktisches Manöver, sondern aus Überzeugung. Die IB tritt daher als friedliche, europaweit aktive, patriotische Kraft für das Recht auf Zukunft ein. Passend dazu lautet auch die aktuelle Kampagne der IB Deutschland „Zukunft Europa“.

Verfehlte Skandalisierung

Mit dem Versuch, uns konspiratives Handeln zu unterstellen, beabsichtigt der Autor Matthias Köpf unser Anliegen als unredlich darzustellen. Was im Verborgenen stattfindet, kann nur schlecht sein, so die Logik seiner Darstellung. Diese durchsichtige Skandalisierung scheitert nicht zuletzt auch daran, dass wir als Identitäre mit offenem Visier für unsere Sache einstehen und unsere Stammtische im Allgemeinen auch öffentlich beworben werden. Auch auf Demonstrationen sieht man uns stets ohne Vermummung – denn es ist uns ein Anliegen für unsere Heimat Gesicht zu zeigen. Zugleich sind wir uns der Probleme bewusst, die sich aus einem immer engeren Diskursraum und einer fortschreitenden Radikalisierung der gesellschaftlichen Ränder ergeben. Daher ist es, wie beim Stammtisch der Ortsgruppe Mangfalltal geschehen unter Umständen nötig, technische Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz von neuen Interessenten und deren Recht am Bild gewährleisten. Überdies ist es mitnichten ein Skandal, wenn sich politisch interessierte Jugendliche in einem Lokal treffen, wie es in Deutschland wohl tausende Male am Tag geschieht.

Abseits jedes Rassismus

Die Identitäre Bewegung vertritt das Prinzip des Ethnopluralismus.[3] Dies ist durch die Anerkennung und Achtung anderer Völker und Kulturen geprägt und schließt jeden Chauvinismus aus. Die Liebe zum Eigenen funktioniert für uns abseits jeder Überhöhung. Wir fordern jedoch selbstbewusst eine Zukunft in unserem Land - für uns und unsere Kinder. Wir treten ein für eine Welt, in der jeder gerne in seiner Heimat lebt. Wir verwehren uns gegen die aktuell stattfindende Entwurzelung von ganzen Generationen weltweit.

Würden Autoren wie Herr Köpf es mit ihrem Berufsethos genauer nehmen, sauber recherchieren und sich für die Hintergründe unserer Arbeit interessieren, könnten wir sie auch ernst nehmen. So jedoch bleibt uns lediglich, Erwiderungen auf ihre Machwerke zu schreiben und auf ernsthafte Bemühungen ihrerseits zu warten, unsere Positionen zu verstehen. Denn im Gegensatz zum medialen Establishment sind wir stets an einem Dialog auf Augenhöhe interessiert.

 

[1] www.sueddeutsche.de/bayern/afd-in-rosenheim-rechte-geheimnisse-im-nebenzimmer-1.2975017

[2] www.identitaere-generation.info/nationalismus-revisited-teil-4/

[3] Als Grundlage unseres ethnopluralistischen Denkens ist vor allem der französische Philosoph Alain de Benoist mit seinem 2008 auf Deutsch erschienenen Werk „Wir und die Anderen“ zu nennen.

 

 


30.04.2016

Schwache Worte

Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom 29.04.16

Nach unserer Replik zu einem kürzlich veröffentlichten Artikel in der FAS (Siehe: Pressemitteilung der IB-D zu Markus Wehner vom 28.04.2016), hat die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 29.04.16 mit Alex Rühles Beitrag „Sanfte Auslöschung“ nachgelegt. Erfreulicherweise ist auch hier zu sehen, dass unsere politische Verortung in groben Ansätzen verstanden wird, wonach Identitäre „weder Rassisten noch Fremdenfeinde oder gar Neonazis“ sein könnten.

Rühle wirft uns stattdessen vor, als „Hauptfeind“ den Islam zu markieren, was jedoch ein fataler Kurzschluss bei der Lektüre unserer Kritik an islamisch geprägter Masseneinwanderung ist. Typisch für eine linke Lesart ethnischer Identitäten, bei der ein Zustandekommen nur als eine Zusammensetzung austauschbarer kultureller Eigenschaften verstanden wird. Der Islam in Form einer religiösen Sinnstiftung für viele Menschen dieser Welt wird von uns nicht abgelehnt. Unsere Warnung richtet sich vielmehr gegen die gesellschaftliche Unterschätzung eines politischen Islams, dessen Anspruch eine Aushöhlung grundgesetzlich verbriefter Rechte und Freiheiten bewirken könnte und seit langem die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordert. In einer Studie zu der Frage, wo die Grenzen der Religionsfreiheit zu finden sind, stellte der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider vor Jahren fest:

„Der Islam ist im Selbstverständnis und allgemein anerkannt eine Religion. Nicht nur als Islamismus ist er eine politische Religion. Darin ist die Politik religiös bestimmt, nämlich durch Koran und Sunna. Den höchsten rechtlichen Rang hat das islamische Recht, die Scharia, weil es das von Gott (Allah) herabgesandte Recht ist. Die vorrangige Verbindlichkeit der Scharia hat sich bislang nicht in allen Staaten der Umma [Glaubensgemeinschaft des Islams] behauptet, aber die Entwicklung geht in diese Richtung. […] Eine aufklärerische Entwicklungstendenz ist nicht erkennbar.“[1]

Des Weiteren ist zu vermuten, dass Rühle sich bei dem oben genannten FAS-Autoren Markus Wehner bedient hat, wenn er wenige Tage nach dessen Bericht uns ebenfalls vorwirft, unser Denken sei ein „kulturalistischer Rassismus“. Was genau dieser Vorschlag implizieren soll, bleibt bis auf weiteres rätselhaft. Auch der Historiker Karlheinz Weißmann bemerkte unlängst die wundersame Konjunktur dieser Begrifflichkeit:

„Entweder fußt eine Ideologie auf der Annahme fundamentaler Differenz von Kulturen oder auf der Annahme fundamentaler Differenz von Rassen. Die Größen sind nicht deckungsgleich. Wenn aber die Behauptung der fundamentalen Differenz von Kulturen gar nichts anderes ist als die Behauptung der fundamentalen Differenz von Rassen und ‚Kulturalismus‘ mithin nichts anderes als ‚Rassismus‘, kann man sich die Unterscheidung gleich schenken und einfach davon ausgehen, daß der, der überhaupt Differenzen zwischen irgend etwas und irgend jemandem annimmt, per se als Rassist erschlagen gehört.“[2]

Der Journalist Rühle kennt sich eigentlich mit subversiven Taten aus. Sein frecher Einsatz gegen die gesellschaftliche Segregation durch überhöhte Mieten und explodierende Immobilienpreise sorgte einmal für ein gewisses mediales Echo.[3] Damit dieses aus einer wohlhabenden Schicht heraus geborene Vorhaben in Zukunft erneut gelingen kann, empfiehlt die Identitäre Bewegung, sich auch der ethnokulturellen Identitätsfrage analytisch und nicht denunziatorisch anzunehmen. Wir garantieren mediales Echo, sind gespannt auf die Umsetzung und lesen natürlich aufmerksam weiter, wenn uns vermeintlich couragierte Journalisten als "Popkultur" verniedlichen wollen.

 

[1] Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Berlin 2011, S. 119.

[2] Karlheinz Weissmann: GegenAufklärung, in: Junge Freiheit vom 29. April 2016, Nr. 18/16, S. 17.

[3] Vgl. Harald Welzer: Wer verbirgt sich hinter „Goldgrund-Immobilien“?, 21.03.2013, www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wahre-geschichten-aus-der-wuenschenswerten-zukunft-3-wer-verbirgt-sich-hinter-goldgrund-immobilien-12287992.html, zuletzt abgerufen am 29.04.2016.


Zur Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Die Identitäre Bewegung gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist, wie man dem Flurfunk journalistischer Netzwerke entnehmen kann, auf dem besten Wege, eine feste Größe innerhalb des politischen Spektrums zu werden. Diesen Trend kann man auch daran erkennen, dass der Fokus der Medien nun verstärkt auf der Bewegung und ihren Protagonisten liegt. Man hat das Potenzial einer APO von rechts erkannt, kann es aber schwer deuten, und eine Einordnung unserer Bewegung scheitert nicht zuletzt auch am Unwillen oder gar an der Unfähigkeit, sich intellektuell mit den Positionen der Identitären auseinanderzusetzen. Die Stilblüten journalistischer Inkompetenz füllen mittlerweile ganze Aktenordner (auch unserer Anwälte) – aber es gibt auch eine Grauzone, und mancher Journalist blinzelt, wenn auch widerwillig, zumindest mit einem Auge über den Tellerrand.

Ein Beispiel hierfür ist die letzte Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (24. April 2016; Nr. 16, S. 2.). Dort versucht der Redakteur Markus Wehner, den Hintergründen (und vermeintlichen Abgründen) unserer Ideen auf die Schliche zu kommen. Und – so viel sei zu Beginn gesagt – auch er scheitert.

Schon die Überschrift lässt den informierten Leser gelangweilt zurück. „Rassisten in neuem Gewand“ titelt Wehner dort, nur um sich ein paar Absätze später selbst zu widersprechen, indem er unser Konzept des Ethnopluralismus rudimentär umreißt. Auch der Artikel selbst kommt nicht ohne die üblichen Schlagworte aus. Es werden die gängigen Klischees bedient und natürlich auch jene Versatzstücke einschlägiger „Experten“ kolportiert, die sich ihren Lebensunterhalt im Sumpf linker NGOs verdienen und sich als “Katzentischgast” (Max Goldt) verdingen. Vor allem die unkritische Übernahme der Einschätzung eines David Begrich, der uns „kulturalistischen Rassismus“ vorwirft, grenzt hier an einen journalistischen Kniefall. Das ist unnötig verfehlt und wird nicht dadurch besser, dass Wehner unsere Ablehnung des NS - da überholt und ideengeschichtlich unbrauchbar -  anerkennt.

Zwar wird unsere Selbstverortung in der Tradition der Konservativen Revolution verschiedentlich erwähnt, diese Erkenntnis dann aber mit dem Rückfall auf den inhaltlich völlig entkernten Kampfbegriff „Rassismus“ wieder zunichtegemacht. Insgesamt scheint er sich bemüht zu haben, zumindest den aktionistischen Teil unserer metapolitischen Arbeit sauber zu recherchieren, ist dieser doch nach außen hin ein Beleg für die stete Weiterentwicklung und den Idealismus unserer Mitglieder. Wehner beendet seinen Artikel mit dem Ausblick, dass „die Identitären ein Bindeglied zwischen neuen Rechten und einem rechtsextremen Milieu werden [könnten]“. Dass wir uns selbst mehr als eindeutig der „Neuen Rechten“ zuordnen und jeglicher Extremismus vor dem Hintergrund unserer theoretischen Überlegungen unmöglich ist, wird dabei nicht erfasst. Dies zeigt sich auch dadurch, dass er für die Untermauerung seiner Thesen die Einschätzungen einer Behörde hinzuzieht, deren Erkenntnisse auf kontroversen Begriffen fußen und generell weder gerichtsfest noch politisch wertneutral sind.

Markus Wehner hat zwar deutlich intensiver recherchiert als andere Journalisten vor ihm; ein echtes Gefühl für und einen tiefen Blick in unsere Wirklichkeit hat er dabei allerdings nicht entwickelt. Gut möglich, dass er andernfalls mit jener Form journalistischer Schlussfolgerung brechen müsste, die ihre Antworten bereits zu Beginn der Recherche vorliegen hat.

 

Was bleibt also? Was sagt man zu jemandem wie ihm, wenn man die Frage nach dem Berufsethos vermeiden möchte?

Jeder, der sich mit unserem Milieu ernsthaft und vorurteilsfrei beschäftigt, der tatsächlich einmal identitäre Aktivisten kennenlernt, merkt schnell, dass unser Denken sich an der Vielfalt der Kulturen und Mentalitäten dieses Planeten orientiert. Er sieht junge Menschen aus Europa, welche nicht selten weitgereist sind und denen der Kontakt mit dem Fremden grundsätzlich als etwas Bereicherndes erscheint. Er sieht eine Jugend, die die Sphäre der „Postdemokratie“ (Colin Crouch) verlässt, um wieder selbst zu denken, die wieder Freude daran hat, sich politisch zu engagieren und die den Diskurs verändern will. Die Identitäre Bewegung ist eine Möglichkeit für sie, dies zu tun. Durch kreativen und friedlichen Protest, durch Bildung und Sport sowie durch soziales Engagement geben wir ein bestes Beispiel dafür, junge Menschen von einer Radikalisierung abzuhalten und ihren Idealismus und Veränderungswillen konstruktiv zu kanalisieren.

Zur Information von Lesern, die eventuell erst jetzt auf uns aufmerksam geworden sind, sei noch Folgendes angemerkt: Unser Ziel ist die Bewahrung staatlicher Ordnung entlang einer gefestigten Identität der Deutschen im 21. Jahrhundert zum Schutze demokratischer Verhältnisse. Wir wollen gesellschaftliche Zustände, die Gefahren zunehmender Gewalt in Europa in sich bergen (Migrantenkriminalität, islamischer Terrorismus, fremdenfeindliche Ausschreitungen), verhindern. Als extremistisch können wir heute in erster Linie das Gesellschaftsexperiment der politischen und medialen Elite bezeichnen - aber nicht unsere Absicht, dies zu überwinden und zu ganzheitlichen und nachhaltigen Lösungen zu finden. Wir sind dazu angetreten, dieses Experiment zu beenden.

Wir sind die Zukunft Europas, Artikel wie der Wehners dagegen nur die dringend verbesserungsbedürftige Beobachtung aus der Ferne.



20.04.2016

Stellungnahme zu den Schmierereien an der Holocaust-Gedenkstätte der EZB in Frankfurt a. Main

Wie mehrere Medien [1;2;3;4] in Bezug auf einen Polizeibericht gleichlautend berichteten, wurde am 19.04.2016 durch Unbekannte an der Holocaust-Gedenkstätte an der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) ein Symbol aufgesprüht, welches das Lambda der Identitären Bewegung darstellen soll. Zudem wurde ein Schriftzug aufgebracht, der mit dem Kürzel „IB“ ebenfalls Verbindungen zur Identitären Bewegung suggerieren sollte.

Dazu stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. distanziert sich deutlich von diesem Akt des Vandalismus und verurteilt ihn aufs Schärfste. Wir können zweifelsfrei versichern, dass kein Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland e.V. an dieser Tat beteiligt war, noch diese gutheißt. Jeglichen Antisemitismus lehnen wir grundsätzlich ab, wie schon unseren Statuten zu entnehmen ist. Identität bedeutet in Deutschland auch, unser christlich-jüdisches Erbe anzuerkennen.

Darüber hinaus gehört das Sprühen, Schmieren und "Taggen" in dieser Form, auch und gerade vor dem Hintergrund und der Bedeutung der in Rede stehenden Gedenkstätte, nicht zu dem Repertoire unserer Protestformen.

Schmiererei stellt für uns daher eine Straftat dar und es ist auch in unserem Sinne diese aufzuklären. Dazu werden wir eng mit den Behörden kooperieren.

Die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. wird in diesem Zusammenhang Anzeige wegen der Schmierereien erstatten und behält sich die Ausschöpfung weiterer rechtlicher Schritte vor.

Zudem prüft die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. juristische Mittel gegen Verlage, Autoren und verantwortliche Redakteure, die durch ihre Berichterstattung eine Verbindung der IB mit dieser Straftat konstruieren wollen, oder uns durch begriffliche Zuschreibungen des Rassismus oder des Nationalsozialismus, vorsätzlich in der Nähe dieser Szene verorten.

Identitäre Bewegung Deutschland e.V., Altenbeken, 20.04.2016

[1] www.fnp.de/rhein-main/blaulicht/Rechte-Schmiererei-an-Gedenkstaette;art25945,1969780

[2] www.fr-online.de/frankfurt/gedenkstaette-an-ezb-rechtsextreme-schmiererei-an-gedenkstaette,1472798,34105944.html

[3] hessenschau.de/gesellschaft/gedenkstaette-fuer-deportationsopfer-an-ezb-beschmiert,mahnmal-deportation-nazischmierereien-100.html

[4] www.faz.net/aktuell/rhein-main/wieder-nazi-schmierereien-in-frankfurt-14188073.html


10.02.2016

Zur Berichterstattung der FFN Regionalnachrichten für Hamburg

Pressemitteilung zu den Behauptungen über die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. in den FFN Regionalnachrichten für Hamburg.

Am Samstag dem 6. Februar 2016 fanden vor dem Rathaus Hittfeld zwei Versammlungen statt, über die in den Regionalnachrichten des Senders FFN für Hamburg berichtet wurde [1]. Der Nachrichtensprecher des Senders, Kai Rake, teilte dabei mit: „Sie nennen sich Identitäre Bewegung und haben das Ziel Rassismus modern und hip zu machen. Auch im Kreis Harburg versucht die Identitäre Bewegung offenbar neue Anhänger zu finden. Ein solcher Versuch führte am vergangenen Wochenende vor dem Seevetaler Rathaus in Hittfeld zu einer Schlägerei von Anhängern der rechten und linken Szene. (…) nach FFN Informationen wurde die (…) Demo tatsächlich von zwei einschlägig bekannten Angehörigen der rechten Szene angemeldet, nämlich vom NPD Funktionär Rudolf H. aus Verden und dem Landschaftsplaner Wolfgang S. aus Seevetal. (…)“

Als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. stellen wir hierzu fest:

1. Die genannten Versammlungen in Hittfeld / Seevetal wurden weder von uns angemeldet, noch waren Angehörige der Identitären Bewegung Deutschland e.V. in irgendeiner Form an der Planung oder Durchführung beteiligt oder auch nur Besucher einer dieser Veranstaltungen.

2. Die Behauptung Kai Rakes von FFN, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. habe das Ziel „Rassismus modern und hip zu machen“ ist frei erfunden und entbehrt jedweder Grundlage. Vielmehr setzt sich grade die Identitäre Bewegung konsequent gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein und unterstützt europaweit den Kampf für den Erhalt bedrohter Völker und Kulturen.

3. Bei den Anmeldern der Versammlung vor dem Rathaus Hittfeld, welche bei Radio FFN als der „ NPD Funktionär Rudolf H. aus Verden“ und „Wolfgang S. aus Seevetal“ bezeichnet werden,  handelt es sich nach übereinstimmenden Berichten der Kreiszeitung Jesteburg [2] u.a. tatsächlich um einen Rigolf Henning sowie Wolfram Schiedewitz, die beide mutmaßlich aus dem NPD-nahen Umfeld stammen.

Mit beiden Personen, deren politischer Ausrichtung sowie auch deren Partei haben und hatten wir, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V., absolut nichts zu tun.

Insgesamt stellt sich die Berichterstattung des Senders FFN als so fehlerhaft dar, dass wir erhebliche Zweifel daran haben, dass diese Häufung völlig falscher Mitteilungen nur auf mangelhafter Recherchearbeit beruhen kann. Wir befürchten daher eine mutwillige Verächtlichmachung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. und lassen derzeit rechtliche Schritte zur Richtigstellung der von FFN verbreiteten Falschmeldungen prüfen.

 

[1] www.ffn.de/niedersachsen/nachrichten/zentralnachrichten/?no_cache=1&download=20160209_di063000_regional_news_hh.mp3

[2] www.kreiszeitung-wochenblatt.de/jesteburg/blaulicht/nazi-kundgebung-linke-und-rechte-jagen-sich-durch-hittfeld-d73296.html


28.01.2016

Zur Berichterstattung des Zapp-Magazins

In Deutschland erleben wir derzeit eine interessante Situation. Einerseits hat der Realitätsschock in Köln und anderswo zu einer überraschend breiten Bewusstwerdung durch etablierte Medien beigetragen, andererseits war dieser kleine, aber harte Weckruf kein Zeichen für eine nachhaltige, mithin faire Debatte über die Zukunft unserer Landes und Europas. Denn hierfür bedarf es nicht nur der Meinungsfreiheit auf dem Papier, sondern zugleich auch – frei nach Norbert Bolz – den Respekt vor den Andersdenkenden.

Wer als identitärer Aktivist zufällig am gestrigen Tage in eine der oft anstrengenden Polit-Talkrunden hineinschaute, dem wurde vor Augengeführt, wie es um eben diese Diskussionskultur bestellt ist. Niemand geringeres als der „Hater“ Nummer Eins aus Schleswig Holstein, namentlich Ralf Stegner, machte vor einem Millionenpublikum klar, dass in diesem Land vor allem die kulturelle Hegemonie des linksliberalen Establishments unabdingbar ist. Denn auf die Frage, wie die Verfassungstreue zu entscheiden sei, antwortet Stegner: „Das entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern die Politik!“ (Vgl. www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/maischberger-wie-die-afd-gross-wird/) Offener kann man den Herrschaftsanspruch einer politischen Elite, die sich etabliert fühlt, kaum zugeben. Nicht das Recht, nicht die Verfassung und immer weniger das Volk entscheiden, wer hier Feind der Ordnung ist.

Nun denn, wir wollen an dieser Stelle weder die AfD verteidigen, noch auf Herrn Stegner weiter eingehen. Die Vorbemerkungen dienen stattdessen als Aufhänger zur Berichterstattung des Fernsehmagazins Zapp, das in seiner letzten Sendung (27.01.16) unter anderem einen Bericht über unsere junge Bewegung ausstrahlen ließ. (Vgl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Raffiniert-Die-Linie-der-Neuen-Rechten,neuerechte100.html) Darin wurden verschieden Vorwürfe gemacht, auf die an dieser Stelle kurz eingegangen werden soll. So sind genau solche Fernsehberichte doch ein starkes Indiz für die Verzahnung von herrschender Politik und ideologisch aufgeladenen Medien.

Zunächst sei – so der Eindruck der Journalisten beim Besuch einer Demonstration in Freilassung – unser Ziel, ein „Deutschland ohne Fremde“ zu wollen. Eine glasklare Unterstellung, die durch nichts belegt ist. Weder gibt es eine solche Forderung noch spricht unsere rein politische Agitation davon. Wenn wir, wie ebenfalls in dem Bericht erwähnt, für „die Bewahrung der Identität des deutschen Volkes“ eintreten und damit im patriotischen Sinne die Besonderheit von Völkern und Kulturen betonen, dann tun wir etwas, was nahezu überall auf der Welt selbstverständlich ist. Ja sogar das Bundesverfassungsgericht hob eben genau dies in einem Urteil aus dem Jahre 1987 hervor. (Vgl. info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html)

An anderer Stelle wird dann moniert, dass die Dokumentation unserer Aktionen, wie zum Beispiel ein Video zur Demonstration in Freilassing (Wer es noch nicht kennt schaue hier: Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AK9V2CrxTBE), zu wenig banal sei und schlichtweg kein realitätsnahes Bild liefern würde. Wir müssen schon ein wenig schmunzeln, wenn wir darüber nachdenken, dass gerade die Medien, die sich durch immer größer werdenden Vertrauensverlust kaum noch qualifizieren und die sich sicher nicht ohne eigene Schuld zur „Lügenpresse“ entwickelt haben, nun darüber aufregen, dass eine politische Bewegung in ihrer Selbstdarstellung darauf verzichtet, krakeelende und gewaltbereite Extremisten zu filmen, bzw. diese im Vorfeld von jeglicher Agitation ausschließt.

Zum Vorwurf, dass bei uns Rechtsextremisten oder gar dubiose „Nazis“ mitmachen würden, können wir zwei Dinge entgegenhalten. Erstens scheint das Magazin Zapp auf der Demonstration als einzigen Hinweis für deren Teilnahme zwei sportliche junge Männer gefilmt zu haben, die irgendwie doch ganz gerne schwarze Klamotten tragen. Was als Indiz für eine Gesinnung allerdings absolut untauglich ist und den boulevardesken Grundtenor der Reportage widerspiegelt. So bemüht man auch ist investigativ zu erscheinen, so banal die Zusammenhänge für denjenigen, der zwischen den Zeilen liest. Hier offenbart sich das konstruierte Zerrbild einer ideologisierten journalistischen Praxis. Kein Bild von Demonstrationsteilnehmern, die durch ihr Verhalten, ihre Äußerungen oder ihr Auftreten das von den Medien so oft kolportierte Klischee von rechtsextremen Personen hätten wiedergeben können. So greift man in Ermangelung stigmatisierender Bildsprache dann auch tief in die mediale Mottenkiste, biegt sich die Vergangenheit zurecht und bauscht Jugendsünden junger Aktivisten zu staatstragenden Ereignissen auf.

Und damit kommen wir zum zweiten Punkt und zwar zur Causa Tony Gerber: Als identitärer Aktivist aus Sachsen hat dieser unser vollstes Vertrauen. Nicht umsonst gehört er durch sein sportliches und faires Auftreten sowie durch sein Engagement für die Menschen in seiner Region, zu den vorbildlichsten Personen, die wir in unseren Reihen haben. Sowohl was  das politische Handeln im Sinne des identitären Gedankens als solchen betrifft, als auch was den Austausch mit Identitären aus anderen Ländern angeht, beweist er mit seinem Einsatz, wie die Zusammenarbeit junger Europäer gegen alle Widrigkeiten und einen zersetzenden Zeitgeist funktionieren kann. All das lässt keinen Zweifel daran, dass die im Bericht vorgeworfenen Anschuldigungen keinerlei Bezug zu unserem gemeinsamen politischen Handeln haben und nur dazu dienen, journalistische Fehlleistungen zu kaschieren. Der Denunziationsversuch Herrn Gerber in eine Art Sippenhaft zu nehmen, weil dieser Menschen gekannt hat, die potentiell Kontakt zum sog. „NSU-Umfeld“ hatten, wird demnach von uns vollends zurückgewiesen und beweist einmal mehr, wie medial initiierte Ächtungsmechanismen funktionieren.

Auf die Ergüsse des dann auch ab und zu in Szene gesetzten „Experten“ David Begrich gehen wir hier nicht weiter ein, da dessen Einlassungen wahrlich so hanebüchen sind, dass wir uns schlicht nicht angesprochen fühlen. Gut möglich, dass dieser etwas unvorbereitet war oder man zum Zeitpunkt der Recherche keinen versierteren „Experten“ akquirieren konnte. Erlebt man bei solch einer Berichterstattung doch meistens die wenig qualifizierten Sätze eines Alexander Häuslers oder Hajo Funkes, deren akademischer Hintergrund und Expertise jedoch im Vergleich zu wirklich denkenden Professoren wie etwa Peter Sloterdijk, Werner Patzelt oder Dietrich Murswiek geradezu lächerlich marginal erscheinen. Gerade Sloterdejk betonte jüngst das Bedürfnis der Menschen in Europa nach Identität und Grenze und gab uns damit indirekt recht: „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ (Vgl. www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische)  Wer keine Grenzen kennt, verfällt der Sucht – und geht letztlich daran zu Grunde.

Und so werden wir uns auch trotz diffamierender Absichten des einen oder anderen Journalisten umso stärker für eine Zukunft dieses Kontinents einsetzen. Praktisch motiviert die mediale Aufmerksamkeit sowieso und darüber hinaus ist auch anhand steigender Interessentenzahlen, Materialanfragen und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken abzulesen, dass wir bedeutende Schritte nach vorne gemacht haben. Denn wir behalten uns vor, auch in Tradition eines Louis Dembitz Brandeis zu stehen, der einmal folgendes betonte:

„Die Männer, die unsere Unabhängigkeit erkämpften, glaubten, daß der Endzweck des Staates darin besteht, jedem Menschen zu ermöglichen, seine Fähigkeiten frei zu entwickeln, und daß in dem von ihnen geschaffenen Staatsgebilde die Kräfte der Besinnung gegenüber den Kräften der Willkür die Oberhand behalten sollten. Sie bewerteten die Freiheit als Mittel und als Ziel. Sie glaubten, daß die unerlässliche Voraussetzung für die Entdeckung und Verbreitung der politischen Wahrheit die Freiheit ist, zu denken und zu sagen zu dürfen, was man beliebt. Sie waren überzeugt, daß ohne Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine Diskussion sinnlos ist […]. Sie waren der Überzeugung, daß die größte Gefährdung der Freiheit die Trägheit des Volkes sei […].“[1]

Besinnt euch, liebe Medienvertreter! Erinnert Euch an die journalistische Sorgfaltspflicht und die notwendige Unabhängigkeit! Wir sind offen für einen Diskurs mit echter Meinungsfreiheit, mit Respekt und Anstand.

Heimat, Freiheit, Tradition!

 [1] Vgl. Zitiert nach Ernst Fraenkel: Das richterliche Prüfungsrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Jahrbuch des öffentlichen Rechts, N.F., Bd. 2, Tübingen 1953, S.82f.


21.01.2016

"Identitäre" planen Geheimtreffen in Tostedt

Gegendarstellung zum Artikel ""Identitäre" planen Geheimtreffen in Tostedt" von Bianca Wilkens, aus der Internetausgabe des Hamburger Abendblattes vom 21. Januar 2016.

Der Artikel ""Identitäre" planen Geheimtreffen in Tostedt" [1] aus der Internetausgabe des Hamburger Abendblattes enthält unrichtige Behauptungen der Autorin über die Identitäre Bewegung Deutschland allgemein und insbesondere falsche Auskünfte zu der Identitären Bewegung Großraum Lüneburg.

Neben den Fehlinformationen der Autorin zitiert diese falsche Mitteilungen einiger ihrer Quellen und stellt andere Äußerungen von diesen in einen sinnverfälschenden Zusammenhang. Als Identitäre Bewegung Deutschland, Großraum-Lüneburg, sehen wir und daher zu einer Gegendarstellung veranlaßt, um den Inhalt des genannten Artikels richtigzustellen.

Bereits der Titel des Artikels enthält die unrichtige Mitteilung von Frau Wilkens, wir planten ein "Geheimtreffen" in Tostedt. Richtig ist, dass die Identitäre Bewegung Deutschland in allen Regionen der Bundesrepublik regelmäßige offene "Stammtische" abhält, die u.a.der Diskusion aktueller politischer Themen und der Information über die Arbeit und Ziele der Identitären Bewegung interessierter Personen dienen. Diese Stammtische werden auf den frei zugänglichen Internet- bzw. Facebookseiten der regionalen Identitären Gruppen frühzeitig angekündigt. Teilnehmen können grundsätzlich alle Interessenten, sofern sie mit den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung übereinstimmen, sich für unser Land und unsere freiheitliche Gesellschaft einsetzen wollen und sich zur Teilnahme anmelden.

Selbstverständlich haben wir auch den Stammtisch am 23. Januar 2016 nach diesem Muster angekündigt und haben auch Anmeldungen zur Teilnahme neuer interessierter Personen entgegengenommen.

Wie Frau Wilkens aus unserer regelmäßigen Veranstaltung ein "Geheimtreffen" konstruieren kann, ist uns schleierhaft. Hier liegt der Vorsatz zu Grunde, unter Verzicht einer sauberen Recherche und unter Missachtung der journalistischen Sorgfalt, eine reißerische  Überschrift zu generieren. Diese Vermutung wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass Frau Wilkens zwar mit einem sogenannten "Forum Zivilcourage" über uns und unseren Stammtisch gesprochen, uns jedoch nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt hat.

So wird im Artikel auch der Sprecher der Polizeiinspektion Harburg mit den Sätzen zitiert: "Wir wissen von dem Stammtisch." und "Wir nehmen das sehr ernst und behalten es kritisch im Auge" ohne das Frau Wilkens ihren Lesern mitteilt, dass die zuständige Polizeidienststelle den Kontakt zu uns gesucht hat, weil Befürchtungen bestehen, dass kriminelle linksextreme Täter unseren Stammtisch stören könnten, oder Teilnehmern im Anschluss von gewaltbereiten Linksradikalen aufgelauert werden könnte.

In ihrem Artikel unterstellt Frau Wilkens der Identitären Bewegung neben den von ihr sogenannten "Geheimtreffen" auch noch "rechtsextremistisch" und "islamfeindlich" zu sein, "(...) auch wenn die Organisation bemüht ist," so zitiert sie Frank Rasche, einen Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, "sich nach außen hin als eine gemäßigte, islamkritische, lediglich um das Wohlergehen des deutschen Volkes und dessen Fortbestand besorgte Bewegung zu inszenieren"

Auch diesen Vorwurf hat Frau Wilkens, obwohl sie es problemlos hätte tun können, ungeprüft in ihren Artikel einfließen lassen und zudem der Identitären Bewegung auch keinerlei Gelegenheit gegeben, sich zu ihren Vorwürfen zu äußern.

Frau Wilkens geht sogar so weit, dass sie dem Vorsitzenden des sog. "Forum für Zivilcourage", Uli Glaß in ihrem Text die Möglichkeit einräumt zu vermuten, die Identitäre Bewegung sei für ein Flugblatt verantwortlich, dass den Eindruck eines offiziellen Schreibens der Samtgemeindeverwaltung vermittele und mit dem "die Identitären versuchen, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben" (Graß)

Insgesamt müssen wir daher leider feststellen, dass Frau Wilkens alle journalistischen Pflichten gründlicher Recherche und ausgewogener, objektiver Berichterstattung zurückgestellt hat, um unter einer so reißerischen, wie objektiv falschen Überschrift, mit Uli Graß und seinem "Forum" , den Befürwortern einer ungeregelten Massenzuwanderung aus aller Welt eine Plattform zu bieten, obwohl diese inzwischen sogar in der "großen Politik" als Fehler erkannt wurde und viele Politiker inzwischen eifrig bemüht sind zurückzurudern, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse der grenzenlosen Willkommenspolitik einzuschränken.

Wir möchten, anlässlich dieser mangelhaften Berichterstattung über die Identitäre Bewegung, hier nochmals feststellen, dass die Identitäre Bewegung Deutschland weder Ausländer- noch islamfeindlich ist und sich jederzeit vorbehaltlos zur demokratischen Verfasstheit unseres Landes bekennt.

Wer sich selber hiervon und von unseren sonstigen Zielen sowie unserer Arbeit für eine bessere Politik ein Bild machen möchte, ist herzlich zu unserem Februar Stammtisch eingeladen, den wir - wie immer - auf unserer Facebook Seite ankündigen werden.

[1] m.abendblatt.de/hamburg/harburg/article206945747/Identitaere-planen-Geheimtreffen-in-Tostedt.html


04.11.2015

Ohne Erkenntnis!

Bemerkungen zur Berichterstattung in der Welt

Wir sind eine Jugendbewegung, die sich im Umfeld der sogenannten „neuen Rechten“ bewegt.1 Ihr Stilmittel ist die provokante Aktion, ihr theoretischer Unterbau wächst aus einem metapolitischen Denken heraus und entsteht aus der bewussten Anlehnung an einen Identitätsbegriff, der – nach Bernhard Willms – für „jedes identifizierbare Ich, ein konkretes Wir voraussetzt.“2 Das heißt nichts anderes, als die Anerkennung des an ethnokulturelle Faktoren gebundenen Menschen, die jedes Individuum in seiner Einzigartigkeit beeinflussen.

Die Identitäre Bewegung schließt daraus, dass in den postmodernen Gesellschaften durch Masseneinwanderung Entwicklungen zu erwarten sind, in denen die Differenzen zwischen den Menschen zu Konflikten führen werden. Dies war zu beobachten, ist durch einen sozialstaatlichen Modus gehemmt und wird sich bei gleichbleibender politischer Agenda mit aller Wahrscheinlichkeit vertiefen. Der soziale Frieden wird durch die sich entwickelnden ethnischen Bruchlinien noch stärker gefährdet, als ohnehin schon in den meisten „Multikulti“-Gesellschaften des Westens beobachtbar gewesen ist.

Marcel Leubecher ist Politikredakteur bei der Welt. Er schreibt über unsere Bewegung und fragt nach dem rechten Typus unserer politischen Ideen.3 Seine Antwort ist ein billiger Rassismusvorwurf, der uns als Popsubkultur nationalistischer junger Menschen enttarnen will, die ihren „Ethnopluralismus“ nur zum Schein vor sich her tragen würden. Der studierte Autor hat entweder keine Zeit, sich mit dem theoretischen Treiben unserer eigenen Autoren und Vordenker auseinanderzusetzen oder ihm fehlt es schlicht an Fähigkeit, eine ordentliche Recherche zu betreiben. Wir würden angesichts seiner Ausbildung natürlich ersteres annehmen. Sein knapper Artikel ist ein Armutszeugnis für die Analysefähigkeit eines Qualitätsmediums, das früher immerhin Autoren wie Armin Mohler kannte und heute etwa mit Michael Stürmer noch immer kluge Analysen liefert.

Ein Umstand, der nicht zuletzt bei der Konkurrenz der FAZ überraschend hell bedacht worden ist, als diese sich über den qualitativen Niedergang in der Causa Pirincci besorgt zeigte:

"Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. Journalisten wehren sich gegen den `Lügenpresse´-Vorwurf gerne aus einer Position der Überlegenheit: Denen, die das rufen, passten nur die berichteten Tatsachen nicht. Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender."4

Dass diese journalistische Tendenz vor dem Hintergrund tatsächlicher Agitation und den für sich selber sprechenden Zuständen in Deutschland kaum noch Breitenwirkung entfaltet, geht den klügeren Beobachtern zunehmend auf. Leubecher schafft es nicht, mit passenden Begriffen die gesellschaftliche Spaltung, die sich in diesem Land verbreitet, auch nur annähernd zu deuten. Er scheint in denunziatorischen Phrasen gefangen zu sein, die nicht erst seit der um sich greifenden Medienskepsis als stumpf zu gelten haben.5

Ein Zitat aus dem Artikel lautet: „Eines sind die Identitären aber ganz gewiss: Feinde der Fremden. Dass zu einer wie auch immer definierten deutschen Identität, zum Deutschsein, unbedingt Jerusalem, Athen und Rom gehören, das ist ihnen fremd.“ Wer einmal in Erfahrung gebracht hat, dass wir uns sehr wohl der multiplen Wurzeln unserer heutigen deutschen Identität bewusst sind und dies auch in unseren Theorieorganen so kommunizieren; wer die Augen auf macht und den Ursprung unseres Symbol historisch – und nicht bloß popkulturell - verortet; und wer zudem dann noch bitte zur Kenntnis nimmt, dass wir die Selbstbeschreibung einer „europaweiten Jugendbewegung“ benutzen, der sollte in Zukunft davor gefeit sein, falsche Behauptungen in die Tasten zu setzen.

Die Identitäre Bewegung Deutschland jedenfalls wird die Berichterstattung über sie und die „Neue Rechte“ selbstverständlich weiter beobachten und nötigenfalls korrigierend kommentieren.





1 Der Adressat dieser Pressemitteilung sollte sich dringend einmal Fragen, wie er rechts und links für sich selber als Welt Redakteur versteht!

2 Bernard Willms: Identität und Widerstand – Rede aus dem deutschen Elend, Schnellroda 2013, S 9.

3 Marcel Leubecher: Welche Rechten stecken hinter dem schwarzen Haken?, www.welt.de/politik/deutschland/article148369724/Welche-Rechten-stecken-hinter-dem-schwarzen-Haken.html

4 Stefan Niggemeiner: Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit www.faz.net/aktuell/feuilleton/katzen-des-boesen-akif-pirincci-und-die-medien-13886415-p3.html

5 Nicht umsonst stiegen nach Veröffentlichung des Artikels unser Zuspruch auf Facebook signifikant an.


27.08.2015

Stellungnahme der IBD zu den kürzlich erschienenen konstruierten Verdächtigungen um einen Brand in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Weissach im Tal

In den letzten Tagen wurde in verschiedenen baden-württembergischen Presseerzeugnissen über einen vermuteten Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis berichtet. Dabei wurde beständig Bezug auf Aussagen der ermittelnden Polizeibehörden genommen, die zum Inhalt haben, dass im Umfeld der geplanten Asylbewerberunterkunft Aufkleber der IBD aufgetaucht und im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gesichert worden seien.

Die IBD geht davon aus, dass diese Aussagen der Polizei den Tatsachen entsprechen, wird an dieser Stelle allerdings Stellung zu den daraus konstruierten Verdächtigungen nehmen, die auf deren Basis implizit in der Medienberichterstattung Eingang fanden und die IBD folglich mit der Täterschaft dieses vermuteten Anschlags in Verbindung bringen.

Die IBD hat in den letzten Wochen angesichts der sich zuspitzenden Krise rund um den derzeitigen Flüchtlingsstrom nach Europa wiederholt zu einer Mäßigung der einwanderungs- und asylkritischen Akteure in Deutschland - vor allem außerhalb ihrer eigenen Reihen - aufgerufen und darauf hingewiesen, dass sie jede Gewaltanwendung gegen Asylbewerber oder ihre Unterkünfte entschieden verurteilt. Ihrer politischen Überzeugung entsprechend, ruft die IBD anstatt dessen zu friedlichem und demokratischem Protest gegen Parteien, Politiker und Lobbyorganisationen auf, die sie für die derzeitige Fehlpolitik in der Asyl- und Flüchtlingsfrage verantwortlich macht. Diese Haltung ist mit Nachdruck öffentlichkeitswirksam über soziale Netzwerke ebenso wie über offizielle Webpräsenzen der Identitären Bewegung Deutschland kommuniziert worden. Der IBD folglich Hetze gegen Asylbewerber oder geplante Asylbewerberunterkünfte zu unterstellen oder sie öffentlich mit vermuteten Brandanschlägen gegen solche in Verbindung zu bringen, stellt somit eine grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht dar.

Die IBD weist an dieser Stelle darauf hin, dass sie aufgrund der Schwere der ihr gegenüber implizierten Vorwürfe derzeit rechtliche Schritte gegen entsprechende Presseorgane und kommunale Einrichtungen in Weissach im Tal prüft, die eine Verbindung der IBD mit dem vermuteten Brandanschlag kolportieren.

Zusätzlich verweisen wir an dieser Stelle auf einen Artikel der Südwest Presse vom 26.08.2014 in dem der Hintergrund der Ermittlungsarbeit vor Ort deutlich wird. In diesem heißt es: „Für den Staatsschutz ist Weissach "ein sehr beschauliches Fleckchen". Doch nun wird jede flüchtlingsfeindliche Äußerung überprüft. Dazu gehört die Warnung eines aufgebrachten Bürgers bei einer Versammlung mit 230 Teilnehmern, eine Unterkunft könnte vor dem Einzug brennen. Der Arbeitskreis Integration reagierte alarmiert auf Aufkleber der "Identitären Bewegung" in der Nähe des Rathauses.“ [1] Ferner äußert sich der zuständige örtliche Staatsschutz zur IBD: „"Ich bringe diese Bewegung nicht in Einklang mit Anschlägen", erklärte Staatsschützer Bernd Rauner, "sie haben noch keine derartigen Aktivitäten entfaltet." Der Verfassungsschutz beobachte diese Bewegung derzeit nicht.“ [2]

Der Artikel bezieht sich weiterhin auf Aussagen des Bürgermeisters von Weissach: „Ein Brandanschlag würde Weissachs parteilosen Bürgermeister Ian Schölzle (39) "maßlos ärgern". Aber bis jetzt sei "alles Spekulation", sagte er.“ [3]

Die IBD ruft alle Verantwortlichen der entsprechenden Medienorgane zur Mäßigung auf und erinnert sie eindringlich an ihre journalistische Sorgfaltspflicht. Angesichts der problematischen Entwicklungen durch den Asylzustrom liegt es auch in der Verantwortung der Pressetreibenden die Stimmung nicht durch wilde Spekulationen noch weiter anzuheizen, sondern aufklärerisch und deeskalierend zu wirken. Ferner würde es die IBD begrüßen, würde man die Ermittlungsarbeit den zuständigen Polizeibehörden überlassen und die verleumderische Agitation gegen die IBD mit sofortiger Wirkung einstellen.


Presseanfragen an die IBD werden ausschließlich über diese Adresse beantwortet: presse@identitaere-bewegung.de

[1] www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Schwierige-Suche-in-zerstoerter-Asylruine;art4319,3396502

[2] ebd.

[3] ebd.


Pressegalerie

Aktion: Berlin/Hamburg SPD
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Demo: Wien 2015
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